Im Unterschied zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen in anderen Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) war das Berliner Abgeordnetenhaus bis Ende 2019 kein Vollzeit-Parlament, sondern beschäftigte Teilzeit-Parlamentarier. Die Idee dabei ist, dass die Abgeordneten in Teilzeit ihrem Beruf nachgehen können. In der Praxis ist das schwierig, da im Parlament an allen Tagen und zu allen Tageszeiten Sitzungen und Besprechungen stattfinden, nicht z.B. nur nachmittags. Nach langjährigen Diskussionen wurde das Parlament ab dem 1.1.2020 ein Parlament, in dem bei den Abgeordneten die „Hauptzeit“ auf dem Mandat liegen soll.

Für die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus erhalte ich eine monatliche Vergütung in Höhe von 6.250 Euro, die wie ein selbstständigen Einkommen voll versteuert wird, in meinem Fall mit ca. 2400 Euro pro Monat.
Von den verbleibenden ca. 3800 Euro gehen ca. 800 Euro (netto) im Monat als Spenden und Beiträge an die SPD, zum Beispiel, um die Wahlkämpfe zu finanzieren.

Darüber hinaus erhält jeder Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 2.672 Euro. Diese deckt vor allem die Kosten für die Miete und den Unterhalt meines Wahlkreisbüros ab, aber auch Ausgaben für Telefon, Mobiltelefon, Internet, Versicherungen, GEZ-Gebühren, Porto, Fahrten zu den zahlreichen Terminen mit ÖPNV oder Taxi, Büromaterial, den Betrieb der Internetseite, Raumkosten (z.B. für Sprechstunden) und vieles mehr. Auch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, also z.B. meine Kiezzeitung, Facebook-Werbung oder Anzeigen in Wochenblättern werden daraus finanziert.
Die steuerfreie Pauschale hat auch zur Folge, dass für die Diäten keine Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden können.

Bis zu einem Betrag von monatlich rd. 4300 Euro kann ich darüber hinaus bis zu drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Ich habe drei Angestellte, die im Abgeordnetenhaus und im Wahlkreisbüro für mich tätig sind und mich zu Terminen begleiten. Die Abwicklung der Beschäftigung und die Gehaltszahlung übernimmt das Abgeordnetenhaus

Als Abgeordneter bin ich vom Parlament in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt worden und nehme dort die Funktion des Vorsitzenden wahr.
Für jede Präsenzsitzung erhalte ich ein Sitzungsgeld von 20 Euro, in der Regel finden drei bis vier Sitzungen im Jahr statt. Auch diese Einnahme versteuere ich.
Durch das Parlament bin ich als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Auch hier würde ich ein Sitzungsgeld von 20 Euro pro Sitzung geben, allerdings musste ich hier bisher noch
nicht vertreten.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und als Mitglied des Präsidiums werde ich häufig zu Gesprächen mit Vereinen, Verbänden und Institutionen eingeladen. Diese sind im Bereich Termine auch rückwirkend dokumentiert. Gelegentlich erhalte ich im Rahmen solcher Termine für mich kostenfrei Verpflegung. Als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion erhalte ich darüber hinaus gelegentlich Einladungen zur kostenfreien Teilnahme an Sportveranstaltungen. Auch diese sind bei den Terminen dokumentiert.

Ein politisches Mandat wird auf Zeit vergeben. Ich habe es zweimal direkt gewonnen und wäre nicht auf der Liste meiner Partei eingezogen. Deshalb ist es mir wichtig, zumindest in Teilzeit bei meinem Arbeitgeber zu bleiben, bei de, ich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis habe. In diesem Rahmen bin ich als Referent in der Bundeszentrale der SPD im Willy-Brandt-Haus tätig. Hieraus beziehe ich ein Einkommen von ca. 1800 Euro im Monat (netto).

Ich bin Mitglied der SPD, der Gewerkschaft verdi, der Arbeiterwohlfahrt, der Berliner Tafel, der Heimatfreunde Weißensee, des Vereins Frei-Zeit-Haus e.V., im Verein der Freunde des Kino Toni e.V., beim Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, im Karnevalsverein Roter Stern Dransdorf, beim 1.FC Köln, im Fan-Projekt des 1.FC Köln sowie im Förderverein der Georg-von-Vollmar-Akademie. Neben den oben genannten Beiträgen zur SPD spende ich weitere ca. 2000 Euro jährlich für kulturelle und gemeinnützige Zwecke.

 

Rohdaten aus der Steuererklärung 2018                                                                              2019

Gesamtbetrag der Einkünfte                                     83.096 Euro                                               86.853
Summe der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen     -6.513 Euro                                               -6.559
Summe der abziehbaren Sonderausgaben               -2.442 Euro                                               -2.920
zu versteuerndes Einkommen                                  74.141 Euro                                              77.374
gezahlte Einkommenssteuer und Soli                       22.517 Euro  (30,37%)                              22.795

 

Mein monatliches Netto-Einkommen beträgt seit dem 1.1.2020 also etwa 5600 Euro für das Mandat im Abgeordnetenhaus mit einem durchschnittlichen Aufwand von ca. 40 Stunden pro Woche sowie meinem regulären Beruf mt einen durchschnittlichen Aufwand von 16-19 Stunden pro Woche.