Sehr geehrte Damen und Herren,
momentan erreichen mich viele Massenmails mit der Bitte, das Tempelhofer Feld zu erhalten, die ich gern auf diesem Weg beantworte. Für das Interesse an meiner Haltung danke ich.
Zunächst: bei der momentanen Diskussion um eine Gesetzesänderung geht es gar nicht um eine Randbebauung. Wie auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel sind auch auf dem Gelände von Tempelhof Menschen untergebracht, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. In Tempelhof ist das bereits seit Jahren der Fall. Dafür wurde schon einmal das Tempelhof-Gesetz geändert, um die befristete Möglichkeit der Flüchtlingsunterbringung im Bereich von Vorfeld und Hangars zu ermöglichen. Diese befristete Möglichkeit soll nun verlängert werden.
Eine andere Debatte wird zu Recht auch in der Stadtgesellschaft geführt: können und wollen wir uns auch vor dem Hintergrund der seit dem Volksentscheid von 2014 verschärften Knappheit an Wohnungen weiterhin leisten, auf die Bebauung an den Rändern des Feldes zu verzichten?
Hierzu ist vereinbart, dass dafür ein Konzept erarbeitet wird, dass dann wieder allen Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Übrigens: das Ändern von Gesetzen mit der Mehrheit des Parlaments ist tägliches Handwerk und die Aufgabe gewählter Parlamente. Kein Gesetz ist in einer Demokratie unabänderlich.
Mit dem Ziel, eine mögliche Änderung des Tempelhof-Gesetzes und eine mögliche Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld erneut allen Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorzulegen, tragen wir bereits der Tatsache Rechnung, dass es sich beim Tempelhof-Gesetz um ein per Volksentscheid in Kraft getretenes Gesetz handelt.
3 Antworten
Anonym
Guten Tag Herr Buchner,
Ihre Antwort überzeugt mich keinesfalls.
Es gab ein Volksbegehren und darauf einen Volksentscheid. Dies war eine von der Bevölkerung initiierte Bewegung – also gelebte Demokratie.
Wenn nun eine Große Koalition ein Referendum (nicht Volksentscheid) einleitet ist dies das Gegenteil von gelebter Demokratie – nein Sie treten sie mit Füßen. Die Meinungsbildung kommt nämlich von oben. Und schlimmer noch, das Ergebnis des Volksentscheid von 2014 missachtet und somit die Initiative vieler Bürger zunichte gemacht.
Es ist wirklich unsäglich, dass hier Geflüchtete instrumentalisiert werden, um durch die Hintertüre Eigentum und Wohnraum an Reiche abzugeben, welche der gesamten Gesellschaft zustehen.
Dennis Buchner
Zum anonym abgegebenen Kommentar zwei Anmerkungen:
1. Die Unterbringung von Geflüchteten wird nicht instrumentalisiert, sondern sie findet schlicht statt, weil sie stattfinden muss. Es gibt sie seit mehr als 5 Jahren dort und dafür wurde in der Tat das Gesetz bereits durch das Parlament geändert. Und sie hat rein gar nichts mit der Frage zu tun, ob vielleicht in einigen Jahren nach einem Volksentscheid eine Randbebauung stattfindet.
2. Ich habe gar nichts von einem Referendum geschrieben. Das sieht die Verfassung von Berlin nämlich gar nicht vor. Auch wer für eine Randbebauung ist, muss also denselben Weg gehen wie die, die 2014 gegen die Randbebauung waren.
Ob es ein anderes Ergebnis geben wird, wird man sehen. Die Spielregeln sind jedenfalls gleich. Einzig wird dann eben zehn Jahre später eine neue Entscheidung getroffen, genauso aus einer Initiative wie 2014. Insoweit ist das dann genauso gelebte Demokratie.
Stock
Sehr geehrter Herr Buchner wenn es schon wirklich um das Problem der Unterbringung der Flüchtlinge geht, dann könnten sie das doch bitte auf der asphaltierten Fläche vor dem Tempelhofgebäude, parkseitig machen. Dann würde es keinen Verlust an Sportstätten und auch keine überflüssige Bodenversiegelung geben! Also geht es wirklich um Flüchtlinge oder geht es um andere Interessen? Mit freundlichen Grüßen