Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion Pankow für die Überarbeitung des Konzepts zur Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes ausgesprochen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Erfolg für die zahlreichen Spätverkaufsstellen, die sogenannten Spätis, im Bezirk dar.
Das ist nun das Ergebnis intensiver Beratungen im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dessen Ziel es war, dass Spätis auch weiterhin Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes stellen können. „Spätverkaufsstellen sollen auf Antrag eine Genehmigung zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums erhalten, wobei die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs stets gewährleistet sein muss“, heißt es im Beschluss.
Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da der Senat von Berlin und dann kürzlich auch das Bezirksamt angekündigt hatte, dass Gastronomen und Einzelhändler sowie Schausteller und Veranstalter bis zum Ende des Jahres von Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes befreit sind – eine Regelung, die bisher jedoch nicht für Spätis galt. Durch den neuen Beschluss werden Spätis, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Miteinander in den Kiezen leisten, künftig ebenfalls von dieser Regelung profitieren können.
Dieser Erfolg zeigt, dass die SPD-Fraktion sich nachhaltig für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine lebendige und soziale Stadtstruktur einsetzt. Wir freuen uns, dass die BVV Pankow diese wichtige Entscheidung mit breizter Mehrheit getroffen hat, die den Spätis und damit auch den Bewohnern von Pankow zugutekommt.
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