In Weißensee sind Anwohnerinnen und Anwohner in Sorge, weil in der Großen Seestraße eine Therapieeinrichtung für den sogenannten offenen Maßregelvollzug entsteht. Flugblätter warnen bereits sinngemäß vor „Totschlägern“ und „Pädophilen“ in Weißensee. Eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern sorgt sich im „Familienkiez Weißensee“ vor allem um die Kinder.
Tatsächlich richtet mit der gemeinnützigen Gesellschaft Zeitraum ein erfahrener Träger einen neuen Standort mit 20 Appartements ein, in denen psychisch kranke Menschen, die mittelschwere Straftaten begangen haben, wegen ihrer Erkrankung aber nicht verurteilt wurden, betreut werden. Es handelt sich dabei um einen so genannten „halboffenen Maßregelvollzug.“ Die Betreuten können tagsüber – ggf. auch in Begleitung – das Haus verlassen und z.B. auch weitere Therapie und Maßnahmen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wahrnehmen. Abends und nachts ist kein Ausgang möglich.
Ausdrücklich geht es nicht um verurteilte Straftäter, die durch Sexualdelikte oder Pädophilie aufgefallen wird. Als beispielhafte Delikte wurde mir etwa genannt, dass es Menschen gibt, die unter Wahnvorstellungen (z.B. durch Drogenmissbrauch bedingt) in der eigenen Wohnung Feuer gelegt haben. Bei allen Personen, die dort untergebracht werden sollen, hat eine Therapie bereits Erfolge gezeigt. Nun geht es darum, diese Menschen wieder an eigenständiges Wohnen in einem Wohnumfeld zu gewöhnen. Deshalb macht es auch keinen Sinn, solche Einrichtungen fernab von Nachbarschaft zu bauen.
Dennis Buchner erklärt:
- Die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner sind ernst zu nehmen. Es ist dringend geboten, die Aufklärung über das Projekt zu verstärken. Dazu gehört dieser Beitrag, dazu gehören schriftliche Informationen des Trägers in der Nachbarschaft, regelmäßige Sprechstunden am Objekt und auch eine Informationsveranstaltung am 16.4. in der Grundschule am Weißen See. Von sich aus hat der Träger aber proaktiv schon vor einiger Zeit das Gespräch mit Schulen und Kindergärten aufgenommen. Davon ist bei den Anwohnerinnen und Anwohnern offenbar nicht genügend angekommen.
- Aufgetauchte Flugblätter, in denen vor pädophilen Straftätern gewarnt wird, tragen sicher nicht zur Sachlichkeit in der Debatte bei. Es dürfte unstrittig sein, dass solche Einrichtungen notwendig sind. Sie sind auch, vorausgesetzt die gesetzlichen und die baurechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, von Politik und Gerichten nicht aufzuhalten, wie in vergleichbaren Fällen bereits Prozesse gezeigt haben.
- Der Träger versichert ausdrücklich, dass es sich nicht um Straftäter handelt, die pädophil veranlagt oder in Bezug auf Sexualdelikte auffällig wurden. Der Träger betreibt in einem ähnlichen Wohnumfeld ein weiteres Objekt. In diesem Zusammenhang ist es nie zu Beschwerden oder Vorfällen gekommen. Die Einrichtung ist auch in der Nachbarschaft akzeptiert.
35 Antworten
Mandy Jakob
Ich wundere mich seit Tagen, und seit der gestrigen Informationsveranstaltung in der Grundschule am Weißensee besonders, inwieweit die besondere Gefahr nun ausgerechnet für unsere Kinder besteht?! Ich bin selbst Mutter in diesem Bezirk und kann nicht nachvollziehen, warum von den zukünftigen Bewohnern der Einrichtung mehr Gefahr ausgehen soll, als von vielen anderen Menschen. Ich habe das Gefühl, dass unsere Kinder hier nur als Waffe gegen das Projekt herhalten müssen. Grundlos wird von Kinderschändern und Totschlägern gesprochen. Ich finde, dass erst dadurch Angst geschürt wird! Das ist fatal. Wissenschaftlich gesehen gehen die meisten Sexualverbrechen an Kindern nicht mal von Pädophilen aus! Aber das steht auf einem anderen Blatt. Mir scheint, dass hier die Menschen gern bereit sind, sich sozial zu nennen, wenn es aber um wirklich Soziales wie eben auch der Wiedereingliederung von Menschen geht, dann sollte dieses Soziale gern überall stattfinden – aber nicht im eigenen Bezirk. Schade, dass die Diskussionen gestern zu 60 Prozent auf Unwissenheit und effektheischenden Gegenbewegungen beruhten. Ich habe mich ein wenig geschämt.
Hartmut Hannaske
Sehr geehrter Herr Buchner,
soeben wurde ich darüber informiert, dass Sie bei der letzten Wahl der SPD-Wahlsieger im Wahlkreis 4 Weißensee waren.
Halten Sie die Auffassung für völlig abwegig, dass sie damit zu allererst der Interessenvertreter der Wähler dieses Wahlkreises sind und nicht der Interessenvertreter einer Berliner Institution zur Verwahrung und Betreuung psychisch kranker Straftäter?
Wenn Sie das nicht für allzu abwegig halten, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Wähler fast geschlossen diese Einrichtung für psychisch kranke Straftäter mitten im Familienkiez und Freizeitidyll um den Weißensee ablehnen, u.a. weil niemand ausschließen kann, dass es durch Inkompetenz von Mitarbeitern einer privaten GmbH innerhalb des outgesourcten Maßregelvollzuges zu Gefährdungen von Kindern und Bürgern kommen kann. Ebensowenig kann kein heute Zuständiger eine verbindlichen Zusagen zu Täterprofilen für einen Zeitraum abgeben, in denen er gar nicht mehr zuständig ist.
Und wenn Sie das alles zur Kenntnis genommen haben, dann wiederholen Sie nicht die Propaganda des Einrichtungbetreibers, sondern unternehmen Sie alles, um die besagte Einrichtung für Straftäter politisch zu verhindern, damit die Bürger nicht gezwungen sind, dass auf juristischem Weg oder per Bürgerentscheid zu tun. Dazu sind Sie nämlich gewählt worden, falls Sie das vergessen haben.
Zudem nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Wähler es als zum Himmel schreienden Skandal empfinden, wenn für 2 Millionen Euro 20 Appartments für phsychisch kranke Straftäter unweit einer völlig runtergekommenen Grundschule errichtet werden, für deren Renovierung es seit der Wende keinerlei Mittel gibt, nach dem Motto “Keinen Cent für 400 Grundschüler aber Millionen Euro für 20 psychisch kranke Straftäter, die diese Grundschüler verängstigen und gefährden (siehe http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1482505/Vernagelte-Fenster-broeckelnder-Putz.html )
Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser die Kinderunfreundlichkeit der politischen Klasse Deutschlands beweisende Skandal bei Ihren Wählern auf hellste Empörung trifft, die bei der gestrige Informationsveranstaltung des Projektbetreibers in der Grundschule Weißensee unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Glauben Sie, dass nach intensiver Thematisierung dieses Riesenskandals in Presse und Medien die SPD noch irgendeine Chance bei irgendeiner Berliner Wahl in diesem Wahlkreis hat, wenn sie die von Ihnen hier veröffentlichte Haltung beibehält. Ich glaube das nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Hannaske
Dennis Buchner
Sehr geehrter Herr Hannaske,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag auf meiner Internetseite, den ich Ihnen gern beantworte.
Selbstverständlich sehe ich mich als direkt gewählter Abgeordneter als Vertreter der Interessen der
Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis. Entsprechend habe ich mich, als ich Anfang März von
der Planung für die Einrichtung erfahren habe, informiert und die Verlautbarung veröffentlicht, auf
die Sie sich ja beziehen.
Politik und Verwaltung sind – wie ich als Abgeordneter – an Recht und Gesetz gebunden. Ein gemeinnütziger
Trägerverein hat das Grundstück und Gebäude erworben, richtet es her und wird eine Betriebsgenehmigung
beantragen. Diese ist nach Recht und Gesetz zu erteilen, wenn der Träger die rechtlichen Voraussetzungen
erfüllt und einhält. Auf diese Einhaltung werde ich mit achten. Bürgerinnen und Bürger sind frei, ihrerseits den Rechtsweg
zu beschreiten. Die Rechtssprechung als dritte Staatsgewalt entscheidet unabhängig. Vergleichbare Fälle sind
allerdings im Sinn der Träger entschieden worden. Mit anderen Worten: Die Einrichtung ist weder politisch noch per
Bürgerentscheid zu verhindern, wenn der Träger die rechtlichen Voraussetzungen auf seinem Grundstück einhält.
Vor Jahren gab es in Heinersdorf mit dem Bau der Moschee einen vergleichbaren Fall. Auch hier hat der Investor,
nämlich die muslimische Gemeinde, sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, die Genehmigungen waren entsprechend
zu erteilen. Auch der jetzt aktive Trägerverein hat ähnliche Projekte in ähnlichen Wohnlagen bereits umgesetzt, übrigens
ohne jegliche Vorfälle.
Ich wehre mich allerdings dagegen, dass von interessierter Seite mit den Begriffen „Kinderschänder“ und „Totschläger“
operiert wird. Diese Deliktgruppen sind nicht betroffen. Es geht, das habe ich dargelegt, um Menschen, die
aufgrund ihrer Erkrankung als schuldunfähig gelten, bei denen erfolgreich therapiert wurde und die jetzt zurück in die
Gesellschaft integriert werden und bei denen der so genannte halboffene Maßregelvollzug dafür geeignet ist.
Dies hängt übrigens auch nicht an heutigen „Entscheidungsträgern“, die dann irgendwann weg sind, wie Sie unterstellen.
Nein. Gesetze definieren ganz klar, was an welchen Standorten und mit welchen Voraussetzungen möglich ist. So ist
eben auch ganz klar geregelt, was im offenen Maßregelvollzug zu passieren hat, welche baulichen Gegebenheiten vorliegen
müssen und für welche Arten von Taten entsprechende Unterbringung in Frage kommt.
In das Projekt fließen keine Steuergelder, sondern der Trägerverein investiert. Als gemeinnütziger Verein auch mit
Spenden und meines Wissens auch Mitteln der „Aktion Mensch“, also Einnahmen aus Lotterien. Als Bildungspolitiker
versuche ich, so viel Mittel wie möglich für die Sanierungen von Schul- und Sportstätten bereit stellen zu lassen wie
irgend möglich. In der Grundschule am Weißen See beginnen derzeit erste Sanierungsschritte.
Beides hat nur nichts miteinander zu tun.
Als Abgeordneter werde ich das mir Mögliche tun, die Bürgerinnen und Bürger sachlich zu informieren und auf die
Einhaltung aller Voraussetzungen durch den Trägerverein zu drängen. Zu mehr würde mich im Übrigen Recht und Gesetz
auch dann nicht ermächtigen, wenn ich Ihre Einschätzungen uneingeschränkt teilen würde!
Freundliche Grüße
Dennis Buchner
Sabine Wollenzin
Sehr geehrter Herr Buchner,
ich möchte einmal festhalten, dass ich persönlich nichts gegen die therapeutische Wiedereingliederung psychisch kranker Bürger habe. Und ich denke, dass sehen viele andere auch so. Wir reden hier aber über Straftäter. Und, wie Sie sicher wissen, muss man schon mächtig was angestellt haben, um den § 63 zu bekommen. Ich habe auch auf einer Informationsveranstaltung Stellung dazu bezogen.
Desweitern reden Sie von “sachlichen Gesprächen”. Jedoch ist es schwierig, wenn man selbst involviert ist, immer sachlich zu bleiben. Emotion kann man kaum mit Sachlichkeit erklären.
Sabine Wollenzin
Sehr geehrte Frau Jacob,
es geht ja hier nicht um Sexualdelikte. Es werden Menschen in diesem Objekt unterkommen, die Gewalttaten ( schwerer Raub, Körperverletzung, Diebstahl)verübt haben.
Und wenn Sie auf der Info-Veranstaltung waren, dann haben Sie sicher gehört, dass keiner der Anwesenden sagte, dass das Projekt in ein anderes Wohngebiet verlegt werden soll. Nein, es wurde davon gesprochen, es an den Rand Berlins zu verlegen. Es gibt im Umland genug brachliegende Gebäude, die man sicher preiswerter hätte sanieren können, und wo die Möglichkeit durch Landwirtschaft und Viehzucht gegeben wäre, diesen Menschen einen Wohn-und arbeitsort zu gewähren, wo sie keine Gefahr für andere darstellen.
Wie im Infoblatt des Trägers beschrieben, sind es Menschen, die psychisch nicht stabil genug sind in Wohneinheiten zu leben.
Und Sie können sicher sein, dass ich mein Kind nicht “vorschiebe”, sondern mich eine wirkliche Angst übermannt, wenn ich daran denke, dass Straftäter in der Nähe sind.
Und noch absurder finde ich es, dass man dort auch noch einen Streichelzoo hinbauen will.
Ich werde weiterhin alles versuchen, um den Träger davon zu überzeugen, dass es nicht sinnvoll ist, so ein Objekt im kinderreichsten Bezirk Deutschlands zu bauen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen
Sabine Wollenzin
Hartmut Hannaske
Sehr geehrter Herr Buchner,
Mal abgesehen von der Unterstellung, unsere Bürgerinitiative würde mit Begriffen wie „Kinderschänder“ und „Totschläger“ operieren, bedanke ich mich für Ihre sachliche Antwort.
Allerdings sind alle Ihre Argumente widerlegbar.
Argument 1 “nicht mehr politisch änderbare Entscheidung analog Moschee-Bau in Pankow Heinersdorf”:
Der Präzedenz-Fall “Stuttgard 21” hat bewiesen, dass jede rechtlich nicht mehr anfechtbare Entscheidung politisch rückgängig gemacht werden kann, wenn dies die betroffenen Bürger wollen. Selbst ein genehmigter Moschee-Bau wäre nach einem islamistischen Terroranschlag in Baunähe politisch nicht mehr durchsetzbar. Die Frage ist lediglich, ob es erst des massiven Bürgerprotestes bedarf, damit politische Entscheidungsträger zur Besinnung kommen, oder ob sie alleine dazu in der Lage sind. Im übrigen wird es bundesweit unzählige durch Bürgerprotest verhinderte Projekte in der Vergangenheit geben, die davor angeblich politisch nicht mehr verhinderbar waren.
Argument 2 “Gesetze verhindern gefährliche Täterprofile”:
Bitte zeigen Sie mir das Gesetz, dass für alle Zeiten garantiert, dass in dem halboffenen Maßregelvollzug in Weißensee keine für Kinder und Bürger gefährlichen psychisch kranken Straftäter sowie keine Sexualstraftäter, Totschläger oder Mörder nach Ihrer Entlassung aus dem geschlossenen Vollzug betreut werden können. Selbst wenn es so ein Gesetz heute gäbe. Gesetze sind änderbar und Gesetze werden tagtäglich bewusst z.b. aus Gründen des Mangels oder infolge von Inkompetenz verletzt. Sagen Sie mir, um ihr Argument durch ein konkretes Fallbeispiel zu widerlegen, einen einzigen logischen Grund, warum ein Sexualmörder nach Verbüßung seiner Strafe nicht in dieser Einrichtung betreut werden sollte, wenn er das freiwillig will als Alternative zur sofortigen Entlassung in seinen Heimatort mit zu erwartendem Bürgerprotest. Es gibt keinen logischen Grund, geschweige denn ein Gesetz, das diesen Fall verhindern könnte. Auf mein Argument der Gefährdung der Bürger infolge Inkompetenz der Mitarbeiter einer privaten GmbH bei der Betreuung psychisch kranker Straftäter sind Sie übrigens gar nicht eingegangen. Sie wissen warum und ich weiß es auch.
Argument 3 “bisher ist nichts passiert”:
Seit wann ist der unüberprüfte Hinweis des Betreibers „bisher ist nichts passiert” ein zulässiges Argument für eine Nichtgefährdung von Kindern und Bürgern. Es ist doch wohl bundesweit schon genug passiert durch psychisch gestörte Straftäter im offenen oder halboffenen Strafvollzug, wo vorher auch alle Zuständigen eine Gefährdung ausschlossen. Bisher hatten wir in Deutschland noch keinen islamistischen Terroranschlag. Deswegen behauptet doch kein seriöser Experte, dass nichts passieren wird. Ganz im Gegenteil, die Experten sagen “der Anschlag kommt mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit irgendwann”. Das noch nichts passiert ist, ist viel mehr glücklichen Umständen zu verdanken als der Kompetenz von Behörden. Und genauso ist das auch mit dem Maßregelvollzug durch eine private GmbH in Weißensee. Irgendwann wird was passieren. Hundertprozentig.
Argument 4 “Keine Steuergelder”, “Beides hat nichts miteinander zu tun”, “Kein Skandal infolge Kinderbenachteiligung”:
Die “Aktion Mensch” ist eine nationale Förderorganisationen im sozialen Bereich. Das sind also dem Staat zur Verfügung stehende Gelder und deshalb gleichwertig mit Steuergeldern zu betrachten. Ebenso verhällt es sich mit Fördergeldern aus nationalen und europäischen Fonds. Jeder Cent aus diesen Töpfen spart Steuergelder aus dem Bundes- oder Landestopf für die Sanierung von Schulen. Deshalb ist die von uns als Skandal bezeichnete Gegenüberstellung von Null Euro für die Sanierung einer maroden Grundschule mit 400 Kindern und zwei Millionen
Euro für 20 Apartments von Straftäter, die als Nachbarn der Grundschüler diese verängstigen und gefährden, sachlich völlig korrekt. Es beweist die haarsträubende Unsensibelität politischer Entscheidungsträger in diesem Fall und belegt pointiert die skandalöse Kinderunfreundlichkeit infolge einer Verteilung von Geldern nach dem Motto: “Täter vor Kindern und Opfern”.
Summa summarum:
Wenn die SPD diesen Maßregelvollzug in Weißensee politisch verhindern will, dann kann sie ihn auch verhindern, zumal es sich weder um einen Moschee-Bau, noch um ein Stuttgard-21-Projekt ode eine Startbahn West handelt und der Trägerverein auch zukünftig vom “Wohlwollen” politischer Amtsträger in Berlin und der “Aktion Mensch” abhängig sein wird. Es handelt sich hier um ein relativ kleines Objekt, dass das Land Berlin jederzeit vom Trägerverein zurückkaufen kann. Es liegt also ausschließlich am politischen Willen der SPD.
Und einen für sie negativen SPD-Willen in dieser Frage, werden sich die Wähler von Weißensee für lange Zeit merken, dafür wird unsere Bürgerinitiative heute und vor jeder zukünftigen Wahl sorgen.
Mit freundlichem Gruß
Hartmut Hannaske
Daniela Kau
Guten Abend Herr Buchner!
Guten Abend an alle Diskutierenden!
@Mandy J. : So ganz stimmt auch das was Sie sagst nicht! Ich habe mich mehrere male mit den Leuten von Zeitraum unterhalten und mir auch die Einrichtung im Wedding angesehen und ich habe mich mit der Leiterin der Kita die gegenüberliegt unterhalten! Ich habe mir auch das Konzept durchgelesen, welches der Träger dort veröffendlicht hat! Ich habe mich also ernsthaft damit auseinander gesetzt!
1)Ich habe Fr. v. Massenbach gefragt ob sexualstraftäter in diese Einrichtung kommen; ob das Konzept es hergibt. Sie fing wieder mit pädophilie an. Ich habe betont, dass es mir nicht darum geht. Ich wollte wissen wie es mit anderen Übergriffen aussieht. Sie fing an darum herum zu reden! Ich hakte weiter nach! ” Ja oder nein, ist ihre Einrichtung/ das Konzept darauf ausgerichtet” ? Sie sagte : ” Wir haben derzeit keine auf der Warteliste! ”
Ganz im ernst- da habe ich als Frau wohl das Recht im Rahmen meines eigenen Schutzes mich gegen diese Einrichtung auszusprechen!
2) In dem Konzept “Wedding” steht es gibt eine Nachtwache. Ich habe Fr. v. Massenbach gefragt ob dies auch für unsere Weißenseer Einrichtung gelten soll?!
” Es wird zwei Nachtwachen geben, aber sie werden abwechselnd wach sein- wechseln sich alle 3h ab”
Wo ist hier bitte ein Sicheres Arbeiten???
3) Keine “Totschläger”??? Warum gibt uns Anwohnern dies dann in einer Sprechstunde vor Ort auf der Baustelle zu??? Habe die Kitaleiteri gefragt ob es im Wedding auch Klienten gab mit gleichem “Profil” ?! ” Ja, die gab es”!
Gesterm wurde alles dann wieder verneint. Ganz erlich- wie soll man da noch jemandem ein Wort glauben???? Mir fällt es wirklich schwer dem Träger zu glauben!!!! Den Politikern glaube ich schon lange wenig….jetzt fast gar nicht mehr!!!!!!!
Ach so, eine wichtige Frage:
Kann ein verantwortungsbewuster Träger es seinen Klienten zumuten sich in einer Gegend, die sich so laut zur wehr setzt aufzuhalten? Ist das gesundheitsfördernd???
Dagmar Collinet
Ich bin zwar weder Anwohnerin sondern wohne eher Richtung Rennbahnstraße, habe auch keine Kinder, gehe jedoch mit offenen Augen durch die Straßen. Deshalb stach mir auch gleich an der Ampel Ecke Roelckestr./Rennbahnstraße das Zettelchen ins Auge – Wie so oft bemerke ich, wird übersehen die Kehrseite der Medaille zu betrachten – Es gibt einseitige Informationen, schnell ist ein Schuldiger entlarvt, Alternativen werden nur ungern erwogen, Auch Fragen welche Möglichkeiten sich denn anböten – werden nicht gestellt – Gerne wird im Dunklen gelassen – dass gerade im familiären Umfeld die Kinder den größten Risiken ausgesetzt sind – die gehen bekanntlich von den Bezugspersonen aus – über sich selbst nachzudenken, sich unangemessenes Verhalten einzugestehen fällt so manchem Mensch recht schwer – Wie oft erlebe ich als Erzieherin dass das Fehlverhalten bei den Schwächsten gesucht wird – bei den Kindern -und wie wenig wird heute mit Kindern ernsthaft kommuniziert, es wird nur selten die Ursache und die Folge auf kindgerechte erklärt, ich habe erfahren und beobachte immer gerne wie oft sich Erwachsene aus der Sache heraus winden wollen, nur um sich nicht mit Wesentlichem auseinander zu setzen – So ähnlich klang auch der Inhalt des vorherigen Kommentars dem ich beipflichte – Extreme Gedanken schaden jedem – Wer nur in eine Richtung blicken will, der wird nicht weit kommen – Nachdenken fällt schwer, deshalb urteilen die meisten.
Markus Jeschar
Angst macht mir hier ganz was Anderes!
Angst macht mir der scheinbare Verlust von Verantwortungsgefühl. Ich frage mich ob ich mich auf das gleiche Grundgesetz eines humanistisch agierendes Staates, den wir alle gemeinsam darstellen und leben und erlebbar machen, berufe wie die Schreihälse aus der Nachbarschaft.
Wir haben nicht nur das Recht an einem schönen Ort Erde zu leben sondern auch die Pflicht auf Jene zuzugehen, denen es (noch) nicht so gut geht wie uns. Wissen Sie alles über ihren Nachbarn? Wer ein risikofreies Leben sucht, sollte sich in eine Gummizelle einweisen lassen.
Beschämend finde, ich wie Herr Dommaschk die Einrichtung als Imageschaden bewertet (für Immobilienwerte) – alles klar!
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/bme/201204/17/empoerte_anwohner.html
Angst machen mir hier langsam die Eigentumswohnungen die wie Pilze aus dem Boden schießen. Bezahlen für ein problem – und risikofreies Leben? Von welchen Parallelwelten wird hier scheinbar geträumt? Heute verdrängen wir ein Therapiezentrum, morgen die Behinderten und HartzIV Empfänger?!
Das Image dieses Viertels lebt vor allem von einem besonderen sozialen Zusammenhalt. Hier kennt man sich und hier hilft man sich und hier interessiert man sich für den Anderen.
Hier leben jetzt schon Ex – Straftäter, Leute in psychologischer Therapie in Altenpflegeheimen und Sterbehospizen.
Da sammelt eine Apotheke nun Unterschriften dagegen, daß Menschen therapiert werden?
Den einzigen Imageschaden, den ich momentan erkennen kann fürs Viertel und das was Menschen hier täglich leisten in Vereinen, in der Diakonie, in Schulen und Kitas, den Krankenhäusern, der Feuerwehr usw. ist diese peinliche Aufregung und Mobilisierung gegen Mitmenschen, die niemand von uns kennt und zu beurteilen weiß und da erklären sich alle zum Psychologen und Juristen und fällen ein Urteil über fremde Menschen auf der Jagd nach einem Scheingefühl perfekten Lebens. Sowas führt irgendwann zu Selbstjustiz und ist irgendwie nicht nur ein bißchen irre!
*ironie_on*
Unabhängig davon gebe ich auch zu, daß es mir natürlich nur ums Geld geht. Lieber ein therapierter Steuerzahler als ein lebenslanger Leistungsempfänger in staatlicher Obhut – egal in welcher Form! Ganz nebenbei tut das auch den Menschen ganz gut.
*ironie_off*
Mit besten Grüßen, Markus Jeschar
Peter Dommaschk
Sehr geehrter Markus Jeschar,
Ihre Argumentation ist naiv und undifferenziert.
Sie verkennen völlig den Kern der Kritik der Bürgerinitiative.
Sie unterstellen den Kritikern des Projekts Große Seestr. gegen ein Therapiezentrum zu sein und gegen das Therapieren von Menschen. Das ist Unsinn. Die Bürgerinitiative „Familienkiez“, für die ich sprechen darf, hat nie etwas Derartiges gesagt oder verlangt. Was uns besorgt und wütend macht, ist die Tatsache, dass eben kein Therapiezentrum an dem Standort gebaut wird, so wie es das Bauschild suggeriert, sondern eine Unterbringung des Maßregelvollzugs.
Unter dem verharmlosenden Begriff „Wohnprojekt für psychisch kranke Menschen“ wird verschleiert, dass es sich bei den Klienten um Straftäter handelt, deren – Zitat Betreiber: „geringe Sozialkompetenz und Gefährdungspotential keine Unterbringung in normalen Heimen für psychisch kranke Menschen zulässt.“
Kurz gesagt: Würden wir das bekommen, was auf dem Bauschild steht, hätte ganz sicher niemand ein Problem mit der Einrichtung, denn in Weißensee gibt es ja – so wie Sie richtig sagen – durchaus schon eine Menge gut funktionierender integrativer Einrichtungen.
Allerdings: keine mit Straftätern, die Menschen geschädigt haben, schlimmstenfalls getötet.
Nun werden Sie sagen: diese Menschen haben ja auch eine zweite Chance verdient und müssen irgendwo hin.
Richtig. Jedoch muss es gestattet sein, kritische Fragen zu einem Bauvorhaben zu stellen, welches 1,5 Jahre lang unter größter Geheimhaltung vorangetrieben wurde und nun den Stadtteil und seine Bewohner vor vollendete Tatsachen stellt.
Wenn es denn ein so sozial einwandfreies, angeblich völlig risikoloses Projekt ist, warum dann diese Geheimhaltung?
Warum wurden keine alternativen Standorte geprüft, die zum Beispiel nicht am Schulweg von 400 Grundschülern liegen?
Warum erhielten eine Musikschule, ein Seniorenheim und eine Baugruppe mehrerer Familien nicht den Zuschlag für das Grundstück?
Warum gibt es uneindeutige und widersprüchliche Aussagen zu den Klienten? Totschläger und Sexualstraftäter werden mal ausgeschlossen, mal nicht.
Warum gibt es unterschiedliche Aussagen zum Personal und seiner Qualifikation?
Warum wird einerseits immer auf das durchdachte Sicherheitskonzept verwiesen, an anderer Stelle aber erklärt, besondere Sicherheitsmaßnahmen wären nicht nötig?
Nochmal: Niemand bei klarem Verstand wird solche Einrichtungen ablehnen. Sie sind einfach notwendig. Unter diesen widersprüchlichen Bedingungen allerdings haben wir größte Sorgen, dass das mitten im Familienwohnviertel problemlos funktioniert. Denn je mehr Details über die Entscheidungsprozesse ans Licht kommen, umso klarer wird: Hier hat es sich die Politik bei der Standortwahl so einfach wie möglich gemacht. Dies und die undemokratische Politik der Nicht-Information machen es uns unmöglich, Vertrauen in das Vorhaben zu entwickeln.
Wir sind der Ansicht: Politik muss die Bürger gerade bei so wichtigen Entscheidungen früh mit einbeziehen. Nur weil es um schwierige Themen wie den Maßregelvollzug geht, ist das Ausgrenzen der Menschen keine Lösung.
Wissen Sie, was ich befremdlich finde: Es sind nicht die Eigentumsbesitzer, die sich für Jahrzehnte massiv verschulden, weil sie an eine positive Zukunft des Stadtteils und damit auch ihrer Familien glauben. Nein, es sind Menschen wie der Leiter des Maßregelvollzugs, der am 16.04. in der Grundschule einen Polizisten als Lügner beschimpfte und verklagen wollte, nur weil der die unbequeme Wahrheit aussprach, dass es beim Weddinger Vorzeige-Projekt des Betreibers eben doch nicht so sonnig und problemlos zugeht, wie es Betreiber, Bezirk und Senat gern darstellen.
Seien Sie bitte differenziert – und dazu gehört auch die Erkenntnis, dass der Betreiber das Projekt nicht aus Nächstenliebe baut, sondern weil es einfach mal ein gutes Geschäft ist. Denn psychisch kranke Straftäter bringen einen höheren Tagessatz als psychisch Kranke, die nicht straffällig geworden sind.
Fakt ist auch, dass diese Klienten eine Rückführungsquote von 25% aufweisen. Die, die es in den Alltag zurück schaffen, werden nicht, wie Sie hoffen, erfolgreiche Arbeitnehmer und Steuerzahler werden, sondern bleiben ihr Leben lang von engmaschiger medizinischer und therapeutischer Hilfe abhängig. Ihre Einschätzung ist einfach unrealistisch. Fragen Sie einen beliebigen Forensik-Experten.
Wenn Sie also das Projekt des Maßregelvollzugs in der beschriebenen Art und Weise begrüßen, sei Ihnen das unbenommen. Wir sehen das aufgrund der o.g. Fragen kritisch und haben aus diesem Grund ein Bürgerbegehren beantragt. Sollte sich letztendlich eine Mehrheit der Bürger mit dem MRV-Projekt einverstanden erklären, dann soll es so sein.
Wenn nicht, wäre die faire Konsequenz, genau das zu errichten, was auf dem Bauschild steht – nämlich ein soziales Projekt für kranken Menschen – aber keine Einrichtung des Maßregelvollzugs.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Dommaschk.
Kathrin Klaua
Herr Buchner,
als von den Bürgern Weißensees gewählter Politiker, möchte ich von Ihnen schriftlich erklärt haben, dass Sie a) vor den Wahlen im September 2011 keine Kenntnis von dem Vorhaben hatten und b) eine ebenso schriftliche Erklärung, das Sie die politische Verantwortung für das Vorhaben halboffener Maßregelvollzug in der Großen Seestraße 109 übernehmen.
Die Standortwahl wurde nach Informationen des Bezirksamtes insbesondere von der Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit des Gebäudes geprägt. Eine Abwägung und Bewertung der zahlreichen nahegelegenen schützenswerten Einrichtungen, die Sicherheit des Schulweges für Kinder der Grundschule oder gar die Interessen der Eigentümer der benachbarten Grundstücke in Bezug auf eine Einrichtung des Maßregelvollzugs fand nicht statt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gab es nicht, vielmehr wurden die Bürger Weißensees vor vollendete Tatsachen gesetzt. Die Bürger sind entsetzt über diesen Umgang. Leider ist es so, dass dieses Verhalten der SPD in Pankow gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern inzwischen an der Tagesordnung ist.
In dem Konflikt zwischen dem Rechten eines Täters und dem Schutz der Kinder muss der Schutz der Kinder absoluten Vorrang genießen. Es ist Aufgabe aller Beteiligten zu überprüfen, ob alle sinnvollen Mittel ergriffen werden, um diesen Vorrang zu verwirklichen. Die Errichtung einer Anstalt des offenen Maßregelvollzugs an den Schulweg einer Grundschule sowie in direkter Nähe zu schützenswerten Einrichtungen kann keine gebotene Maßnahme zum Schutz vor Straftätern sein.
PS: Zur Frage, ob die Kinder in der Diskussion “vorgeschoben” werden. Ich beobachte täglich, dass viele Grundschüler den Schulweg bereits alleine absolvieren, ohne Begleitung. Viele Kinder bewegen sich ohne Begleitung in Weißensee. Sollte ein psychisch kranker Straftäter gefährlich werden und ein Kind angreifen, kann sich KEIN Kind wehren — es ist eine Schande und auch nur in Deutschland denkbar, dass darüber überhaupt diskutiert wird. In anderen Ländern dieser Welt sind die Kinder das Gold eines Landes.
Kathrin Klaua
dennisbuchner
Sehr geehrte Frau Klaua,
darüber dass ich am 12. März 2012 erstmals offiziell von dem Projekt erfahren habe (einige Tage zuvor hatte ich eine erste Mail einer Bürgerin aus der Nachbarschaft) habe ich hier bereits für alle sichtbar berichtet.
Eine Verantwortung für andere Menschen kann niemand übernehmen – auch ich nicht. Es gibt keine absolute Sicherheit. Im Übrigen leben Zehntausende Menschen mit psychischen Erkrankungen und mindestens ebenso viele vorbestrafte Menschen mitten unter uns – auch in Pankow und Weißensee, das nämlich kein Dorf ist – sondern schon als Bezirk zu den größten Städten Deutschlands gehören würde. Insofern gäbe es an jedem anderen Ort in Berlin auch Schulwege, Familien und Anwohner. Nach ihrer Argumentation dürfte es also solche Wohnprojekte nicht geben. Diese Argumentation teilt nicht einmal die Bürgerinitiative.
Ich auch nicht. Denn wie mehrfach gesagt. Die Alternative ist nicht, dass die betroffenen Menschen irgendwo “eingesperrt” bleiben. Die Alternative ist, dass die Betroffenen ohne die Unterstützung des Wohnprojekts in eigene Wohnungen ziehen (die genauso in Weißensee liegen könnten). Mir scheint es jedenfalls sinnvoller, wenn die Betroffenen mit Unterstützung von Betreuern, Sozialarbeitern etc. das Alltagsleben nach Jahren im geschlossenen Vollzug neu erlernen als sofort auf eigenen Beinen zu stehen.
Freundliche Grüße
Dennis Buchner
Kathrin Klaua
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Anscheinend sind auch Sie ein unwissender Politiker.
Für Schulen kein Geld, für soziale Einrichtungen kein Geld, für Sporthallen usw. usw. usw. Geld für Straftäter – ja.
Sie und Ihre Partei kann ich meine Stimme nicht mehr geben und hoffentlich schließen sich viele meiner Meinung an.
Kathrin Klaua
Christof Reinhardt
Guten Abend Zusammen,
wollte mich nur mal informieren wie mein Vertreter sich zu der ganzen Sache – Unterbringung von psychischen Straftäter — in meinem/unseren Kiez so positioniert.
Ich find das einfach ungeheuerlich!
Niemand will also davon gewusst haben — was haben Sie dann seit der Wahl so gemacht?
Um solch ein Projekt an den Start zu bringen, ist Einiges im Vorfeld notwendig, was auch Spuren in den politischen Ebenen hinterlässt:
Öffentliche Mittel, also Steuermittel, werden beantragt. Es wäre eines der ersten Projekt das ohne öffentliche Mittel auskommt — Die Gelder werden doch politisch verwaltet.
Es wird ein Grundstück gekauft — von der öffentlichen Hand und somit mit Zustimmung der Politik.
Es wird ein Bauantrag, Bauantrag Sonderbau, der speziellen Anforderungen und Auflagen unterliegt, gestellt, bearbeitet und genehmigt — Unterliegt das Bauamt nicht politischen Obrigkeit?
Und dann wollen Sie/Ihre Partei nichts davon gewusst haben? Dies ist einfach unglaubwürdig und Verdummung.
Es kann mir keiner erzählen, dass Sie/Er nichts davon wusste.
Bitte nehmen Sie unzweideutig Stellung zum Vorhaben Ja/Nein, damit ich Sie oder Ihre Partei bei den nächsten Wahlen nicht noch einmal wähle.
höflichst
REI
A. Winkler
Hallo Herr Buchner,
erst einmal Respekt dafür, dass Sie in Ihrem Blog anscheinend eine freie Meinungsäußerung zulassen. Aber was ich nicht verstehe :
– Warum vertreten Sie eigentlich nicht die offensichtlich mehrheitliche Meinung ihrer Wähler???
Ich habe mir die ganze Diskussion schon eine Weile angehört und auch den Auftritt von der SPD Stadträtin und die Zwischenrufe von Ihnen selbst aus dem Publikum mit Interesse beobachtet.
Natürlich entlädt sich dort der Volkszorn und natürlich ist eine im Grunde egoistische Debatte; ja aber warum denn auch nicht ? Die Eltern in Sorge um Ihre Kinder haben mein volles Verständnis. Und Sie wollen doch nicht bestreiten, das die Gefährdung eben dieser Kinder steigt ? Sie haben anscheinend keine und sind sich dieser Problematik nicht bewusst.
Auf jeden Fall sind Sie selbst nicht in der Position, ihre Wähler zu belehren was gut und richtig ist, im Gegenteil: Für diese sollten Sie kämpfen. So habe ich unsere deutsche Parteiendemokratie bisher verstanden und so wird es auch in anderen Bezirken Berlins, auch genau bei diesem Thema, bisher gehandhabt.
Mit verwunderten Grüßen,
Andreas Winkler
Daniela Kau
Sehr geehrter Herr Bucher,
ich möchte Sie nochmal auf meinen Komentar vom 18.04. aufmerksam machen!
Es geht dabei u.a. um die Frage der Delikte. Frau v. Massenbach hat in einem Gespräch mit mir NICHT Ausgeschlossen , dass in dieser Einrichtung Sexualstraftäter untergebracht werden!!!
Als Mutter ist es sicherlich stehts meine Aufgabe mich um die Sicherheit meines Kindes zu sorgen!
Ich selbst habe aber auch das Recht mich um meine Sicherheit zu sorgen!
Mit freundlichen Grüßen
D. Kau
Maren Thurow
Sehr geehrter Herr Buchner, ich finde es unerträglich – und schließe mich hier vielen Vorrednern an, wie verharmlosend mit dieser Situation – auch von Ihnen – umgegangen wird. Ich habe auf der Veranstaltung am 16. 4. 2012 auch dagegen protestiert, in welch ignoranter Art und Weise (Bonbon/Kaugummi kauend, Hände in den Taschen) Frau Zürn-Kaszantowicz agierte. Es war ein Hohn für alle besorgten Mütter und Väter, wie mit deren Sorgen umgegangen wurde. Ich selbst bin Opfer eines psychisch belasteten Täters geworden und finde keine Worte für die Ignoranz mit der diese Urängste behandelt werden. Und diese Ängste können Menschen verstehen, die Eltern sind. Es wird billigend in Kauf genommen, dass für das Wohl von 20 Straftätern Hunderte Menschen in Unsicherheit – und wenn vielleicht/hoffentlich auch nur imaginär – gebracht werden. Ich schäme mich dafür, dass – noch nicht einmal dem Anschein nach – den Befürchtungen der Menschen Rechnung getragen wird, die in nächster Nähe wohnen. Auf jeden Fall kann und werde ich der SPD aus den genannten Gründen meine Stimme nicht mehr geben.
markus jeschar
Hallo Herr Dommaschk;
“Ihre Argumentation ist naiv und undifferenziert.”
Es steht Ihnen frei das so sehen zu wollen.
“Was uns besorgt und wütend macht, ist die Tatsache, dass eben kein Therapiezentrum an dem Standort gebaut wird, so wie es das Bauschild suggeriert, sondern eine Unterbringung des Maßregelvollzugs.”
Das wird wohl eine Frage des Standpunktes und den Ihren nehmen sie bereits in der Formulierung hervorragend vorweg. Konstruktiv erscheint mir diese Form der petitio principii jedoch nicht. Wenn sie sich und ihr Umfeld schützen wollen, dann zeigen sie doch Courage und engagieren sie sich ehrenamtlich. Weißensee bietet ausreichend Möglichkeiten dafür. Es ist der Versuch Menschen wieder in ein selbstbestimmtes Leben zurückzuführen. Das geschieht in diesem Viertel längst aber entzieht sich bestimmten Bevölkerungsgruppen scheinbar.
“dass es sich bei den Klienten um Straftäter handelt, deren – Zitat Betreiber: „geringe Sozialkompetenz und Gefährdungspotential keine Unterbringung in normalen Heimen für psychisch kranke Menschen zulässt.“
Weil sie in solchen isolierten Heimen neben ruhig medikamentös ruhig Gestellten und Isolierten und Bastel- und Musikgruppen eben keinen echten Zugang zum wahren Leben finden obwohl sie sich dafür erfolgreich qualifiziert haben. Vielleicht besuchen sie mal die Gartenstraße oder andere (psych)soziale Einrichtungen im Viertel, wo sich Menschen um Menschen kümmern.
“Jedoch muss es gestattet sein, kritische Fragen zu einem Bauvorhaben zu stellen, welches 1,5 Jahre lang unter größter Geheimhaltung vorangetrieben wurde und nun den Stadtteil und seine Bewohner vor vollendete Tatsachen stellt.”
Sind sie genauso kritisch, wenn der nächste Supermarkt gebaut wird oder der nächste Block Eigentumswohnungen? Das sind Entscheidungen die von einer repräsentativen Demokratie in unser aller Namen gefällt werden. Dafür gibt es Bestimmungen und Gesetze und sie dürfen das gern thematisieren aber nicht in dieser Form vergiftet und voreingenommen – einseitig präsentieren. Sie sind für solche Projekte aber nicht hier?
“Wenn es denn ein so sozial einwandfreies, angeblich völlig risikoloses Projekt ist, warum dann diese Geheimhaltung?”
Weil es ein stinknormaler bürokratischer Vorgang ist. Das Grundgesetz hilft. Wir leben in einem demokratisch sozialen Rechtsstaat und das Recht können sie gern kritisieren und in Frage stellen aber nicht selbst definieren.
“Warum wurden keine alternativen Standorte geprüft, die zum Beispiel nicht am Schulweg von 400 Grundschülern liegen?”
Wo soll es die geben in einer Gegend die vielseitig, solidarisch und tolerant agiert? Die Probleme der Welt sollen mal schön woanders stattfinden? Genau dieser Herausforderung müssen sich die Patienten stellen und wir uns genauso. Wie gehen wir damit um? Haßblicke werden den Therapieerfolg nicht verbessern und unser Leben nicht sicherer gestalten. Ausgrenzung führt selten zu Freudenbekundungen und Einsicht.
Leute seht euch mal um hier. Dieses Viertel lebt von Solidarität. *kopfschüttel* Vielleicht sollten wir hier lieber mal nen Verein gegen Gewalt in Familien gründen, wenn ich so kritisch Zeitung lese.
“Warum gibt es uneindeutige und widersprüchliche Aussagen zu den Klienten? Totschläger und Sexualstraftäter werden mal ausgeschlossen, mal nicht.”
Man kann eben immer nur den momentanen Zustand beschreiben. Ist aber nur eine Vermutung meinerseits? Viel Stoff für Verschwörungstheroien aber ist grad nicht Fernsehen sondern echtes Leben!
“Fakt ist auch, dass diese Klienten eine Rückführungsquote von 25% aufweisen. Die, die es in den Alltag zurück schaffen, werden nicht, wie Sie hoffen, erfolgreiche Arbeitnehmer und Steuerzahler werden, sondern bleiben ihr Leben lang von engmaschiger medizinischer und therapeutischer Hilfe abhängig. Ihre Einschätzung ist einfach unrealistisch. Fragen Sie einen beliebigen Forensik-Experten.”
Und die anderen 75% kennen sie alle persönlich? Von einem “beliebigen Forensik- Experten” verspreche ich mir leider keine konkreten und differenzierten Antworten auf die Einzelschicksale von Menschen.
Mit besten Grüßen, Markus Jeschar
Lübka Sterl
Sehr geehrter Herr Jeschar,
soweit ich Ihre Ausführungen folgen kann, sind Sie intolerant gegenüber Menschen, die Stellung beziehen.
Sie sagen, es ist eine Frage des Standpunkts, welches Vorhaben in der Großen Seestraße 109 geplant ist. Das ist es nicht, es ist laut Strafgesetzbuch § 63 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
In der Gartenstraße kümmern sich Menschen um Menschen, das ist wohl so und das ist ihr Job. Es kümmern sich aber auch Menschen um Menschen, wie z. B. Eltern um ihre Kinder, Großeltern um ihre Kinder und Enkelkinder – das ist wohl eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die Ihnen anscheinend nicht geläuftig ist. Diese Menschen tragen aus Liebe Sorge füreinander.
Der Vergleich vom Neubau eines Maßregelvollzugs für die Unterbringung von Straftätern inmitten eines Familienwohngebietes mit dem Bau eines Supermarktes ist schlichtweg dumm.
Der Bau eines Maßregelvollzugs ist eben kein stinknormaler bürokratischr Vorgang — aber Sie haben Recht, es geht um Demokratie, also Mitbestimmung, das nennt man Bürgerbeteiligung.
Psychisch kranke Straftäter sind keine Kuscheltiere. Sie haben anderen Menschen Leid zugeführt. Es kann nicht angehen, dass Kinder und Familien diejenigen sein sollen, die Rücksicht nehmen müssen und hoffen dürfen, dass mal eben nichts passiert und wenn dann was passiert, naja, dann ist die Welt eben so. Nennen Sie das Verantwortung? Ich nenne das ignorant und bewusste Gefährdung von Kindern.
Der Bezirk Weißensee wird von Familien getragen! Und von nichts anderem.
Mit freundlichen Grüßen, L. Sterl
markus jeschar
Hallo Lübka Stern,
“soweit ich Ihre Ausführungen folgen kann, sind Sie intolerant gegenüber Menschen, die Stellung beziehen.”
Es geht hier nicht um meine Person und auch nicht um die Wahrnehmung meiner Person sondern um Ansichten, Meinungen und Fakten. Ich habe Verständnis für die geäußerten Ängste und Zweifel aber ich sehe eine sinnvollere Lösung darin auf die Einrichtung zuzugehen anstatt zu verdrängen zu wollen. Die Einrichtung woanders hin zu verbannen ist für mich die falsche Lösung.
“Sie sagen, es ist eine Frage des Standpunkts, welches Vorhaben in der Großen Seestraße 109 geplant ist. Das ist es nicht, es ist laut Strafgesetzbuch § 63 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.”
Waren sie mal in einem psychiatrischen Krankenhaus? Für einmal Stuhlwerfen gibts “Ruhigstellung”. Sie glauben mir nicht wieviele Menschen hier mit Zwangsjacke rumlaufen müßten und aus jedem psychisch Kranken wird in der Diskussion immer wieder ein potentieller Totschläger und Sexualstraftäter gemacht. Die Einzelschicksale werden um einiges vielfälter sein. Doch was geht uns fremdes Elend an? Wenn daraus gesellschaftliche Probleme erwachsen verbannen wir sie an den Hindukusch oder nach Hohenschönhausen in die Platte.
Wenn diese Leute offensichtlich so gefährlich wären, würden sie nicht in den Halboffenen gelangen sondern irgendwo zugedröhnt in Jacke vor sich hin dämmern. Sie bringen hier einiges durcheinander. Differenzierung?! Ich maße mir weder ein juristisches noch ein psychiatrisches Urteil an, weil das nicht innerhalb meiner Kompetenzen liegt.
“In der Gartenstraße kümmern sich Menschen um Menschen, das ist wohl so und das ist ihr Job. Es kümmern sich aber auch Menschen um Menschen, wie z. B. Eltern um ihre Kinder, Großeltern um ihre Kinder und Enkelkinder – das ist wohl eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die Ihnen anscheinend nicht geläuftig ist. Diese Menschen tragen aus Liebe Sorge füreinander.”
Es gibt auch Menschen die mehr als nur einen Job machen… Ganz ehrlich? Ich sehe eine viel größere Gefahr in den Wahnsinnigen von denen noch keiner weiß, als in denen, die sich der Herausforderung einer Therapie (egal ob Straftäter oder nicht) stellen. Jeder erfolgreich Therapierte bedeutet für mich und meine Lieben mehr Sicherheit. Glauben sie mir… Sie und ich wollen nicht wirklich alles über ihre “normalen” Nachbarn wissen. Wo war der Aufschrei bei den Kindstötungen in Pankow – Weißensee in letzter Zeit? Daß wir uns um einander kümmern müssen – da stimme ich Ihnen vollkommen zu.
“Der Vergleich vom Neubau eines Maßregelvollzugs für die Unterbringung von Straftätern inmitten eines Familienwohngebietes mit dem Bau eines Supermarktes ist schlichtweg dumm.”
Es ging nur um die Aussage, daß es absolut legitim ist, daß solche Entscheidungen durch die Politik getroffen werden wo was gebaut und realisiert wird, solange es nicht gegen ein Gesetz verstößt.
Ich finde die Informationspolitik noch immer erbärmlich. Da stimme ich Ihnen allen zu.
Mir liegt eigentlich nur eins am Herzen. Ihr wollt Kinder retten? Warum nicht auch die Großen?
Menschen können sich verändern, wenn ihnen dabei geholfen wird fällt es leichter und ist erfolgreicher. Angst bekämpft man mit Mut und Ideen und nicht mit Verdrängung.
Mit besten Grüßen, Markus Jeschar
PS: Ich ziehe mich damit aus der Diskussion zurück und danke dafür.
Jenny Zirnstein
Sehr geehrter Herr Buchner,
ich freue mich, dass Sie aus eventuellen wahlkampftechnischen Gründen nicht auf der Welle der “Wutbürger” mitschwimmen und sich zu dieser doch sehr sensiblen Angelegenheit objektiv und realistisch äußern. Ich bin erschrocken, in welch einer Geschwindigkeit sich hier im Kiez ein Mob entwickelt, der nach meiner Ansicht vor allem Angst und Hass schürt. Interessant ist es doch weiterhin, wie wenig dieser “engagierten Bürger” sich gegen die Eröffnung des Thor-Steinar-Ladens gestellt haben, von dessen Mitglieder eine wirkliche Gefahr ausgeht.
Mit besten Grüßen
Jenny Zirnstein
Jörg Seefeld
mein vorschlag:
alle beführworter nehmen einen der “harmlosen straftäter” bei sich zu hause auf und alle sind zufrieden.
Jenny Zirnstein
Lieber Herr Seefeld,
wie albern kann man sein. Ist das jetzt das Niveau der Kritiker. Hut ab!
Beste Grüße
Jenny Zirnstein
Gerade neu hinzu gezogen
Liebe Gegner des Maßregelvollzuges in Berlin – Weissensee,
selbstverständlich hat jeder Straftäter, nach dem Gesetz, auch Rechte.
Sowohl bei der Rechtsprechung. als auch während des Vollzugs, oder
auch im Anschluss. Ob man die Auslegung der Gesetze oder auch deren
bloßes Vorhandensein befürwortet, oder auch nicht, bleibt jedem selbst
überlassen; spielt dabeileider aber gar keine Rolle.
Von “politischer” Seite scheint es für ihr Vorhaben keine Unterstützung
zu geben, da “alles” (wirklich?) seinen geordneten Gang geht.
Deshalb sind auch die diversen Ausführungen, die sich mit den kleinsten
Details einer solchen Einrichtung (bspw. Nachtwächter) beschäftigen,
völlig überflüssig.
Denn selbst “wenn” dann doch etwas passieren sollte, werden alle
Beteiligten (Politiker, Ämter, Betreiber etc.) sagen, dass sie sich an die
Vorgaben gehalten haben und dass alles ordnungsgemäß geprüft wurde.
Selbstverständlich sind bei einem “Vorfall” dann auch alle sichtlich
betroffen. Und wahrscheinlich sogar “ehrlich” betroffen.
Auch der finanzielle Aspekt greift nicht. Also die Gegenüberstellung:
Straftäter – 20 Millionen Euro , Schüler der Grundschule am Weissensee
– 0 Euro.
Denn glauben sie nicht auch, dass grundsätzlich Kranke, Alte oder
Behinderte, oder wie auch immer geartete “Schwache” dieser Gesellschaft,
unserer Unterstützung bedürfen? Ganz egal, was es kostet?
Ich glaube, fast niemand, abgesehen von betroffenen Angehörigen,
möchte eine solche Einrichtung in seinem unmittelbaren Umfeld haben.
Aber es “muss” sie nun mal geben. Denn sie ist Teil unserer Gesellschaft.
Ob einem das schmeckt oder nicht.
Und um es mal salopp für Sie, als Gegner der Einrichtung, zu
formulieren, ich glaube, “die Karre ist bereits im Dreck”. Nun geht es
in all Ihren Bemühungen wahrscheinlich nur noch um
Schadensbegrenzung. Und diesbezüglich sollten Sie durchaus auch
weiterhin aktiv und wenn möglich auch erfolgreich sein. Die stetige
Kontrolle einer solchen Einrichtung, durch welche Instanzen auch immer,
ist dringend notwendig.
Abschließend möchte ich sagen:
ich bin kein Fachmann, aber mir scheint, Sie gehen die Sache falsch an.
Juristische Schritte gegen eine solche Einrichtung sind ein durchaus
adäquates Mittel. Man sollte allerdings im Vorfeld prüfen, ob das hierfür
notwendige Geld auch seine Pflicht erfüllt oder möglicherweise nicht doch
zum Fenster hinaus geworfen ist.
Man sollte sich fragen: Ist der Betreiber kompetent, oder hat es in der
Vergangenheit mehrfach Vorfälle gegeben, die diese Kompetenz
anzweifeln könnten. Hierfür müssten umfangreiche Recherchen angestellt
und auch nötigenfalls mit Hilfe privat finanzierter Ermittlungen belegt werden.
Im Erfolgsfall wäre “Geld” hier sinnvoll angelegt.
Sind “alle” formalen Wege rechtlich unangreifbar eingehalten worden, oder
gibt es hier berechtigte Zweifel? Falls ja, wer war bei der Nichteinhaltung
beteiligt und welche Konsequenzen muss das für denjenigen nach sich
ziehen und welche Konsequenten hat dies auf die Berechtigung einer
solchen Einrichtung?
Wenn man sich die Statistik auf “openpetition” anschaut, so fällt auf, dass
um den 1. Juni herum viele neue Befürworter der Petition gewonnen
wurden. Warum? Hat es öffentliche Veranstaltungen gegeben? Falls ja,
dann müsste es viel mehr solcher Veranstaltungen geben!
Der “politische” Druck scheint hier viel zu gering zu sein.
Nun ist es 0.16 Uhr, und ich gehe schlafen, in der Hoffnung, dass meine
beiden kleinen Kinder in Zukunft ein sorgenfreies Leben in unserem
schönen Stadtteil Weissensee führen können.
Guts Nächtle!
p.s Werden hier, auf Dennis Buchners Seite, wirklich alle Kommentare
veröffentlicht?
dennisbuchner
Guten Morgen,
auf meiner Internetseite werden alle Kommentare veröffentlicht.
Ich würde allenfalls Beleidigungen, rassistische oder volksverhetzende Beiträge entfernen,
nicht aber politisch andere Meinungen.
“Unverhofft” hatte ich das Vergnügen, mich in den letzten Monaten sehr stark mit dem
Thema zu beschäftigen. Beeindruckend ist dabei für mich z.B. auch die Tatsache gewesen,
dass in Berlin rund 5000 Menschen leben, die einmal im Krankenhaus des Maßregelvollzugs
waren. Allein, selbstverantwortlich und quer durch alle Stadtteile. Das wesentliche Krankheitsbild,
nämlich Schizophrenie, kommt bei einer sehr hohen Fallzahl vor. Nach Schätzungen ist das etwa bei
einem Prozent der Menschen angelegt.
Bei dem Projekt in Weißensee geht es vor allem um ein Wohnprojekt, welches Menschen angeboten wird,
die ohnehin kurz vor einer Entlassung aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs stehen. Alle Zielpersonen
genießen u.a. auch schon unbegleitete Ausgänge um Verwandte zu besuchen, Erledigungen zu machen etc.
Das Wohnprojekt wendet sich vor allem an Menschen, die lange Zeit im KMV waren und soll etwa über einen
Zeitraum von zwei Jahren beim Wiedereinstieg in ein normales Leben begleiten. Deshalb war auch kein
politischer Entscheidungsweg vonnöten, deshalb sind faktisch keine Genehmigungen notwendig und deshalb
wird nach meiner Überzeugung auch ein gerichtliches Vorgehen nicht erfolgreich sein können: Wohnen ist
nicht genehmigungspflichtig.
Dennoch ist die Unterbringung in den Projekten auch eine Art Bewährung für die Teilnehmer, denn die
Rückführung in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist jederzeit möglich. Sie ist bei dem Träger – auch
das zeigt den Erfolg der Maßnahmen – bislang nur zweimal vorgekommen. Nicht, weil es Vorfälle gegeben
hätte, sondern weil sich Untergebrachte nicht an die Auflage “keinen Alkohol, keine Drogen” gehalten hatten.
Ich habe mich mit dafür eingesetzt, dass ein Beirat eingesetzt wird, dem im anonymisierter Form auch die
Biographien der Bewohner vorlegt werden. So stellen wir auch in Zukunft sicher, dass keine Bewohner mit
schwersten Straftaten in dem Projekt untergebracht werden.
Herzliche Grüße
Dennis Buchner, MdA
Lübka Sterl
Sehr geehrter Herr Buchner,
als Großmutter zweier Enkelkinder im direkten Einzugsgebiet bin ich an diesem Thema natürlich interessiert.
Besten Dank für Ihr Engagement und Ihre Ausführungen zu diesem brisanten Thema. Eventuell habe ich meine Fragen zu Ihren Gesprächen und Kenntnisstand nicht hinreichend präzisiert, daher erlaube ich mir heute, meine Fragen im Dialog mit Ihren Antworten zu verbinden. Dies im Interesse der politischen Transparenz.
Herr Buchner: “Um Ihre Frage zu beantworten: Zeitraum hat die Immobilie erworben und kannte den Bedarf an solchen Plätzen aus dem regelmäßigen Dialog mit dem KMV”
Präzisierte Frage: Welche Nutzung wurde beantragt?
Herr Buchner: “Da Zeitraum aber u.a. auch Wohnprojekte für Aids-Kranke unterhält, wäre auch eine andere Nutzung denkbar gewesen. Eine Festlegung auf das aktuelle Projekt gab es dann erst in diesem Jahr, nachdem das KMV erneut seinen Bedarf deutlich gemacht hat.”
Präzisierte Frage: Auf welcher Grundlage wurden Fördergelder beantragt und bewilligt bzw. die nunmehr vorliegende Baugenehmigung beantragt und genehmigt?
Herr Buchner: “Maßgeblich war ich nicht, aber ich unterstütze die Einrichtung des Beirats, der ja mit der Bürgerinitiative so vereinbart wurde. Ich selbst gehöre ihm nicht an, aber es sind Befürworter und Gegner des Projekts vertreten. Im Wesentlichen geht es darum, das Versprechen sicherzustellen, das keine Schwerststraftäter untergebracht werden.”
Präzisierte Frage: Welches Konzept verfolgt der Träger zur Unterbringung welcher Täter nunmehr? Dies ist die Gretchenfrage, die alle Interessierten verfolgen.
Herr Buchner: “Dazu erhält der Beirat anonymisierte “Biografien” und volle Kenntnis der Tatvorwürfe. Das ist durchaus sensibel. Inwiefern Protokolle veröffentlicht werden, muss der Beirat beraten. Die Mitglieder werden sicher noch veröffentlicht.”
Frage: Handelt es sich wie von Ihnen ausgeführt um Tatvorwürfe oder um Straftaten?
Feststellung: Mitglieder des Beirates werden veröffentlicht, jedoch Protokolle und somit nachvollziehbare Aussagen und Festlegungen des Betreibers obliegen der Verschwiegenheit. Das soziale und persönliche Engagement der jeweiligen Beiräte achte ich sehr hoch an.
Herr Buchner: “Ich weiß nicht, ob es sich tatsächlich noch um die Übertragung hoheitlicher Aufgaben handelt. Um es nochmal deutlich zu machen: Bei der Einrichtung handelt es sich um ein Wohnprojekt, das sich an Menschen wendet, die ohnehin aus dem KMV entlassen werden würden.”
Frage: In Ihrer Funktion bitte ich um Klärung und nicht um konjunktive Ausführungen.
Herr Buchner: “Dieses Projekt ermöglicht allenfalls eine etwas frühere Entlassung und offiziell bleibt der Bewohner unter der Obhut des KMV, d.h. es kann auch jederzeit eine Rückführung erfolgen.”
Frage: Unter Verantwortung eines freien Trägers und dessen wirtschaftlichen Interessen?
Wie so oft ist am Schluss die Gemeinschaft wieder in der Verantwortung!
Herr Buchner: *Der Erfolg der Zeitraum zeigt sich auch darin, dass es bisher nur zweimal Rückführungen gab. In beiden Fällen war kein Delikt schuld, sondern allein die Tatsache, dass die Personen gegen Hausregeln (Pünktlichkeit, kein Alkohol) verstoßen hatten. Sämtliche andere Eingliederungen verliefen und verlaufen erfolgreich.*
Frage: Den Medien kann man andere Informationen entnehmen. Weshalb erfolgt keine Stellungnahme und Veröffentlichung aus den zuständigen Polizeidirektionen?
Weshalb werden solche Heimlichkeiten unter politischer Einbeziehung dieses Projekt betrieben.
Freundliche Grüße, Lübka Sterl
dennisbuchner
Sehr geehrte Frau Sterl,
damit Sie Ihre Fragen vielleicht auch einmal persönlich und konkreter als ich es kann beantwortet bekommen, lege ich Ihnen gern die wöchentlichen Sprechstunden der Zeitraum ans Herz. Auch besteht die Möglichkeit für Interessierte, an den Beiratssitzungen teilzunehmen und sich auch dort weiter zu informieren.
Die Zeitraum dokumentiert das alles auch auf der Internetseite und dort finden Sie auch weitere Kontakte.
http://www.zeitraum-ggmbh.de/index.php?id=907
Zeitraum kann Ihnen auch näher erläutern, was genau für die Förderung aus Lotteriemitteln der Fernsehlotterie ausschlaggebend und beantragt war. Erlauben Sie mir nur den Hinweis, dass gerade das Konstrukt der gemeinnützigen GmbH sicherstellt, dass wirtschaftliche Interessen nicht im Vordergrund des Handelns stehen. Übrigens zum Thema Transparenz: Auf der Internetseite der Fernsehlotterie können Sie die Projekte nachlesen, die von dort unterstützt werden.
“Welches Konzept verfolgt der Träger zur Unterbringung welcher Täter nunmehr? Dies ist die Gretchenfrage, die alle Interessierten verfolgen.”
Diese Frage ist, wie ich meine, jetzt vielfach beantwortet worden. Für das Projekt kommen nur Personen infrage, die das KMV bereits unbegleitet verlassen dürfen, die von mehreren Ärzten als ungefährlich eingestuft worden sind und die keine Sexualstraftaten oder gar Tötungsdelikte verübt haben. Und um es noch einmal zu betonen: Personen, die auch ohne die Unterbringung im Projekt in absehbarer Zeit aus dem KMV entlassen würden. Und zwar dann in eine eigene Wohnung, ohne Begleitung durch ein solches Projekt.
Ich habe keinen Grund an den Aussagen des Senators und der Zeitraum zu zweifeln, dass es mit diesem Träger keine Vorfälle gab.
Mir ist auch kein Zeitungsartikel bekannt, in dem das Gegenteil behauptet wird.
Um es abschließend noch einmal zu betonen: Betriebs- und Baugenehmigungen sind nicht Sache der Politik, sondern Verwaltungsvorgänge.
Wer gesetzliche Rahmenbedingungen einhält, hat das Recht auf die Erteilung von Genehmigungen. Sie, ich und auch der Träger dieses Projekts. Die Einrichtung dieses Projekts erfolgt ohne staatliche Mittel, ohne Gelder aus unserem Haushalt. Als gewählter Abgeordneter kann ich über das Instrument, Geld (des Landes Berlin) mit der Mehrheit des Parlaments, zu verteilen, Einfluss darauf nehmen, ob etwas realisiert werden kann – oder eben nicht. Wer aber kein staatliches Geld in Anspruch nimmt, muss eben die Politiker auch nicht fragen.
Das Wohnprojekt ist eben keine staatliche Einrichtung, wie es zum Beispiel ein Bahnhof oder ein Gefängnis wäre, über das ein Parlament mitbestimmen dürfte, weil dafür Steuergelder aufgewendet werden. Rechtlich ist es vergleichbar mit einem Wohnhaus. Wenn Sie ein Grundstück kaufen und dort ein Haus bauen wollen, dann dürfen Sie das auch, wenn Sie alle rechtlichen Vorgaben einhalten. Und in Ihrem Haus dürften Sie dann auch einziehen lassen, wen Sie wollen. Und selbst, wenn das all Ihren Nachbarn nicht passte, könnte Sie kein Politiker dieser Welt daran hindern.
Freundliche Grüße
Dennis Buchner
Markus jeschar
Gott bewahre euch vor den “Normalen”.
markus jeschar
Sorry – kann ich mir jetzt leider nicht verkneifen.
Zwei Jahre sind seit dieser Diskussion vergangen und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, daß die geäußerten Ängste Bestätigung gefunden haben.
Die Einrichtung ist einfach nur da und das möchte ich gern mal betonen!
markus jeschar
Es ist 2018 und all die Ängste haben sich nicht bewahrheitet. Die Einrichtung existiert und NIEMAND hat daran Schaden genommen! Statt dessen kämpfen Menschen mir wenig Einkommen darum, morgen noch ihre Mieten bezahlen zu können und nicht zum Sozialfall zu werden oder “auszuticken”.
markus jeschar
Die Gefahr für den Bezirk sind nicht die Hilfsbedürftigen sondern die Gewinnmaximierer, die sich von den Menschen mit ihren persönlichen Problemen entfernt und abgegrenzt haben!
jeschar
“Und, wie Sie sicher wissen, muss man schon mächtig was angestellt haben, um den § 63 zu bekommen.”
und können sie sich auch vorstellen wie unendlich schwierig es ist da auch wieder raus zu kommen und von der Gesellschaft aufgenommen und akzeptiert zu werden?
@”Gerade neu hinzu gezogen” auch DU bist willkommen.
PS: Sorry aber das Thema sozialer Ausgrenzung ist für mich eben nicht im Lauf der Jahr entkommen.
markus jeschar
weßensee bietet alles – gut so!
markus jeschar
2020 – keine Übergriffe durch Pädophile oder Pyromanen, die das Viertel in Flammen gesteckt habe – “Zeitraum” ist da und aktiv und funktioniert. Ich denke da muß mal festgehalten werden, daß wir hier mutig waren und das Viertel, der Bezirk und die Stadt davon profitiert haben – entgegen der Befürchtungen.
markus jeschar
Weissensee macht Spaß weil es Lebensraum anbietet….