Zehn wichtige politische Erfolge der letzten Jahre im Parlament

Diese Erfolge habe ich auf Landesebene erreicht  – sie sind gut für den Bezirk:

 

  1. Bereits mit dem ersten Haushalt 2011/12 konnte ich mit erreichen, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm verdoppelt wird. Statt vorher 32 Millionen Euro jährlich stand die doppelte Summe zur Verfügung. Das hat dazu geführt, dass an nahezu allen Schulen meines Wahlkreises Sanierungen und Instandhaltungen durchgeführt werden können.
  • Die Georg-Zacharias-Grundschule konnte komplett durchsaniert werden.
  • Die Grundschule am Weißen See erhielt neue Fenster und eine neue Heizungsanlage. Zudem ist es gelungen, sie in die Investitionsplanung für eine Komplettsanierung aufzunehmen, die so ab 2017/18 möglich wird.
  • An der Grundschule im Moselviertel und der Grundschule unter den Bäumen konnten ebenfalls Maßnahmen durchgeführt werden.
  • In der nächsten Wahlperiode ist nun das Ziel, auch die beiden Standorte des Primo-Levi-Gymnasiums komplett zu sanieren.

 

  1. Hunderte neue Kitaplätze gefördert

Sowohl bei den städtischen Kindertagesstätten (den so genannten Kita-Eigenbetrieben) als auch bei freien und kirchlichen Trägern sind zahlreiche neue Betreuungsplätze entstanden. Das war und ist auch weiterhin angesichts des Zuzugs nach Weißensee dringend nötig. Senat und Abgeordnetenhaus treiben den Ausbau an Kitaplätzen, vor allem bei der Betreuung der Kleinsten (unter 3) weiter voran. Über 70% der unter Dreijährigen besuchen in Berlin die Kita.

 

  1. Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung

Als erstes Bundesland hat Berlin 2011 die Kinderbetreuung für die 3-6jährigen Kinder komplett von Gebühren befreit. Eltern zahlen nur noch für das Essen. Die SPD versteht die Kita nicht nur als ein Betreuungsangebot, sie ist vielmehr das erste Bildungsangebot. Und als Sozialdemokrat bin ich fest davon überzeugt: Bildung muss gebührenfrei sein, damit es nicht vom Einkommen und Status der Eltern abhängt, ob ein Kind Bildungsangebote wahrnehmen kann. Deshalb habe ich mit durchgesetzt, dass beginnend mit dem Sommer 2016 nun auch die Betreuung der unter Dreijährigen schrittweise beitragsfrei gestellt wird.

Gleichzeitig sorgen wir für eine Verbesserung der Betreuungsqualität und senken den so genannten Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten. Heißt konkret: bislang kümmert sich eine Erzieherin im Durchschnitt um fast 6 Kinder. Durch mehr Einstellungen sollen die Gruppen kleiner werden und eine Erzieherin dann nur noch 5 Kinder zu betreuen haben.

 

  1. Durchgesetzt: Mietpreisbremse

Es war ein langer Weg, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Mietpreisbremse auf Bundesebene durchzusetzen, erst recht in einer Koalition mit der eher auf Seiten der Vermieter stehenden CDU. Wir haben es geschafft und die Mietpreisbremse 2015 dann auch in Berlin eingeführt. Was heißt das konkret? Bislang war bei jeder Neuvermietung der Mietpreis zwischen Vermieter und neuem Mieter frei verhandelbar. Im begehrten Pankow und Weißensee hat das nicht selten dazu geführt, dass neue Mieter bereit waren, die doppelte Miete auf den Tisch zu legen. Mit Folgen, denn dadurch steigt der Mietspiegel an – und Vermieter können dann auch Bestandsmietern leichter die Mieten erhöhen. Die Mietpreisbremse kämpft dagegen kann. Wird eine Wohnung jetzt neu vermietet, darf die neue Miete höchstens noch zehn Prozent über den ortsüblichen Mieten gemäß Mietspiegel liegen. Der Anstieg der Mieten ist so gedämpft.

 

  1. Verbot reiner Ferienwohnungen

Ein echtes Ärgernis, vor allem im Prenzlauer Berg, aber auch vielfach in Weißensee. Wohnungen, die als Mietwohnungen gebaut wurden, werden von ihren Vermietern nicht mehr dauerhaft vermietet, sondern mit deutlich größerem Profit tageweise an Touristen. Bis zu 10.000 Wohnungen in der Innenstadt sind davon betroffen. Mit Folgen für den Wohnungsmarkt, denn Wohnen in der City wird dadurch knapper und teurer. Aber auch ärgerlich für Nachbarn, denn wer für ein paar Nächte bleibt, ist häufig mehr an Party als an guter Nachbarschaft interessiert. Diese Zweckentfremdung von Wohnraum ist auf Druck der SPD verboten worden und wird auch kontrolliert.

 

  1. Zahl der städtischen Wohnungen steigt endlich wieder

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind wieder ein wichtiges Korrektiv zum privaten Wohnungsmarkt. Vor gut zehn Jahren war das noch anders. Damals gab es keinen Wohnungsmangel in Berlin, viele Wohnungen der Gesellschaften standen leer. Deshalb wurden keine neuen städtischen Wohnungen mehr gebaut, eine Gesellschaft sogar verkauft und auch auf die bevorzugte Belegung mit Inhabern von so genannten Wohnberechtigungsscheinen (WBS) verzichtet.

Wegen der großen Zuzugs nach Berlin handelt die SPD. In den letzten fünf Jahren sind gut 30.000 neue städtische Mietwohnungen dazu gekommen, von rund 270.000 haben wir jetzt mehr als 300.000 erreicht. In den nächsten Jahren wollen wir 400.000 Wohnungen erreichen. Und mindestens jede zweite freiwerdende Wohnung geht nun wieder nur noch mit Wohnberechtigungsschein raus.

 

  1. Mietenbündnis

Städtische Wohnungen sind auch deshalb so wichtig, weil das Land Berlin so Einfluss auf den Mietpreis hat. Mit den städtischen Gesellschaften haben wir erfolgreich das Mietenbündnis vereinbart. Die beiden wichtigsten Grundsätze: die Miethöhe in den Wohnungen wird bei maximal 30% des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt.

Und: wer eine größere Familienwohnung aufgeben möchte und sich verkleinern will, soll ein Angebot erhalten, zum Bestandsquadratmeterpreis des alten Mietvertrages zu wechseln. Ansonsten ist nämlich der Umzug aus einer lang genutzten großen Wohnung in eine kleinere leider für kaum jemanden lohnend.

 

  1. Brennpunktschulprogramm

Ich bin der Überzeugung, dass die Schulen gerade da besonders gut sein müssen, wo Kinder die schwierigsten Startbedingungen haben, etwa weil sie aus einkommensschwachen Elternhäusern kommen oder zuhause nicht regelmäßig Deutsch gesprochen wird. Aus diesem Grund haben wir das Bonusprogramm aufgelegt, das allerdings unter dem Titel „Brennpunktschulprogramm“ mehr Bekanntheit erreicht hat.

Bis zu 100.000 Euro pro Schuljahr erhalten diese Schulen, etwa um zusätzliches Personal einzustellen, Schulpsychologen dazu zu holen, sportliche Angebote zu machen und so Kinder noch besser zu fördern.

Dieses Programm habe ich mit konzipiert, aus Überzeugung, obwohl keine Schule in Weißensee oder Blankenburg zu den „Brennpunktschulen“ gehört.

 

  1. Sportprogramme etabliert und finanziell gesichert

Als sportpolitischer Sprecher meiner SPD-Fraktion ist es mir gelungen, zwei wichtige neue Programme mit zu etablieren, indem wir für die entsprechende Finanzierung gesorgt haben. Im Programm „Profivereine machen Schule“ gehen Trainerinnen und Trainer der Berliner Profivereine Hertha und Union, ALBA und Eisbären, BR Volleys und Füchse mit in den Sportunterricht der Grundschulen und führen so Kinder an den Sport heran. Das motiviert und macht den Sportunterricht noch interessanter. So ist z.B. die Grundschule im Moselviertel Partner der Füchse.

Mit dem Programm „Berlin hat Talent“ geht der Landessportbund mit seinen Nachwuchstrainerinnen und Trainern an die Schulen und führt Kinder an Sport und Bewegung heran. Dieses Programm wendet sich vor allem auch an Kinder und Jugendliche, die aus Elternhäusern kommen, in denen nicht soviel Sport getrieben wird. So konnten am Ende schon viele Kinder für den Sport begeistert werden.

 

  1. Einsatz für den Jahnsportpark

Natürlich setze ich mich für den Erhalt jeder Sportfläche im Wahlkreis und im Bezirk ein, erst Recht, weil Weißensee viele davon hat. Den Jahnsportpark finde ich trotzdem etwas ganz Besonderes, weil sich hier Vereinssportlerinnen und -sportler, z.B. im Fußball, Hockey und Tennis und ungebundene Sporttreibende begegnen, die das offene Gelände z.B. zum Joggen nutzen. Ich setze mich dafür ein, dass hier noch weitere Anlagen entstehen, u.a. eine weitere Sporthalle und dafür, dass der Jahnsportpark zu einer inklusiven Sportanlage umgebaut wird, an der Menschen mit und ohne Behinderungen auch gemeinsam Sport treiben können. Der entsprechende Masterplan liegt vor und soll in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden.

 

 

Schriftliche Bilanzen meiner Arbeit als Abgeordneter finden Sie hier:

Bilanz Legislaturperiode 2011-2016

Zwischenbilanz Herbst 2012