Milieuschutzgebiete: Schutz vor Verdrängung in Weißensee

Besonders in den Straßen westlich des Weißen See steigen die Mieten, und das macht vielen Menschen Sorgen. Aber es gibt gute Neuigkeiten: Die Bezirksverordneten des Bezirks Pankow haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Bestimmte Straßengebiete sollen vor rein spekulativen Veränderungen bewahrt werden, damit diese Viertel von Weißensee bezahlbar bleiben. Das betrifft nun insgesamt 7.100 Menschen bei uns in Weißensee.

Bisher gibt es bereits 14 Gebiete im Bezirk Pankow, in denen bestimmte Bauvorhaben nur eingeschränkt möglich sind und Mietpreise nicht willkürlich erhöht werden können. Jetzt sollen auch zwei weitere Gebiete in Weißensee dazukommen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Die Auswahl dieser Gebiete erfolgte aufgrund einer umfangreichen Untersuchung im gesamten Alt-Bezirk Weißensee und umfasste ein großes Gebiet rund um den Weißen See, das sich beidseits der Berliner Allee erstreckt und von mehr als 23.000 Menschen bewohnt wird. In beiden Gebieten identifizierte die Studie eine akute Gefahr der Verdrängung der langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner. Insbesondere im privaten Wohnungsbestand des „Weißensee Zentrums“ ist ein deutlicher Druck zur Aufwertung spürbar.

Das erste Gebiet „Weißensee West“ verläuft westlich der Gustav-Adolf-Straße zwischen Obersteiner Weg, Straße 206, Günter-Litfin-Straße, Am Steinberg und Gaeblerstraße. Hier wohnen aktuell etwa 1.400 Menschen. Das zweite Gebiet „Weißensee Zentrum“ ist mit etwa 5.700 Einwohnern deutlich größer und verläuft entlang der Schönstraße ab Pistoriusstraße bis etwa zur Rennbahnstraße.

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Weißensee freue ich mich sehr, dass wir es geschafft haben, über 7.000 Menschen in unserem Kiez vor Verdrängung zu schützen. Ich hoffe, dass der Mieterschutz bald in Kraft tritt. Als SPD setzen wir uns in der gesamten Stadt dafür ein, dass Wohnungen bezahlbar und unsere Kieze lebendig bleiben. Der Schutz vor Verdrängung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Bildnachweis: Ubersichtskarte, S.T.E.R.N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung im Aufgang des Bezirksamts Pankow von Berlin

Eine Antwort

  1. Max Ott
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    Wie will Pankow “7.000 Menschen (…) vor Verdrängung schützen”, wenn der Bezirk über die Milieuschutzregelungen nur mittelbar, nämlich durch Versagung mietsteigender Baumaßnahmen in bestimmten Fällen, Einfluß auf Mietsteigerungen nehmen kann? Ihre Meldung (die ärgerlicherweise die Berliner Zeitung mehr oder weniger nachgedruckt hat) ist mindestens irreführend. Denn faktisch schaffen Sie es durch diese Maßnahme eben NICHT “7.000 Menschen in unserem Kiez vor Verdrängung zu schützen.” Dafür bedürfte es z.B. einer wirksamen Mietpreisbremse mit effektiven Kappungsgrenzen, dem Verbot von möbliertem Kurzzeitwohnen, einer Schärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, der Untersagung von Indexmietverträgen, usw. Ein Erlaß solcher Maßnahmen liegt nicht im Einflußgebiet des Bezirks, das ist mir schon klar. Aber ein wenig mehr Ehrlichkeit und Klarheit wäre bei diesem Thema, das so viele Menschen beunruhigt und vor existenzielle Fragen stellt, unbedingt angebracht.

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