Bei der am Mittwoch stattfindenden Bezirksverordnetenversammlung reicht die SPD gleich vier Anträge mit Bezug zu Blankenburg ein. Es geht unter anderem um die Etablierung eines Wochenmarktes und das Fehlen einer Sparkasse im Ort. Ein Weiteres Thema ist die Verkehrssicherheit an der Sellheimbrücke. Dieses Thema habe ich nach Bürgergesprächen vor Ort zusammen mit dem Bezirksverordneten Yasser Sabek wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt.
Der vierte Antrag betrifft den Blankenburger Süden. Das Bezirksamt soll nach diesem dazu aufgefordert werden, folgende Punkte zu vertreten:
- Fortsetzung der Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes mit
dem Forum als zentrale Arena und einem Beteiligungsbüro vor Ort. Öffnung des
Verfahrens für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Verkehr, etc.). - Kein Bau der Tangentialverbindung-Nord (TVN) als überörtliche Verbindungsstraße von
Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen und Anschluss zur TVO. - ÖPNV als Rückgrat für die Erschließung des neuen Quartiers Blankenburger Südens.
- Neubebauung muss sich einfügen und mit den bestehenden Hauptverkehrsstraßen
sowie dem zusätzlichen ÖPNV erschließbar sein. - Wohnungsneubau nur auf den mit der Drucksache VII-1203 ausgewiesenen Bereich.
- Keine Wohnbebauung auf den Kleingartenanlagen gemäß Drucksache VII-0359.
- Bereitstellung von Ersatzflächen und Ausweisung von neuen Flächen für
Kleingartenanlagen, wenn Teilbereiche zwingend für die soziale Infrastruktur und die
ÖPNV-Erschließung benötigt werden. - Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlage Blankenburg für den Wohnungsbau oder
einen Betriebshof. - Keine Inanspruchnahme weitere Flächen im Untersuchungsraum für größere
Wohnungsbauvorhaben. - Erhaltung des auf Initiative der BVV Pankow durch den Bebauungsplan 3-7 VE
ermöglichten Golfplatzes.
Die Sitzung der BVV ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr in der Fröbelstraße 17 Haus 7.
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