Ungewöhnlich ist der gemeinsame Besuch des CDU-Abgeordneten Dirk Stettner mit seinem Parteikollegen Schulstadtrat Jörn Pasternack in der Grundschule am Weißen See allemal. Doch hatten die beiden positives zu vermelden: „Es freut mich sehr, dass wir mit unserem Bezirksstadtrat das Bautempo zuletzt deutlich erhöhen konnten.“ Und auch von baldiger Fertigstellung war die Rede.
Welche schöne Botschaft für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Die CDU stellt den Schulbau nun schnell fertig. Tatsächlich ist die Schule auch 14 Monate später, immer noch nicht fertig. Und das, obwohl die CDU das Thema Schulbau seit 10 Jahren im Bezirk Pankow verantwortet, mit nur einen kurzen Unterbrechung von 16 Monaten.
Gern schiebt der verantwortliche Stadtrat den schwarzen Peter auf die Landesebene. Grund genug für mich, einmal dort nachzufragen. Verantwortlich sind dort übrigens auch gerade im Schul- und Finanzressort die CDU.
Die Bauplanungsuntelagen für die Grundschule am Weißen See wurden am 25.9.2017 geprüft, damals ging man von Gesamtkosten in Höhe von 18,5 Millionen aus.
Zweimal hat der Bezirk Pankow Ergänzungsunterlagen übersandt.
Die erste Ergänzungsunterlage erreichte die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung zwar am 30.12.2020, es hat dann allerdings weitere acht Monate gedauert, bis die Ubterlagen vollständig und prüffähig waren – am 9.8.2021.
Der Senat hat dann innerhalb von drei Wochen geprüft und am 31.8.2021 genehmigt.
Die zweite Ergänzungsunterlage wurde am 2.4.2024 eingereicht und musste wiederum nachgebessert werden. Diesmal brauchte der Bezirk 13 Monate, um soweit nachzubessern, dass die Unterlagen prüffähig waren – bis zum 12.5.26.
Der Senat genehmigte wieder innerhalb von nur 14 Tagen.
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich inzwischen auf knapp 37 Millionen Euro.
Der Senat übt heftige Kritik an den Abläufen im Haus der zuständigen Bezirksstadtrats. Insbesondere der erhebliche Zeitverzug bei der Erstellung der 2. Ergänzungsunterlage führte dazu, dass Leistungen erbracht wurden, die gar nicht genehmigt waren. Das stellt einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung dar, über die der Bezirk den Landesrechnungshof zu unterrichten hatten.
Im Ergebnis muss der Bezirk nun Mehrkosten von dem Vernehmen nach rund 7 Millionen Euro aus eigener Tasche tragen, die bei korrekter Beantragung das Land übernommen hätte.
Meine schriftliche Anfrage hat am Ende mehr ergeben, als ich eigentlich erfahren wollte. Auf meine entscheidende Frage, ob die Behauptung des Abgeordneten Stettner (CDU), dass Bezirksstadtrat Pasternack (CDU) das Bauvorhaben beschleunigt habe, dann zutreffen würde antwortet Staatssekretär Kühne (CDU): „Dem Senat liegen keine Erkenntnisse zu geplanten und etwaig beschleunigten Abläufen der bezüglichen Maßnahme vor.“
Es bleibt die Hoffnung, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Weißen See nach acht Jahren Bauzeit nun bald in ihr Stammhaus zurückkehren können. An den Maßnahmen des Bezirks hat es dann allerdings nicht gelegen.
Quelle: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Buchner
Drucksache 19/26 388
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