Der 27. Februar 1933 markiert eine der dunkelsten Zäsuren in der deutschen Geschichte. Der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin war mehr als ein verheerendes Feuer – er war das Fanal für die systematische Zerstörung der jungen Demokratie der Weimarer Republik. Binnen weniger Stunden wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt, politische Gegner verfolgt, die Gewaltenteilung ausgehebelt. Der Weg in die nationalsozialistische Diktatur wurde rasant beschleunigt.
Der Reichstagsbrand steht bis heute sinnbildlich dafür, wie verletzlich eine Demokratie ist, wenn Angst geschürt und Unsicherheit politisch instrumentalisiert werden. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr wurden mit der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“ fundamentale Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – zentrale Pfeiler einer offenen Gesellschaft – verloren ihre Gültigkeit. Was folgte, waren Verhaftungen, Einschüchterungen und die Ausschaltung demokratischer Strukturen.
Für uns als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist die Erinnerung an diese Ereignisse kein ritualisiertes Gedenken, sondern ein Auftrag.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Schutz von Minderheiten und von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wer heute versucht, Institutionen zu verächtlich zu machen, Vertrauen in Parlamente zu untergraben oder einfache Antworten auf komplexe Fragen zu propagieren, rührt an den Fundamenten unserer freiheitlichen Ordnung.
Gerade in Berlin, dem historischen Schauplatz dieser Ereignisse, ist die Auseinandersetzung mit dem Reichstagsbrand Teil unserer politischen Kultur. Das Abgeordnetenhaus, genauso wie der Deutsche Bundestag, steht für Transparenz, Debatte und die Kraft des demokratischen Streits. Wir wissen: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen jeden Tag neu verteidigt werden.
Das Gedenken an den Reichstagsbrand mahnt uns, wachsam zu bleiben – gegenüber Extremismus, gegenüber Antisemitismus, gegenüber jeder Form von Menschenfeindlichkeit. Es erinnert uns daran, dass Demokratie Mut braucht: den Mut, Haltung zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und sich klar gegen diejenigen zu stellen, die unsere offene Gesellschaft in Frage stellen.
Die Geschichte lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber wir können aus ihr lernen. Und wir sind verpflichtet, alles dafür zu tun, dass sich ein solches Kapitel niemals wiederholt.
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