Im Unterschied zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen in anderen Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) war das Berliner Abgeordnetenhaus bis Ende 2019 kein Vollzeit-Parlament, sondern beschäftigte Teilzeit-Parlamentarier. Die Idee dabei war, dass die Abgeordneten in Teilzeit ihrem Beruf nachgehen können. In der Praxis war das schwierig, da im Parlament an allen Tagen und zu allen Tageszeiten Sitzungen und Besprechungen stattfinden, nicht z.B. nur nachmittags. Nach langjährigen Diskussionen wurde das Parlament ab dem 1.1.2020 ein Parlament, in dem bei den Abgeordneten die „Hauptzeit“ auf dem Mandat liegen soll.
Für die Arbeit als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus erhalte ich eine monatliche Entschädigung in Höhe von 7.684 Euro, die wie ein selbstständiges Einkommen voll versteuert wird.
Darüber hinaus erhält jeder Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 3229 Euro. Diese deckt vor allem die Kosten für die Miete und den Unterhalt meines Wahlkreisbüros ab, aber auch Ausgaben für Telefon, Mobiltelefon, Internet, Versicherungen, GEZ-Gebühren, Porto, Fahrten zu den zahlreichen Terminen mit ÖPNV oder Taxi, Büromaterial, den Betrieb der Internetseite, Raumkosten (z.B. für Sprechstunden) und vieles mehr. Auch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, also z.B. meine Kiezzeitung, Facebook-Werbung oder Anzeigen in Wochenblättern werden daraus finanziert.
Die steuerfreie Pauschale hat auch zur Folge, dass für die Diäten keine Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden können.
Bis zu einem Betrag von monatlich 7325 Euro kann ich darüber hinaus bis zu vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Ich habe drei Angestellte, die im Abgeordnetenhaus und im Wahlkreisbüro für mich tätig sind und mich zu Terminen begleiten. Die Abwicklung der Beschäftigung und die Gehaltszahlung übernimmt das Abgeordnetenhaus
Als Präsident (2021-2023) und Vizepräsident (seit 2023) des Berliner Abgeordnetenhauses vertrete ich das Haus nach innen und nach außen. Die Vertretung nach außen bedeutet die Wahrnehmung einer Vielzahl von Einladungen zu Terminen unterschiedlichster Art, den Empfang von Delegationen aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Für die Wahrnehmung dieser Wahlfunktion erhalte ich zusätzlich eine halbe Abgeordnetenentschädigung und einen Aufschlag von 25% auf die Aufwandspauschale.
Als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses steht mir ein Dienstfahrzeug mit Fahrer zu, das ich auch privat nutze. Dabei habe ich die Pauschalversteuerung der privaten Nutzung gewählt.
Ein politisches Mandat wird auf Zeit vergeben. Ich habe es dreimal direkt gewonnen und bin zuletzt 2023 auf der Liste meiner Partei eingezogen. Seit 2021 bin ich bei meinem Arbeitgeber ohne Fortzahlung der Bezüge zur Wahrnehmung des Mandats beurlaubt.
Ich bin Mitglied unter anderem in der SPD, der Gewerkschaft verdi, der Arbeiterwohlfahrt, der Berliner Tafel, der Heimatfreunde Weißensee, des Vereins Frei-Zeit-Haus e.V., im Verein der Freunde des Kino Toni e.V., beim Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, im Karnevalsverein Roter Stern Dransdorf, beim 1.FC Köln, im Fan-Projekt des 1.FC Köln sowie im Förderverein der Georg-von-Vollmar-Akademie. Für die SPD sowie zahlreiche gemeinnützige Vereine und Organisationen spende ich durchschnittlich ca. 1000 Euro pro Monat.
Rohdaten aus der Steuererklärung 2023
Gesamtbetrag der Einkünfte 141.572 Euro
Summe der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen – 8.909 Euro
Summe der abziehbaren Sonderausgaben – 2.417 Euro
zu versteuerndes Einkommen 130.246 Euro
gezahlte Einkommenssteuer und Soli 46.051 Euro (35,4%)