Seit 26 Jahren ist der Bildungssenat in Berlin von der SPD geführt. Das betont der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf, wie auch die CDU, in jeder Plenarsitzung, um auf die angeblich schlechte Bilanz in der Bildungspolitik zu verweisen.
Zeit für einen kleinen Faktencheck. Die FDP ist derzeit an zwei Landesregierungen noch beteiligt, in Sachsen-Anhalt (mit CDU, SPD) und Rheinland-Pfalz (mit SPD, Grünen).
Verantwortung für die Bildungspolitik trägt die FDP derzeit in keinem einzigen Bundesland, allerdings seit 2021 auf der nicht fachlich zuständigen Bundesebene.
Auf Landesebene hatte die FDP zuletzt Verantwortung in NRW (Ministerin Gebauer, 2017-22) sowie in Hessen (Ministerinnen Henzler und Beer, 2010 bis 2014), jeweils in Koalition mit der CDU.
Zeit zu schauen, was hat die FDP also in NRW und Hessen bewirkt, wo sie Verantwortung hatte?
Kinderbetreuung unter drei Jahren, Erzieherinnen und Erzieher
Die FDP sagt: Berlin hat zu wenig Erzieherinnen und Erzieher.
In Berlin ist die Kinderbetreuung unter drei Jahren für die Eltern gebührenfrei. In NRW und in Hessen kostet die U3-Betreuung Geld.
In Berlin werden 46,6% der unter Dreijährigen in der Kita versorgt. In Hessen sind es 32,5% und in NRW sogar nur 30,4%. Berlin hat den Ausbau der Betreuungsplätze und damit auch die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern also deutlich stärker vorangetrieben.
Dort, wo die FDP in Verantwortung war, wurden zwar die Plätze nicht ausgebaut, trotzdem fehlen
bis 2030 25.000 Erzieherinnen und Erzieher in Hessen. Nicht besser sieht es in NRW aus: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat NRW großen Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung: Derzeit fehlten mehr als 100.000 Kita-Plätze und rund 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. In NRW fehlen laut einer Studie mehr als 100.000 Plätze in Kindertagesstätten. Die Gewerkschaft Ver.di spricht sogar von 64.000 fehlenden Erzieher:innen.
Fakt ist: Auch in Berlin fehlen Erzieher:innen. Bei derzeit rd. 35.000 Beschäftigten werden 6.000 weitere Fachkräfte gebraucht.
Fazit: Erzieherinnen und Erzieher sind Mangelware. Sie fehlen in allen Bundesländern. In Berlin ist die Betreuungsquote schon heute aber deutlich größer und das Angebot für die Eltern kostenfrei.
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kita-plaetze-fehlen-nrw-100.html
https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++63d63c90-04a7-11ec-9170-001a4a160110
Lehrkräfte
Die FDP sagt: an Berliner Schulen gibt es zu wenig Lehrerinnen und Lehrer.
In Berlin fehlen derzeit rd. 900 Lehrkräfte. Das entspricht etwa im Schnitt etwas einer Lehrkraft pro Schule. Wir müssen noch mehr dafür tun, Lehrkräfte in Berlin zu halten. U.a. deswegen hat Berlin die Bezahlung in allen Lehrämtern gleichgestellt und führt die Verbeamtung wieder ein.
Ist denn die Situation dort besser, wo die FDP das Bildungsressort in den letzten zehn Jahr noch verantworten konnte?
In Hessen fehlen derzeit rd. 2000 Lehrkräfte. Hessen hat etwa 6,1 Mio. Einwohner und etwa doppelt so viele Schulen wie Berlin. Kurzum: Lehrerinnen und Lehrer sind ein absoluter Mangelberuf. Die Situation in Hessen ist nicht besser, eher sogar etwas schlechter, als in Berlin.
In Nordrhein-Westfalen fehlen derzeit rd. 4400 Lehrkräfte. In NRW gibt es rd. 5000 allgemeinbildende Schulen. Hier fehlt im Schnitt etwas weniger als eine Lehrkraft pro Schule, die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich, ist aber ein wenig besser als in Berlin.
Schulen in sozialen Brennpunkten und Schulsozialarbeit
Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen brauchen eine besondere Aufmerksamkeit. Mit dem Bonusschulprogramm hat die SPD dafür gesorgt, dass solche Schulen mehr Geld bekommen, eine bessere Versorgung mit Lehrkräften, Erzieher:innen und Schulsozialarbeit.
Berlin hat an jeder Schule einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin. Diese Arbeit in sogenannten multiprofessionellen Teams entlastet Lehrkräfte und hilft Schülerinnen und Schülern.
Schauen wir also auf die Lage der Schulen dort, wo die FDP Verantwortung hatte.
Hessen hat insgesamt 700 Stellen für die Schulsozialarbeit beschlossen. Davon sind zahlreiche allerdings noch unbesetzt. Hier kommt also nicht ganz eine Stelle auf zwei Schulen.
https://www.christoph-degen.de/wp-content/uploads/sites/346/2020/04/KPA-AV-05.pdf
Von einem Sozialarbeiter für jede Schule ist auch NRW weit entfernt. Zwar steigt auch hier die Bedeutung der Schulsozialarbeit. Derzeit kommt etwa eine Stelle auf 1000 Schülerinnen und Schüler.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schul-sozialarbeit-hausbesuch-100.html
Schulsanierung und Schulbau
Berlin hat mit der Schulbauoffensive ein Milliardenprogramm beschlossen. Hier ist allerdings, wegen der rein kommunalen Zuständigkeit für den Schulbau, kein Vergleich mit Hessen oder NRW möglich.
Aber auch da, wo die FDP kommunal in Verantwortung ist, nämlich mit OB Hilbert in der Großstadt Dresden gibt es immer noch Sanierungsbedarf: https://www.dnn.de/lokales/dresden/welche-schulen-in-dresden-nicht-saniert-werden-LYTVBMQWMPBVLXTR352JDHYRKY.html
FAZIT
In der Bildungspolitik liegen bundesweit große Herausforderungen vor der Politik. Das Stichwort ist der erhebliche Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern. Auch in Bayern fehlen übrigens 4000 Lehrkräfte (https://www.br.de/nachrichten/bayern/bllv-es-fehlen-4-000-lehrkraefte-in-bayern,TH2nIBd) und 62.000 Kitaplätze (https://www.merkur.de/bayern/62-000-kita-plaetze-fehlen-in-bayern-bertelsmann-studie-prognostiziert-duestere-zukunft-zr-91866502.html)
Aber während es alle Mängel auch anderswo gibt: im Unterschied zu Bayern, NRW und Hessen ist das Bildungssystem für die Eltern komplett gebührenfrei. Mit freier Kita auch für die unter Dreijährigen, mit zwei Stufen freiem Schulhort, mit einem Gratismittagessen in der Grundschule und einem kostenfreien Nahverkehrsticket.
Und ja: daran ist tatsächlich die SPD Berlin schuld.
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