In der 14. Sitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am gestrigen Mittwoch, 21.03.2018, wurde ein gemeinsamer Antrag von Linksfraktion und Fraktion der SPD zum Thema „Rahmen und Verfahren für den Blankenburger Süden vom Kopf auf die Füße stellen!“ behandelt. Mit diesem Antrag sollte das Bezirksamt Pankow beauftragt werden, sich gegenüber den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Verkehr unter anderem für folgende Punkte einzusetzen:
- Die Bürgerbeteiligung wird unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als „zentraler Arena“ und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt.
- Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.
- Der Wohnungsneubau erfolgt ausschließlich auf den landeseigenen Rieselfeldern. Es erfolgt keine Wohnbebauung auf dem Gebiet der Anlage Blankenburg.
- Wenn für soziale Infrastruktur und die ÖPNV-Erschließung Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten im engen räumlichen Zusammenhang vorzusehen.
- Für die verkehrliche Erschließung des Blankenburger Südens ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet.
- Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist spätestens unmittelbar vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.
- Die BVV Pankow lehnt jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird.
- Die BVV Pankow setzt sich für die Erhaltung und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein.
Leider verhinderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag sowie der Zustimmung zur Überweisung aller gestellten Anträge in den zuständigen Ausschuss den sofortigen Beschluss dieses Antrages. Dies hat zur Folge, dass aufgrund der Osterpause sowie einzuhaltender Antragsfristen die BVV voraussichtlich erst auf ihrer Sitzung am 06.06.2018 einen Beschluss zum Blankenburger Süden treffen wird. Einen besonderen Beigeschmack bekommt das Abstimmungsverhalten der Grünen zudem dadurch, dass die Partei erstmals gemeinsam mit CDU, FDP und AfD und gegen die Partner aus der eigenen Zählgemeinschaft stimmte.
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