Im Bundesrat haben CDU und CSU heute die Reform des Bürgergeldes gestoppt und verzögern damit Hilfen für Millionen Bezieher von kleinen Einkommen und das Ende von “Hartz 4”. Die SPD-geführte Ampel will, dass wer das Bürgergeld erhält, in den ersten zwei Jahren einer Arbeitslosigkeit ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro behalten kann. Die CDU und auch das Grüne Baden-Württemberg wollen, dass wer Bürgergeld bezieht, vom ersten Tag an auch an diese Ersparnisse für die Altersvorsorge ran muss. Wer arbeitet, soll mehr haben als wer nicht arbeitet – das ist das Argument der CDU. Unanständig: denn auch die Ersparnisse für schlechte Zeiten oder für das Alter sind hart erarbeitet.
Wer arbeitet, soll mehr haben als wer nicht arbeitet – das galt für die CDU übrigens nicht, als die Ampel den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt hat. Einmal mehr zeigt sich: Menschen ohne Einkommen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben von Konservativen nichts zu erwarten.
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