Starke Wirtschaft als Basis für soziale Gerechtigkeit

Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Rostock

Rund ein Drittel der Abgeordnetenhausfraktion ist im September erstmals ins Parlament gewählt worden, darum ist die erste Klausurtagung der neuen Legislaturperiode vor allem auch ein gegenseitiges Kennenlernen. Als Themenschwerpunkt hatten wir uns die Wirtschaftspolitik vorgenommen, ein Feld, das viel zu bedeutend ist, um es dem Koalitionspartner CDU zu überlassen. Schließlich, so macht es der Regierende Bürgermeister deutlich ist wirtschaftliches Wachstum auch die Voraussetzung, ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit möglich zu machen.

Mit insgesamt sieben Abgeordneten stellt die Pankower SPD – übrigens parteiübergreifend – das größte Kontingent eines Bezirks im neuen Parlament. Das ist auch eine Chance, zum Nutzen des größten Berliner Bezirks zu arbeiten, wenn man sich vernünftig abstimmt. In den ersten drei Monaten der Arbeit im Parlament haben die Pankower den Schulterschluss gesucht – und besetzen, wie schon berichtet, auch einige Schlüsselfunktionen in Fraktion und Senat.

Der Regierende Bürgermeister, die Senatorinnen Kolat und Scheeres und die Senatoren Müller und Nußbaum stellen am Samstag ihre Arbeitsschwerpunkte für das neue Jahr vor. Wie im Wahlkampf versprochen, liegt ein Hauptaugenmerk auf der Wirtschaftspolitik. Natürlich gilt es, die erfolgreichen Jahre etwa im Bereich der Kreativ- oder Gesundheitswirtschaft weiter fortzusetzen. Vor allem bieten die vor uns liegenden Jahre aber viel Potenzial, die Stadt auch industriell weiter zu entwickeln. Mit dem neuen Willy-Brandt-Flughafen entsteht ein Jobmotor und die beiden riesigen Flächen in Innenstadtlage bieten Berlin neue Entwicklungschancen.

Die Ansiedlung eines Gewerbeparks für Zukunftstechnologien am dann ehemaligen Flughafenstandort Tegel ist hierbei ein zentrales Projekt.

Dagegen soll der alte Flughafenstandort Tempelhof neben vielen Flächen für Sport und Freizeit auch die neue Landesbibliothek beherbergen. Diese soll kein Denkmal für den Regierenden Bürgermeister sein, sondern Impulse setzen, damit sich auch weitere Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen im Bereich Wissen und Kommunikation am Standort ansiedeln.

Massiv wird die sozialdemokratische Senatspolitik dem Fachkräftemangel entgegen treten. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehört zweifelsohne, eine bessere Ausbildung sicherzustellen und dazu gerade das Potential junger Migrantinnen und Migranten besser auszuschöpfen. Dafür kündigten die zuständigen Senatorinnen Scheeres und Kolat eine enge Zusammenarbeit an.

Insgesamt ein Klausurwochenende, das sicher nicht von hitziger Diskussion lebte, das aber eine gute Grundlage war, nach einigen Wochen des Findungsprozesses im Parlament nun die inhaltliche Arbeit zu beginnen.