Die Freude von CDU und CSU zeigt: die Großspenden aus der Immobilienwirtschaft gerade für die Berliner CDU wirken. Viele der rund zwei Millionen Mieterinnen und Mieter werden im Regen stehen gelassen. Für uns in Berlin heißt das: die Mietpreisbremse bleibt wirksam, wir bauen neue Wohnungen und wir kaufen Bestände dazu.Das ändert aber nichts daran: der Deutsche Bundestag könnte einen wirksamen Mietendeckel beschließen, so wie er die Mietpreisbremse verfassungsgemäß beschließen konnte.
Im Wahlprogramm der Bundes-SPD mit Olaf Scholz heißt es deshalb auch:
“In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern und die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen reduzieren.”
Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter gab es in den letzten 52 Jahren nur, wenn die SPD regiert hat. Darüber kann die verlogene Klientelpolitik von CDU, CSU und FDP nicht hinwegtäuschen.
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