Im November 2021 bin ich zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden. Im folgenden Text möchte ich einige Fragen mit Blick auf das Amt beantworten:

 

Wie wurde ich zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt?

Auf Vorschlag der stärksten Fraktion im Abgeordnetenhaus wird der Präsident für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Dabei wird eine absoluten Mehrheit für die erfolgreiche Wahl benötigt. Ich wurde nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 von meiner Fraktion, der SPD, die bei der Wahl als größte Fraktion hervorgegangen ist, vorgeschlagen. Mit 120 von 146 Stimmen wurde ich dann zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Welche Aufgaben hat der Präsidenten des Abgeordnetenhauses?

Als Präsident obliegt mir die Aufgabe die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Dafür rufe ich die Plenarsitzungen ein, leite das Plenum und fertige die beschlossenen Gesetze aus. Darüber hinaus führe ich den Vorsitz in den Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Außerdem vertrete ich das Abgeordnetenhaus nach außen. Des Weiteren übe ich als Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Abgeordnetenhaus aus, bin die oberste Dienstbehörde für die beim Abgeordnetenhaus beschäftigten Beamten und übe die Rechte des Arbeitgebers für die beim Abgeordnetenhaus Beschäftigten aus. Nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes verwalte ich zudem noch die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses.


Für Anliegen die das Amt des Präsidenten betreffen, melden Sie sich bitte unter praesident@parlament-berlin.de