Wichtige politische Erfolge der letzten Jahre im “kleineren Rahmen” – direkt vor Ort

Das konnte ich durch meinen Einsatz als Abgeordneter für Weißensee, Blankenburg und die Stadtrandsiedlung Malchow erreichen:

  • Verhinderung des Fleischzerlegebetriebes in Blankenburg und Heinersdorf: Der bis 2017 immer wieder ins Gespräch gebrachte Fleischzerlegebetrieb konnte durch gemeinsame Anstrengungen von Klaus Mindrup und mir verhindert werden. Zu befürchten war eine Überforderung der verkehrlichen Infrastruktur in Heinersdorf und Blankenburg durch den 24-stündigen An- und Abtransport über LKWs. Die Entscheidung für den Fleischzerlegebetrieb hätte außerdem eine großräumige Planung des Gebietes unmöglich gemacht. Durch den Verzicht auf dieses „Ufo“ kann seit 2017 über eine Gestaltung des Gebietes östlich der Heinerdorfer Straße/ Blankenburger Straße bis zum Pflasterweg nachgedacht werden, die sich in gegebene Strukturen einpasst, Wohnraum schafft und den Süden Blankenburgs aufwertet.

 

  • Ampelanlage Rennbahnstraße: Jahrelang habe ich mich als Wahlkreisabgeordneter für die Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Rennbahnstraße Ecke Gustav-Adolf-Straße eingesetzt. Im November 2017 wurde die Ampel endlich in Betrieb genommen, wodurch ein sicheres Überqueren für Fußgänger und ein komfortables Abbiegen für andere Verkehrsteilnehmer nun gewährleistet ist.

 

  • Mein Wahlkreisbüro in der Bühringstraße 6 wird regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern besucht, die ihre Probleme und Anregungen an uns herantragen. Im Mai 2017 konnten wir in Verständigung mit dem Bezirksamt dafür sorgen, dass Poller an den Wirtschafts- und Wanderwegen am Pflasterweg aufgestellt wurden. Damit kamen wir Beschwerden von Anwohner*innen nach, die Gefahren durch das illegale Befahren der Wege erkannten. Die Wege sind seit Mai 2017 sicher.

 

  • Das ehemalige Kulturhaus „Peter Edel“ hat eine lange Geschichte in Weißensee und für mich war immer klar, dass es deswegen und wegen seiner zentralen Lage auch weiterhin für kulturelle Zwecke genutzt werden soll. 2017 haben wir eine solche Weiternutzung schließlich auch erreicht. Der Träger „Kommunales Bildungswerk e.V.“ wird das Gebäude sanieren und künftig für Bildungsarbeit nutzen. Dafür sollen sechs Millionen am Standort investiert werden, der Baubeginn war im November 2017 und es soll noch in diesem Jahr wiedereröffnet werden.

 

  • Mehr Fahrradabstellplätze in Blankenburg: Auch in Blankenburg möchte ein Großteil der Anwohner auf das Auto und damit verbundene Stau-Stehen verzichten. Die Erwartung an die Politik lautet daher klar: Schafft Infrastruktur, die es sinnvoll macht auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Als einen ersten Schritt habe ich mich gemeinsam mit Klaus Mindrup für einen großen Ausbau der Fahrradstellplätze am Bahnhof Blankenburg eingesetzt. Im Zuge der Umbaumaßnahmen des Bahnhofs werde ich darauf achten, dass noch mehr Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

 

  • Mehr Sport für Weißensee: Das Gelände hinter dem Kulturhaus „Peter Edel“ war schon für die Bebauung vorgesehen, doch durch Druck der SPD ist es schließlich gelungen, dass es weiter als Sportstätte genutzt werden kann.

 

  • Neubauprojekt Blankenburger Süden ortsverträglich gestalten: Gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der BVV-Pankow und im Abgeordnetenhaus von Berlin, sowie durch massiven Anwohnerprotest ist es uns gelungen, die Vorzugsvarianten A-C abzulehnen. Alle drei forderten eine Überbauung der Anlage Blankenburg und des Golfplatzes. Außerdem sahen die Varianten 10.000 statt wie angekündigt und nun festgelegt 4.000-5.000 Wohnungen vor. Die von mir geforderte „Variante D“ kommt!

 

  • Filmstätte Weißensee: Weißensee ist schon immer mit dem Kino und dem Film verbunden gewesen. Deswegen habe ich mich für den Weiterbetrieb des Kino Toni und des Theaters im Delphi stark gemacht.

 

  • Ablehnung von Mehrgeschössern: Nicht nur im Blankenburger Süden entstehen neue Wohnungen. Auch in der Triftstraße in Blankenburg wird schon lange über die Zukunft des knapp 6 ha großen Geländes diskutiert. Dank des beharrlichen Widerstandes der SPD werden hier keine Mehrgeschösser gebaut. Es entstehen stattdessen 115 Wohnungen in Einzel- und Mehrfamilienhäusern.

 

  • Sanierung der Grundschule am Weißensee: Seit dem 19. Oktober 2018 wird die Grundschule am Weißensee grundsaniert. Der Schulbetrieb im sanierten Schulgebäude soll pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 wieder aufgenommen werden.

 

  • Der Kiezbus kommt: Auf Drängen der SPD kommt der lange geplante Kiezbus für den Nordosten und Nordwesten Blankenburgs schon 2021. Damit werden bisher schlecht angebundene Teile Blankenburgs durch den ÖPNV erschlossen.

 

  • Das ehemalige Kinderkrankenhaus wurde 2005 an einen Investor verkauft, der dort einen modernen Standort zur Krebstherapie und medizinischen Forschung bauen und dafür einen zweistelligen Millionenbetrag investieren wollte. Doch es tat sich nichts. Nach langwierigen Gerichtsverfahren konnte die Berliner Immobilienmanagement GmbH die Rückübertragung des Areals beurkunden lassen. Anfang Dezember 2018 wurde die Eigentumsumschreibung beantragt. Senat und Bezirk müssen sich jetzt auf eine Weiternutzung verständigen. Die rotrot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich dafür aus, das Areal für den Bau einer neuen Gemeinschaftsschule zu nutzen.

 

  • Die Spielplatzsituation im Wahlkreis ist für mich schon seit längerer Zeit ein wichtiges Thema. Da aufgrund von Witterungsschäden viele Spielplätze ganz oder teilweise abgesperrt werden mussten, war die Situation für viele Eltern und Kindern nicht immer leicht. Deswegen habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Tino Schopf dafür eingesetzt, dass im Landeshaushalt 2018/2019 zunächst weitere sechs Millionen Euro pro Jahr und im Nachtragshaushalt nochmal weitere neun Millionen in die Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen fließen. Darüber hinaus werden in Weißensee die beiden Spielplätze am Goldfischteich sowie am Solonplatz aus Sondermitteln des ehemaligen SED-Vermögens wiederhergestellt. Die Beteiligungsverfahren zum Neubau der beiden Spielplätze laufen derzeit. Außerdem soll auf dem landeseigenen Grundstück in der Pistoriusstraße 95 ein neuer Kinderspielplatz für die Altersgruppen 0-6 Jahre sowie 6-14 Jahre entstehen. Dafür werden im Rahmen der Investitionsplanung des Bezirkes Pankow 200.000 € zur Verfügung gestellt und die Beteiligungs- und Planungsprozesse haben bereits begonnen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, wie beispielweise der „Elterninitiative – JA! Spielplatz“, haben wir in den letzten Jahren schon einiges erreicht, um die Spielplatzsituation in Weißensee zu verbessern. Auch in den nächsten Jahren werde ich mich weiter dafür einsetzen.

  • Deutliche Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. Wie 2011 versprochen habe ich mich vor allem für einen besseren Takt bei den Nahverkehrsmitteln eingesetzt. Mit Erfolg: vor allem die M4 fährt seitdem öfter. Ebenfalls versprochen: die M4 soll komplett mit Niederflurbahnen bedient werden. Das ist fast erreicht, Ende 2016 sollen die alten „Tatras“ komplett von der Strecke verschwunden sein.

 

  • Einer meiner ersten Kämpfe als Abgeordneter: die Siedlergemeinschaft in der Stadtrandsiedlung Malchow hatte mich gebeten, mich für eine Verkehrsberuhigung im Schwarzelfenweg stark zu machen. Auf einer Bürgerversammlung mit dem zuständigen Stadtrat Kirchner gelang der Kompromiss. Es wurden drei „Berliner Kissen“ im Schwarzelfenweg erbaut.

 

  • Versprochen habe ich auch, dass ich mich für eine bessere Sichtbarkeit von Weißensees bekanntester Sehenswürdigkeit einsetze. Auf meine Bitte hat die BVG den jüdischen Friedhof Weißensee auf den Haltestellenschildern „Antonplatz“ und „Albertinenstraße“ vermerkt.

 

  • Eines meiner Wahlziele war es auch, die Geschichte von Weißensee als Filmstadt und Standort früher Filmproduktionen stärker zu würdigen. Leider hat das bezirkliche Kulturamt selbst klare Beschlüsse der BVV dazu jahrelang ignoriert. Jetzt tut sich zumindest etwas und es soll demnächst eine Dauerausstellung eingerichtet werden.

 

  • Der Weiße See ist ein Kleinod in Berlin und einer der schönsten Plätze für Naherholung. Das kriegen auch immer mehr Menschen mit. Die Nutzung des Parks am See hat deutlich zugenommen. Damit auch der Müll. Erfolgreich habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Park am See im Rahmen eines Modellprojekts künftig durch die BSR gereinigt wird. Das läuft seit 1. Juni 2016 – und man kann sagen: es läuft gut!

 

  • Auch ein weiterer kleiner Erfolg gelang durch den gemeinsamen Einsatz des Bezirksverordneten Yasser Sabek und mir. Die kaputte Aussichtsplattform mit Blick auf die Fontäne wurde zeitnah repariert, nachdem wir auf den Missstand hingewiesen haben.

 

  • Als Weißenseer Abgeordneter und begeisterter Sportler war es mir wichtig, am See auch eine Sportstätte zu erhalten. Die alte Boxhalle hinter dem Peter Edel war eigentlich schon abgeschrieben, beim Liegenschaftsfonds und könnte heute schon abgerissen und durch teure Eigentumswohnungen ersetzt sein. Gemeinsam mit einer ganz großen Koalition in der BVV ist es gelungen, das Ziel, des Erhalts einer Sportfläche festzulegen. Ich hoffe, es gelingt dort, den erfolgreichen Verein Dokan anzusiedeln.

 

  • Die Anlage Blankenburg gehört zu den größten zusammenhängenden Erholungsanlagen in Europa. Für mich war immer klar: gerade in einer wachsenden Stadt muss es auch solche Freiräume geben. Im Wahlkampf 2011 gelang es, die Anlage bis 2021 zu sichern. Jetzt sieht es nach weiterer Sicherheit aus, der Status wird bis 2030 verlängert werden. Darüber freue ich mich sehr.

 

  • In meiner monatlichen Bürgersprechstunde konnte ich vielen Menschen mit Rat und Tat weiterhelfen, etwa bei Problemen mit Behörden oder Vermietern. Und ich habe den einen oder anderen wertvollen Hinweis für meine Arbeit bekommen. Ob in der Sprechstunde oder in meinem Bürgerbüro: der direkte Kontakt war, ist und bleibt mir wichtig.

 

  • Für mich der wichtigste Erfolg: Weißensee hält zusammen und lässt sich nicht spalten. Mit Beginn der großen Flüchtlingsbewegung nach Berlin ist Weißensee an mehreren Standorten, etwa an der Rennbahnstraße, dann in der Bühringsstraße, schließlich in den Notunterkünften Woelckpromenade und Smetanastraße, Ort der Unterbringung von geflüchteten Menschen geworden. Obwohl Sportunterricht ausfällt und Vereine enger zusammen rücken mussten: die Versuche vom Neonazis und Rechtspopulisten einen Keil zwischen uns zu treiben, sind gescheitert. Im Gegenteil: Hunderte Weißenseerinnen und Weißenseer engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Das macht mich stolz!

 

 

Schriftliche Bilanzen meiner Arbeit als Abgeordneter finden Sie hier:

Bilanz Legislaturperiode 2011-2016

Zwischenbilanz Herbst 2012