Es ist Wahlkampf und die Liberalen haben ihr seit Jahrzehnten einziges Thema wieder in den Vordergrund gerückt: Die Steuern müssen runter. Die Schulden auch. Unwidersprochen und hofiert von der konservativen Springerpresse mitsamt der unsäglichen BILD, darf sich die FDP als Steuersenkungspartei bezeichnen lassen.
Aber: Lassen wir doch einfach mal ein paar Fakten sprechen. Die FDP hat im Nachkriegsdeutschland lange regiert, nämlich u.a. in der direkten Nachkriegszeit mit den Kanzlern Adenauer und Erhard sowie dann von 1969 – 1982 unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt und anschließend weitere 16 Jahre von 1982 bis 1998 mit dem CDU-Kanzler Helmut Kohl.
Schauen wir auf die steuerpolitische Bilanz der FDP in dieser Zeit. “Mehr Netto vom Brutto” – das waren schon immer die plakativen Forderungen. Ein erster “Erfolg” gelang 1965 – eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 20% auf sagenhafte 19%, der Spitzensteuersatz damals betrug übrigens 53%. 1975 – Deutschland steckte in der Wirtschaftskrise – wurden mit der FDP die Steuern erhöht, der Eingangssteuersatz betrug dann 22%, der Spitzensteuersatz sogar 56%.
Dabei blieb es noch bis 1990. Dann begann ein steuerpolitischer Zickzackkurs. Tatsächlich wurden 1990 Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz wieder auf die Werte von 19% und 53% abgesenkt. Als man merkte, dass das Geld weniger wird, erhöhte die schwarz-gelbe Koalition 1995 die Steuern rekordverdächtig. Der Eingangssteuersatz betrug danach sagenhafte 25,9%. Nie war die Steuerbelastung in Deutschland größer, als am Ende der 29jährigen Regierungszeit der FDP 1998.
“Starke Steuern – starker Staat” könnte man also meinen, dass die FDP für eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte gesorgt habe. Das Gegenteil ist leider richtig. Zwischen 1969 und 1998 wurde zudem die Verschuldung der öffentlichen Haushalte massiv erhöht. Zunächst bereits unter Helmut Schmidt in der Wirtschaftskrise der siebziger Jahre, noch massiver dann nach 1990 – zu einem Zeitpunkt, zu dem Helmut Kohl versprochen hatte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. In der 29jährigen Regierungszeit der FDP stieg die Verschuldung Deutschlands um fast 3000 %.
Die offizielle Grafik des statistischen Bundesamts zeigt auch deutlich, wie sich die rot-grüne Koalition seit 1998 bemüht hat, die Neuverschuldung deutlich herunter zu fahren. Mit einigem Erfolg – und dennoch: Nach wie vor gilt, dass kein einziger Haushalt der letzten fast 50 Jahre ohne neue Schulden ausgekommen ist.
Auf Ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Hannover wird die FDP beschließen, dass sie den Spitzensteuersatz auf 35 % senken will – das ist eine massive Entlastung ausschließlich im Bereich der hohen Einkommen (bis zu 12% Absenkung des Spitzensteuersatzes). Finanzpolitisches Harakiri ohne jede Verantwortung.
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