Aktueller Sachstand zum Blankenburger Süden

Ende August 2021 durfte ich gemeinsam u.a. mit der Staatssekretärin für Mobilität, Dr. Maike Niedbal und dem Staatssekretär für Stadtentwicklung, Christian Gaebler und der Pankower Stadträtin Rona Tietje im Rahmen einer vom Bürgerverein Berlin-Blankenburg durchgeführten Diskussion vor rd. 80 Menschen aus Blankenburg diskutieren. Das ist Anlass, den aktuellen Sachstand zum Blankenburger Süden kurz zusammenzufassen. Für die weitergehenden Informationen, die teils sehr ausführlich sind, habe ich einige Links eingefügt.

Was ist mit dem „Blankenburger Süden“ gemeint?

Der Blankenburger Süden gehört zu insgesamt 16 neuen Stadtquartieren, die in den kommenden etwa 15 Jahren in Berlin umgesetzt werden sollen und in denen neuer, dringend benötigter Wohnraum, vor allem Mietwohnungen, entstehen wird.

Mit dem „Blankenburger Süden“ sollen insgesamt bis zu 5.800 neue Wohnungen entstehen. Diese Wohnungen sollen sowohl auf den Rieselfeldern südlich des Blankenburger Pflasterweges entstehen, als auch auf Gebieten des derzeitigen Industriegebiets Heinersdorf, das zu einem Mischgebiet entwickelt werden wird.
Das genaue Gebiet finden Sie hier in der Karte blau markiert:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/de/der-ort.shtml

Politische Bedingung für eine Realisierung des Blankenburger Südens ist, das heute bestehende Probleme bei der Infrastruktur, vor allem im Straßenverkehr, dem ÖPNV und bei Schul- und Kitaplätzen gelöst werden, bevor die neuen Wohnungen bezogen werden.

Welche Maßnahmen sind derzeit schon geplant?

Schulplätze

Schon heute haben wir zu wenige Schulplätze in Heinersdorf und Blankenburg. Der Neubau einer Grundschule an der Heinersdorfer Straße / Schmöckpfuhlgraben ist daher ein erstes Projekt, das schon bald neue Schulplätze schafft. Außerdem wird die Grundschule unter den Bäumen ausgebaut. Auch eine neue weiterführende Schule wird entstehen.

Sportflächen

Mit dem Neubau der Grundschule entstehen eine neue Turnhalle und auch ein erstes Großspielfeld. Weitere Sport- und Grünflächen entstehen mit dem Bau des Blankenburger Südens.

Öffentlicher Nahverkehr

Die Verlängerung der Tramlinie M2 soll von Heinersdorf kommend durch das heutige Gewerbegebiet und dann in den Blankenburger Süden geführt werden. Über die weitere Trassenführung ist noch nicht abschließend entschieden. Es scheint aber wahrscheinlich, dass eine Weiterführung zum S-Bahnhof Blankenburg mit den Umstiegsverbindungen in Richtung Innenstadt die höchste Wirtschaftlichkeit haben könnte.

Der S-Bahnhof Blankenburg wird ausgebaut und soll u.a. auch einen nördlichen Zukunft bekommen. Die Taktfrequenz der S 2 wird verbessert, so dass die Kapazitäten erhöht werden.

Auf einer Zeitachse von 15 Jahren wird zudem das Ziel verfolgt, den Lückenschluss der S-Bahnlinie 75 zwischen Wartenberg und Karow herbeizuführen. Dann entsteht an der Sellheimbrücke ein Bahnhof, aus dem man aus dem östlichen Teil Blankenburgs schnell in Richtung Karow und Lichtenberg anschließen kann.

Straßenverkehr

Schon heute sind die Straßen Blankenburgs insbesondere im Berufsverkehr überlastet. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Doppelkreuzung Krugstege/Bahnhofstr./Pflasterweg, die nicht genügend Verkehrsfluss ermöglicht.

Diese Situation muss vor Beginn von Baumaßnahmen gelöst werden. Dazu liegen fünf unterschiedliche Varianten vor.
Ich halte dabei für vorzugswürdig, einerseits Verkehre vom Blankenburger Pflasterweg über den neuen Blankenburger Süden, wobei hier zuerst das Straßennetz gebaut werden muss, über die Fafnerstraße nach Richtung Heinersdorf abzuleiten. Ferner halte ich es für sinnvoll, den Kreuzungsbereich deutlich zu verbreitern, in dem man das Regenrückhaltebecken der Wasserbetriebe auf die freien Felder verlegt. Dann wären sowohl Abbiegespuren als auch eine Lösung als Kreisverkehr denkbar.

Hier finden Sie eine Skizze der unterschiedlichen Varianten:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/download/Dokumentation_11.Sitzung_Projektbeirat_BlankenburgerSueden.pdf

Wie soll das neue Stadtquartier aussehen?

Ein eingesetzter Projektbeirat aus Fachleuten, Verwaltung und Politik sowie auch Vertreterinnen und Vertretern aus Blankenburger Initiativen hat sich in bisher 13 Sitzungen seit Mai 2018 vor allem damit beschäftigt, wie ein neues Stadtquartier aussehen könnte.

Kernelement war, dass unterschiedliche Planungsbüros Vorschläge gemacht haben, die vom Projektbeirat diskutiert und bewertet wurden.

Alle Informationen zum Projektbeirat sind dokumentiert:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/de/beteiligung/projektbeirat.shtml

Wie ist der aktuelle Status?

Noch immer laufen vorbereitende Untersuchungen. Das heißt, das noch immer ermittelt wird, ob und wie die Planungen überhaupt realisierbar sind.

Was sind „Betroffene“?

Derzeit finden Befragungen von „Betroffenen“ statt. Daran sollen über 1000 Betroffene teilnehmen. Wichtig ist: Betroffenheit bedeutet nicht, dass etwa das eigene Grundstück „betroffen“ sein könnte. Betroffen ist, wer im Untersuchungsgebiet wohnt, lebt, arbeitet, zur Schule geht, am Straßenverkehr teilnimmt. Bei den Befragungen geht es darum, ein möglichst umfassendes Bild über die Situation vor Ort zu bekommen.

Warum kauft das Land Berlin Grundstücke an?

Derzeit nimmt das Land Berlin sein Vorkaufsrecht war, wenn im Untersuchungsgebiet, zu dem auch die Anlage Blankenburg und die KGA Familiengärten gehören, Grundstücke verkauft werden.

Das hat vor allem zwei Funktionen: erstens geht es darum,  Tauschgrundstücke zur Verfügung zu haben, für den wahrscheinlichen Fall, dass in der Anlage Blankenburg einzelne Grundstücke betroffen sind, z.B. im Fall des Ausbaus der Fafnerstraße.

Außerdem geht es darum, Spekulationen mit Grundstücken insbesondere in der Anlage Blankenburg zu verhindern.

Diese Position vertritt Dennis Buchner, Ihr Abgeordneter für Blankenburg, seit Beginn der Diskussion im Jahr 2018, seit der Veranstaltung in der Feste Scheune Buch:

• Die Anlage Blankenburg und die KGA Familiengärten sollen – wie auch der Golfplatz – nicht bebaut werden.
  Dieses Ziel ist erreicht.
• In der Anlage Blankenburg soll kein Straßenbahnbetriebshof entstehen.
  Dieses Ziel ist erreicht, der Betriebshof ist nunmehr auf Flächen im Gewerbegebiet Heinersdorf geplant.
• Es sollen maximal 5800 Wohnungen entstehen und ausschließlich die freien Rieselfelder bebaut werden.
  Dieses Ziel ist erreicht und sogar mehr. Die Wohnungen entstehen nunmehr nicht nur auf den Rieselfeldern, sondern auch im Gebiet des Industriegebiets Heinersdorf. Dadurch bleiben in Blankenburg mehr Flächen erhalten.
• Verkehrliche und weitere Infrastruktur müssen entstehen, bevor Wohnungen bezugsfertig sind.
  Dieses Ziel ist auf gutem Weg. Bereits im Entstehen ist die neue Grundschule an der Heinersdorfer Straße, auch der Ausbau der Grundschule unter den Bäumen. Auch die Tramlinie muss stehen, bevor die Wohnungen bezogen werden. Der Ausbau des Straßennetzes muss ohnehin erfolgen, um den Bau von Häusern überhaupt zu ermöglichen.
• Keine Sammeltrasse von Straße und Tram durch die Anlage Blankenburg.
  Dieses Ziel scheint sicher erreicht zu werden. Obwohl im Flächennutzungsplan noch die Trasse für eine sogenannte Tangentiale Nord freigehalten ist, haben alle im Land Berlin und im Bezirk Verantwortung tragenden Parteien erklärt, dass sie einer Sammeltrasse nicht zustimmen werden.
• Die Trassenführung der Tram soll überprüft werden. Wenn sich am Ende eine Trassenführung zum S Blankenburg als beste Alternative erweist, soll die Anlage Blankenburg so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden.
  Wie mir die zuständige Verwaltung mitgeteilt hat, ist über eine Trassenführung nicht entschieden. Es gibt Alternativen zur Führung durch die Anlage.
• Im Zuge der Realisierung des Blankenburger Südens ist die Anlage Blankenburg planungsrechtlich zu sichern.
  Alle Pachtverträge gelten bis 2030. Politisches Ziel der SPD ist es, die Anlage dann dauerhaft planungsrechtlich zu sichern. Wie genau das passieren kann, soll mit dem Verein Anlage Blankenburg diskutiert werden. Denkbar wäre die Umwandlung in eine Siedlung, die weitere Vergabe von Grundstücken in Erbpacht und damit auch eine Verbesserung der Möglichkeiten der Wohnnutzung.
• Wenn für verkehrliche Maßnahmen (Tram, Straße, Auflösung Doppelknoten) Grundstücke in Anspruch genommen werden muss gelten: Niemand soll schlechter gestellt werden als bisher.
  Dieses politische Ziel verfolgt auch die Koalition. Deshalb werden Grundstücke, die momentan verkauft werden, durch das Land Berlin angekauft, um für diesen Fall genügend Grundstücke vorzuhalten, die dann zum zur Verfügung gestellt werden.