Besuch in Niederösterreich

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Abgeordneter Ario Mirzaie (Grüne), Vizepräsident Dennis Buchner (SPD), Präsidentin Cornelia Seibeld und Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke (CDU)

Mit einer Delegation des Präsidiums des Berliner Abgeordnetenhauses aus vier Abgeordneten habe ich mich unlängst zu politischen Gesprächen im österreichischen Bundesland Niederösterreich aufgehalten.

Niederösterreich ist für Wien das, was Brandenburg für Berlin ist: es umschließt Stadt und Bundesland Wien komplett, es wird ein- und ausgependelt und wie auch Berlin ist Wien, mit mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die zweitgrößte deutschsprachige Stadt, eine Wachstumsregion. Nimmt man die beiden Bundesländer zusammen, bilden sie fast ein Drittel der österreichischen Bevölkerung ab. Und wie bei uns liegt der Flughafen im Nachbarbundesland.

Gesprochen haben wir deshalb mit dem niederösterreichischen Verkehrsverbund, in dem die Wiener Linien größter Anbieter mit vielen Fahrten analog zur BVG sind. Aber auch hier besteht die Herausforderung neben dem stark wachsenden System in Wien auch in den Regionen ein Angebot vorzuhalten, in denen viel weniger Fahrten nachgefragt werden. Ein Trend geht dabei in einzelnen Gegenden weg von festen Fahrplänen zu Ruf-Fahrten, die aufgrund der konkreten Anfrage eingeplant werden.

Das zweite wichtige Thema ist auch hier der Wohnungsbau. Dabei haben wir uns ein Wohnungsbauprojekt in St. Pölten angesehen, zu dem sich zwei Gesellschaften zusammengetan haben und knapp 200 Wohnungen errichtet haben, die in allen Wohnformen (Miete, Mietkauf, Eigentum) angeboten werden. Spannend ist, dass in Österreich immer noch ein Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit besteht und gerade in Wien und Niederösterreich (das wie Brandenburg eine Art „Speckgürtel“ bildet) im Unterschied zu Deutschland durchgängig viel Wert auf Neubau gelegt wurde.

Weitere Gespräche haben wir unter anderem zum Thema Energiesicherheit geführt. In Niederösterreich wurde 1978 ein Kernreaktor fertiggestellt, im selben Jahr entschieden sich die Österreicher aber in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Das Kraftwerk, das wir besichtigt haben, dient heute vielfach als Drehort für Filmproduktionen, aber auch als Schulungsort für den Abbau von nicht mehr genutzten Kernkraftwerken.

Ähnlich wie Berlin und Brandenburg bilden Wien und Niederösterreich auch eine gemeinsame Wissenschafts- und Forschungsregion. Mit dem ISTA – Institute of Science and Technology Austria wurde in Klosterneuburg, etwa 12 Kilometer vor den Toren Wiens, ist heute eines der weltweit renommiertesten Institute für die Grundlagenforschung. Hier haben wir einen kurzen Einblick in einzelne Forschungsgebiete bekommen, waren aber vor allem beeindruckt, wie schnell sich der Standort weiterentwickelt.

Im niederösterreichischen Landtag in St. Pölten hatten wir zudem auch die Gelegenheit, uns mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen zu vernetzen. Dadurch wird immer erleichtert, sich dann auch weiter per Telefon oder Mail auszutauschen und nachzuhaken.

Im modernen Besuchszentrum des Landtags von Niederösterreich informieren sich Besucherinnen und Besucher über das politische System ihres Bundeslandes.

 

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