Am 16. März 2023 bin ich zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden, nachdem ich zuvor seit dem 04. November 2021 die Funktion des Präsidenten ausgeübt habe. Durch die Wiederholungswahl der Berliner Wahlen am 12. Februar 2023 hatte sich die Zusammensetzung des Parlamentes verändert. Dieses hatte u.a. zur Folge, dass sich das Berliner Parlament neu konstituieren musste und die SPD nicht mehr stärkte Fraktion im Parlament ist.

Das Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses lag somit nicht mehr bei der SPD. Ich wurde dann für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen und mit deutlicher Mehrheit von 127 von 157 Stimmen zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Im folgenden Text möchte ich einige Fragen mit Blick auf das Amt beantworten:

 

Welche Aufgaben hat die Präsidentin bzw. der Präsident des Abgeordnetenhauses?

Der Präsidentin bzw. Präsidenten obliegt die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Dafür ruft sie bzw. er die Plenarsitzungen ein, leitet das Plenum und fertigt die beschlossenen Gesetze aus. Darüber hinaus führt sie bzw. er den Vorsitz in den Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Außerdem vertritt sie bzw. er das Abgeordnetenhaus nach außen. Des Weiteren übt die Präsidentin bzw. der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Abgeordnetenhaus aus, ist die oberste Dienstbehörde für die beim Abgeordnetenhaus beschäftigten Beamten und übt die Rechte des Arbeitgebers für die beim Abgeordnetenhaus Beschäftigten aus. Nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes verwaltet sie bzw. er zudem noch die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses.

Welche Aufgaben haben die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses?

Die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten in der Amtsführung. Sie vertreten die Präsidentin oder den Präsidenten bei ihrer oder seiner Abwesenheit oder Behinderung mit allen Rechten und Pflichten. Die Vertretung vereinbart die Präsidentin oder der Präsident mit den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.

Für Anliegen die das Amt des Präsidenten betreffen, melden Sie sich bitte unter dennis.buchner@parlament-berlin.de