Die wichtigsten politischen Erfolge für Sie in den letzten Jahren

 

Erreicht für Ganz-Berlin

Berliner Schulbauoffensive Berlin saniert in den kommenden Jahren alle seine Schulen und baut auch zahlreiche neue Schulen. Dafür stehen seit 2017 über 5,5 Milliarden Euro Investitionsmittel im Landeshaushalt bereit.
In Berlin ist die KITA gebührenfrei Als erstes Bundesland hat Berlin den Kindergartenplatz für die Eltern in allen Jahrgängen komplett kostenfrei gestellt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sparen Eltern in Berlin bis zu mehreren Hundert Euro. Lediglich für das Essen in der Kita müssen Eltern einen Anteil zahlen.
Auch der Hort kostet nichts. In dieser Wahlperiode haben wir die Hortbetreuung kostenfrei gestellt und ermöglichen sie ohne Nachweis eines Bedarfs.
Schulessen gibt es kostenfrei. In den Klassenstufen 1 – 6 hat Berlin das Schulessen kostenfrei gemacht. Damit können alle Kinder in den Genuss einer warmen Mahlzeit kommen. Die Elternbeiträge von zuletzt 37 Euro pro Kind und Monat wurden abgeschafft.
Schüler*innen sind mobil. Alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen in Berlin erhalten seit 2019 ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Das Ziel: Elterntaxis vermeiden, Kinder mobiler machen und schon früh an die Nutzung des ÖPNV gewöhnen. Pro Kind übrigens eine Ersparnis von rund 30 Euro im Monat.
Mehr Geld für den Ausbau von Sportstätten. Das Sportstättensanierungsprogramm haben wir verdoppelt, damit können mehr bezirkliche Sportanlagen saniert werden. Profitieren tut der Sport aber auch von der Schulbauoffensive. Durch die Neubauten und Sanierungen von Schulen entstehen rund 390 neue Hallenteile.
Mehr Geld für unsere Spielplätze. Seit 2018 stehen jährlich 6 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Kinderspielplätzen in Berlin zur Verfügung. Hierfür habe ich mich mit meinem Kollegen Tino Schopf besonders stark gemacht, denn gerade in Weißensee war die Situation besonders schwierig und verbessert sich langsam.
Das Sozialticket verdient wieder seinen Namen. Die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr haben wir für Inhaber des Berlin-Passes deutlich vergünstigt. Sie ist nun für 25 Euro monatlich zu haben.
Ein Kleingarten-sicherungsgesetz für Berlin Kleingärten gehören zu Berlin. Diese Erholungsmöglichkeiten und grünen Oasen wollen wir erhalten. Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen SPD (und Linke) ein Kleingartensicherungsgesetz. Im Kern legt sich Berlin darin fest, mindestens die heute bestehende Gesamtfläche gesetzlich festzuschreiben. Konkret bedeutet das: wenn irgendwo aus guten Gründen Kleingärten weichen müssen, z.B. um eine Schule zu bauen, muss anderswo gleichviel Ersatz geschaffen werden.
Gründung der Stiftung Planetarium Berlin Mit der Gründung der Stiftung hat das Land Berlin seine Planetarien langfristig abgesichert und sich zu ihnen als Teil des Bildungssystems bekannt. Das bedeutet auch für das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee eine gesicherte Zukunft.
Mehr Sport im öffentlichen Raum Nicht nur im Verein, sondern auch individuell ist Sport treiben beliebt. Im Parlament habe ich mich dafür eingesetzt, auch jenseits klassischer Sportvereine mehr Angebote zu machen. Dazu gehören Programme wie „Sport im Park“, aber auch die Möglichkeit, in öffentlichen Grünanlagen z.B. durch den Bau sogenannter Calisthenics-Anlagen neue Sporträume zu schaffen.
Stärkung der landeseigenen Wohnungen Insgesamt sieben landeseigene Gesellschaften unterhalten in Berlin Wohnungen, bei denen das Land auf die Preise und die Belegungspolitik einwirken kann. Zu Beginn der Wahlperiode 2016 haben wir uns das Ziel gesetzt, die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf von 300.000 auf 400.000 innerhalb von zehn Jahren zu erhöhen.
Bezahlung an Grundschulen gleichgestellt Fast überall in Deutschland verdienen Grundschullehrinnen und -lehrer weniger als die an Sekundarschulen? In Berlin haben wir die Vergütung gleichgestellt. Ziel war es dabei insbesondere, das Grundschullehramt attraktiver zu machen.
Bezahlung der Erzieher*innen verbessert Erzieherinnen und Erzieher benötigt diese Stadt dringend, ein echter Mangelberuf. Wir haben in diesem wichtigen Bereich die Bezahlung deutlich verbessert.

Erreicht für den Bezirk Pankow

Kita-Offensive Der Ausbau von Kitaplätzen ist im Bezirk besonders notwendig und wird deshalb massiv finanziell gefördert. Dadurch stieg die Zahl der Plätze von etwa 19.000 in 2011 auf rund 23.000 in 2020.
Schulplatz-Offensive Für Schulplätze gilt in unserem zuzugsstarken Bezirk das Gleiche. Eine große Herausforderung. Die Zahl der Plätze an den Schulen im Bezirk Pankow stieg von etwa 26.000 im Jahr 2011 auf rund 40.000 im Jahr 2020.
Schließung des Flughafens Tegel Ohne Wenn und Aber habe ich mich stets für die Schließung des Flughafens Tegel eingesetzt, auch als andere Parteien nach dem Volksentscheid, dessen Ergebnis durch Berlin allein gar nicht umsetzbar war, irrlichternd Politik gemacht haben.

Für die Menschen in Blankenburg, der Stadtrandsiedlung und Pankow-Zentrum bringt das vor allem eine Entlastung beim Thema Lärm.

Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße Kurz vor meiner ersten Wahl ins Abgeordnetenhaus 2011 wurde die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße als Sanierungsfall geschlossen. Wäre es nach den Bäderbetrieben gegangen für immer. Ich habe versprochen, mich für die Sanierung einzusetzen. Im Haushalt sind dafür rd. fünf Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Halle wurde saniert, steht den Schulen und Vereinen wieder zur Verfügung und seit der Wiedereröffnung gibt es auch Frühschwimmer-Zeiten, die öffentlich genutzt werden können.
Multifunktionsbad Pankow Anfang des Jahrtausends wurde das Hallenbad an der Wolfshagener Straße geschlossen. Viele Pankowerinnen und Pankower aus dem Kiez wünschen sich eine Wiedereröffnung. Gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Torsten Schneider habe ich mich dafür eingesetzt, in Verbindung mit dem Freibad Pankow hier ein neues, ganzjährig nutzbares Multifunktionsbad zu errichten. Im Land Berlin haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und stellen über 30 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
Leider braucht der Bezirk Pankow für den Bebauungsplan sehr lang, so dass mit einer Eröffnung nicht vor 2026 zu rechnen ist.
Inklusionssportpark
„Jahnsportpark“
Der Jahnsportpark mit dem Cantianstadion ist eine wertvolle und große Sportfläche mitten in der Stadt, die sich im Unterschied zu den meisten Sportanlagen in Landesbesitz befindet. In den nächsten Jahren soll hier eine inklusive Sportanlage entstehen, die auch weiter von der Nachbarschaft genutzt werden kann. Im Landeshaushalt stehen 195 Millionen Euro dafür bereit, damit u.a. ein neues Stadion, zwei neue Kunstrasenplätze, eine Sporthalle, eine inklusive Laufstrecke und mehr entstehen können.
Der Panke-Trail kommt Mit dem Panke-Trail entsteht in den kommenden Jahren ein attraktiver Radschnellweg aus dem Norden in die Innenstadt, für den ich mich insbesondere als Blankenburger Abgeordneter mit stark gemacht habe.
M2 im 5-Minuten-Takt Auch ein Projekt der ersten Wahlperiode. Die Linie M2 wurde ein voller Erfolg, die Züge waren voll. Entsprechend hat das Land Berlin bei der BVG eine Taktverdopplung auf 5 Minuten bestellt, die inzwischen seit Jahren umgesetzt wird.
Kinderbauernhof Pinke Panke Der Kinderbauernhof ist ein einzigartiges Projekt in Pankow, dessen Bestehen wir auch durch einen Zuschuss aus Landesmitteln absichern.
Erweiterung des Mauerparks Politisch haben wir entschieden, den Mauerpark deutlich zu vergrößern. 14 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben, den Park zu erweitern und zu gestalten. Die Erholungsfläche hat sich dadurch auf etwa 14 Hektar verdoppelt.
Ankauf der Sporthalle in Buch Im Ludwig-Hoffmann-Quartier entstand im Rahmen von Neubauten von freien Schulen auch eine neue Sporthalle. Erfolgreich habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Land Berlin diese Halle als bezirkliche Sporthalle aufkauft. So kann sie nun auch den örtlichen Sportvereinen ab dem Nachmittag zur Verfügung stehen. Ein Win-Win-Situation, denn zu dem vereinbarten Kaufpreis hätte das Land Berlin zu diesem Zeitpunkt nicht mehr selbst bauen können.
Aus- um Umbau des Atelierhauses an der Prenzlauer Promenade Das frühere Diplomatenhotel an der Prenzlauer Promenade 153 wurde im Jahr 2017 an die landeseigene Berlinovo übergeben, wofür ich mich im Abgeordnetenhaus eingesetzt habe. Das sichert die Nutzung durch Künstlerinnen und Künstler, sorgt aber auch dafür, dass auf dem Grundstück zusätzlich ein Studierendenwohnungen und eine Kita entstehen können. Dass das Gelände nicht „höchstbietend“ an Investoren verkauft wurde, sondern im Sinne der Allgemeinheit genutzt wird, war ein hartes Stück Arbeit. Gut, dass es gelungen ist!
Bessere Flächennutzung an SSE und Velodrom Seit 25 Jahren werden die Schwimm- und Sprunghalle sowie das Velodrom nun genutzt, aber Tausende Quadratmeter sind nach der nicht erfolgreichen Bewerbung um Olympia 2000 im Rohbauzustand geblieben. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tino Schopf habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Flächen in den nächsten Jahren einer Nutzung für sportliche und gemeinnützige Zwecke

 

Erreicht für Weißensee

Sanierung der Grundschule am Weißen See Diese Grundschule gilt als eines der größten Sanierungsprojekte Berlins. Bereits in meiner ersten Wahlperiode gelang es, sie in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufzunehmen. Derzeit wird saniert, die Sanierung soll 2022 endlich abgeschlossen sein.
Ein Campus für das Primo Levi Massiv habe ich mich für den Ankauf des privaten leeren Grundstücks in der Woelckpromenade eingesetzt, damit hier ein neues funktionales Schulgebäude entstehen kann, das mit dem früheren „Bühring-Gymnasium“ dann den neuen Campus bildet. Dazu gelang es, rd. 24 Millionen Euro für den Kauf des Grundstücks im Haushalt unterzubringen. Inzwischen ist das Grundstück gekauft! Zudem stehen rund 20 Millionen Euro für den Neubau bereits in der Investitionsplanung.
Sanierung des ehemaligen Kulturhauses Peter Edel Haus und Grundstück an der Berliner Allee waren stets begehrt bei Investoren. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, hier weiter eine gemeinnützige Nutzung zu ermöglichen, auch wenn es lang gedauert hat, einen neuen Betreiber zu finden. Inzwischen ist das Haus an des „Kommunale Bildungswerk e.V.“ verpachtet, saniert und wird als Bildungszentrum genutzt. Noch in Sanierung ist der Große Saal, in dem ab Ende 2021 auch wieder Kulturangebote stattfinden können.
Einsatz für Dokan Dokan ist nicht nur ein erfolgreicher Karateverein, sondern auch das Sportstudio für knapp 1000 Menschen aus Weißensee und Umgebung. Fast zehn Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt, dass die alte Boxhalle am Weißen See ein Sportstandort bleiben kann. Nun sieht es endlich danach aus, dass die vertraglichen Details geklärt werden können und bald gebaut wird.
Mehr Qualität im Park am Weißen See Der Weiße See ist für immer mehr Menschen zum Erholungsort geworden, weit über das direkte Umfeld hinaus. Das bringt Schattenseiten mit sich: mehr Müll, eine deutliche Übernutzung etc.
Ich habe mich dafür erfolgreich dafür eingesetzt, das Grünflächenamt zu entlasten und die BSR den Park reinigen zu lassen. Das klappt gut. Auch für eine Sanierung des Tiefbrunnens habe ich mich stark gemacht, damit der Wasserstand nicht immer weiter absinkt.Generell gilt es in den nächsten Jahren, den Park besser zu pflegen, Ufer zu renaturieren und mehr Toiletten zu schaffen. Das Engagement der Parkfreunde Weißensee ist hier eine große Hilfe. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup habe ich mich für die Bundesförderung aus dem Programm „Klimaanpassung unserer Städte“ stark gemacht. Hier wurden Mittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro bewilligt.
Frei-Zeit-Haus Weißensee Das Frei-Zeit-Haus an der Pistoriusstraße ist ein wichtiges Begegnungszentrum für die Nachbarschaft, das ich auch als Vereinsmitglied unterstütze.
Kino Toni Bereits seit vielen Jahren unterstütze ich das Kino Toni, weil ein Kino für mich zu einem lebendigen Kiez dazu gehört. Ehrensache, dass ich schon im Gründungsjahr Mitglieder im Verein der Freunde des Kino Toni geworden bin.
Jüdischer Friedhof Der jüdische Friedhof Weißensee gehört zu den schönen und geheimnisvollen Orten im Kiez. Mir war es wichtig, den Weg dorthin besser zu beschildern. Auf meine Initiative ist der Friedhof von der BVG nun auch auf den Schildern der Tram-Haltestellen Antonplatz und Albertinenstraße erwähnt.
Strandbad Weißensee Für das Strandbad Weißensee habe ich mich verschiedentlich eingesetzt, vor allem in meiner Rolle als sportpolitischer Sprecher beim Verpächter, den Berliner Bäderbetrieben. Der Mix aus Freizeit, Gastronomie und Kultur belebt den Kiez.
Freilichtbühne Weißensee Gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung habe ich mich dafür eingesetzt, die Freilichtbühne am Weißen See wieder stärker zu nutzen. Ich bin froh, dass ein motiviertes Team hier wieder Kultur anbietet.
Spielplatz am Goldfischteich Gemeinsam mit meinem Kollegen Tino Schopf habe ich mich dafür eingesetzt, dass drei Spielplätze im Bezirk aus PMO-Mitteln zusätzlich saniert werden konnten. Neben dem Solonplatz und einem Platz an der Dunckerstraße gehört dazu der Spielplatz hinter dem Hotel Königin Luise. Rund 300.000 Euro konnten hier für die Kinder verbaut werden, der Spielplatz ist inzwischen wieder geöffnet.
Spielplätze am Weißensee Die deutlich erhöhten Mittel des Landes Berlin machen seit 2018 endlich mehr Sanierungen möglich, so dass sich die desolate Situation in Weißensee endlich entspannt. Saniert sind inzwischen auch die Spielplätze am See hin zur Berliner Allee und der Wasserspielplatz an der Plantsche.
Leistungsfähige M4 Bereits in meiner ersten Wahlperiode habe ich Druck gemacht, den Takt der M4 zu verbessern und so schnell wie möglich barrierefreie Flexity-Züge einzusetzen. Mit Erfolg: die alten Tatra-Bahnen, die nur über drei Stufen erreichbar waren, sind von der Linie M4 verbannt.
Kunsthochschule Weißensee Die Kunsthochschule trägt den Namen Weißensee in alle Welt hinaus und ist in den letzten zwei Jahrzehnten stetig gewachsen und immer populärer geworden. Sie brauchte eine Perspektive, um in Weißensee zu wachsen. Deshalb habe ich mich dafür stark gemacht, dass sie mit einem offenen Campus in den nächsten Jahren auf dem Gelände der heutigen Kleingartenanlage Hamburg wachsen kann. Alle dortigen Nutzer erhalten das Angebot, in Weißensee einen neuen Garten zu bekommen.
Neue Kleingärten an der Hansastraße Als Ersatz für die rd. 30 Parzellen der Kleingartenanlage Hamburg entstehen in den kommenden Jahren 60 neue Parzellen an der Hansastraße.
Umbau der Berliner Allee Für einen Umbau der Berliner Allee zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße habe ich mich mittelbar eingesetzt. Hier gilt es, für alle Verkehrsteilnehmer die Situation zu entschärfen, vor allem aber für Radfahrende. Bei der Berliner Allee handelt es sich um eine Bundesstraße, so dass hier der Bund verantwortlich ist. Ein wichtiger Schritt ist aber gemacht: das Projekt steht im Bundesverkehrswegeplan. Bislang blockiert leider die grün geführte Verkehrsverwaltung die notwendigen weiteren Planungen auf Landesebene.
Sportanlage Rennbahnstraße Durch die Erhöhung des Sportstättensanierungsprogramms wurden weitere Maßnahmen an der Sportanlage Rennbahnstraße möglich.
Stadion Buschallee Durch die Erhöhung des Sportstättensanierungsprogramms wurden weitere Maßnahmen an der Sportanlage rund um das Stadion Buschallee möglich.
Zacharias-Grundschule Die Grundschule konnte aus Mitteln des Schulanlagensanierungsprogramms komplett saniert werden.
Grundstück des ehemaligen Kinderkrankenhauses Das Grundstück des ehemaligen Kinderkrankenhauses wurde Anfang des neuen Jahrtausends an russische Investoren verkauft, die dort aber nie investiert haben. Auf die Berliner Verwaltung habe ich mit stetigen Anfragen Druck gemacht, das Grundstück wieder in Landesbesitz zurückzuholen. Das ist nach jahrelangen Prozessen gelungen. Nun kann der Bezirk das Grundstück für die Allgemeinheit nutzen (z.B. für einen Schulbau). Ob an der Substanz des Gebäudes noch etwas zu retten ist, steht allerdings in den Sternen.
Brotfabrik Die Brotfabrik am Caligariplatz ist ein wichtiger Anbieter von Kultur in Weißensee. Erfolgreich habe ich mich mit dafür eingesetzt, Sanierungsarbeiten aus Mitteln der Lottostiftung Berlin mitzufinanzieren.
Eine U-Bahn nach Weißensee Seit vielen Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass bei weiter wachsenden Bevölkerungszahlen außerhalb des S-Bahnrings die Tram allein die Verkehre nicht mehr bewältigt. Langfristig muss eine U-Bahn-Verbindung von Alexanderplatz nach Weißensee und darüber hinaus das Ziel sein. Das wird nicht schnell zu realisieren sein, doch Anfang 2020 befürwortet auch die SPD-Fraktion diese Strecke. Die Berliner SPD will nun in der nächsten Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie realisieren.

 

Erfolge für Blankenburg und die Stadtrandsiedlung Malchow

 

Verkehrsberuhigung in der Stadtrandsiedlung Malchow Bereits 2012 habe ich mich auf Wunsch zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner dafür eingesetzt, im Schwarzelfenweg so genannte Berliner Kissen anzubringen, um das Schleichweg-Fahren unattraktiver zu machen.
Inzwischen sind die Umbauten seit einigen Jahren vollzogen. So ganz ist das Schleichweg-Fahren leider nicht zurück gegangen.
Den „Blankenburger Süden“ vom Kopf auf die Füße gestellt. Als im März 2018 die von der linken Senatorin Lompscher geführte Verwaltung für Stadtentwicklung Pläne vorstellte, in Blankenburg über 10.000 Wohnungen auf Flächen der Anlage Blankenburg, des Golfplatzes, der KGA Familiengärten und den Rieselfeldern zu errichten, habe ich als Abgeordneter noch in der Bürgerversammlung widersprochen und eine neue Planung eingefordert. Dafür bin ich von Grünen und Linken massiv kritisiert worden.

Letztlich aber ist genau passiert, was ich gefordert habe. Wenn heute vom „Blankenburger Süden“ geredet wird, geht es nur noch um die Bebauung der Flächen der Rieselfelder, das Wohnungsvolumen ist auf rd. 5500 reduziert und dazu zählen jetzt auch Gewerbeflächen in Heinersdorf, die für Wohnraum genutzt werden sollen. Eine Überbauung von Anlage Blankenburg, Golfplatz und KGA Familiengärten ist vom Tisch.

Keine Tangentialverbindung Nord durch Blankenburg Mit Nachdruck vertrete ich die Auffassung, dass keine Tangentialverbindung Nord durch Blankenburg (und damit auch nicht durch die Anlage Blankenburg) führen soll. Eine solche vierspurige Autostraße, die die Autobahnen 10 und 114 verbindet, bringt massiv weiteren Verkehr nach Blankenburg, löst aber nicht die Verkehrsprobleme.
Lotto-Mittel für die Sanierung der Dorfkirche Blankenburg Für die Bereitstellung von Mitteln der Lotto-Stiftung zugunsten der Sanierungsmaßnahmen an der Dorfkirche Blankenburg habe ich mich erfolgreich eingesetzt. Die Maßnahmen konnten inzwischen abgeschlossen werden.

 

 

 

Schriftliche Bilanzen meiner Arbeit als Abgeordneter finden Sie auch hier:

Bilanz Legislaturperiode 2011-2016

Zwischenbilanz Herbst 2012