Mitte Juni hat der Berliner Senat auf seiner ersten Klausurtagung ein Sofortprogramm beschlossen. Das Programm enthält die Vorhaben der Landesregierung, die zeitnah umgesetzt werden können. Nun hat der Senat eine erste Bilanz mit konkreten Ergebnissen veröffentlicht.
Ein Schwerpunkt des Programms ist die Unterstützung unserer Sicherheitskräfte in Berlin. Mit der Überarbeitung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) schaffen wir eine umfassende Reform der rechtlichen Befugnisse von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention in den Stadtteilen umgesetzt und Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen öffentliche Bedienstete gefördert.
Ein weiterer zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Berliner Wirtschaft. Mit einem umfangreichen Start-up-Paket schaffen wir ein noch attraktiveres Umfeld für Gründerinnen und Gründer. Das Resilienzprogramm “Neustart Berlin” wird weiterentwickelt, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise abzumildern und stark betroffene Branchen zu unterstützen.
Wir setzen uns außerdem für verbesserte Ausbildungs- und Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Berlin ein. In enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Verbänden werden zusätzliche Ausbildungsplätze in der Stadt geschaffen. Gleichzeitig betonen wir unser Engagement als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen und haben eine Taskforce zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten ins Leben gerufen.
Da Berlin dringend mehr Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum benötigt, haben wir die Kündigungsschutzklausel-Verordnung um weitere zehn Jahre verlängert, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die Bauordnung wurde überarbeitet, um Dachausbauten und serielles Bauen zu erleichtern. Der Senat arbeitet darüber hinaus an einem Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die vollständige Bilanz des Sofortprogramms finden Sie auf der Internetseite des Senats unter folgendem Link: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/sofortprogramm/
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