Auch Dennis Buchner hat sich am Kandidatencheck des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” beteiligt und vier der acht Fragen mit dem vom Verein gewünschten “Ja” beantwortet. Der Kandidat für den Wahlkreis Pankow 4 bedauert allerdings das starre System von “Ja” und “Nein”-Antworten, denn nicht immer lässt sich die politische Meinung so erfassen. Buchner erläutert: “So gibt es etwa die Frage, ob man für zwingende Volksabstimmungen ist, wenn öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden soll”. Ich bin der Meinung, dass jede öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört – von daher eher für Rekommunalisierung von Aufgaben als für weitere Privatisierungen.”
Buchner setzt sich für mehr direkte Demokratie ein und findet, dass Berlin am Thema auch im Bundesrat dran bleiben soll. Fakt ist aber: Die rot-grünen Bundesregierungen haben nach 2002 und nach 2005 jeweils Gesetzesinitiativen für mehr direkte Demokratie ergriffen, die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat scheitert aber stets am massiven Widerstand von CDU und CSU.
Grundsätzlich hat Buchner nichts gegen vom Wähler veränderbare Listen: “Allerdings kämpfen wir mit sinkenden Wahlbeteiligungen und leider immer weniger Interesse an der kommunalen Politik. Ich habe meine Zweifel, ob man da ausgerechnet mit einer Verkomplizierung des Wahlsystems Verbesserungen erreichen kann.”
Quoren bei Volksentscheiden hält Buchner für notwendig: “Es gibt Initiativen, die sich mit großen Kampagnen Mehrheiten verschaffen können, weil das Thema einen Teil der Bevölkerung bewegt, der Tempelhof-Entscheid war ein gutes Beispiel. Ein großer Teil derjenigen, die mit der Schließung des Flughafens einverstanden gewesen sind, hat an dem Entscheid dann eben nicht teilgenommen. Deshalb muss es dabei bleiben, dass ein erfolgreicher Volksentscheid eben auch Massen mobilisieren kann. Alles andere ist zu leicht manipulierbar.”
Zum Kandidatencheck der Initiative “Mehr Demokratie e.V” geht es hier.
Bitte hinterlasse eine Antwort