Auf meiner Webseite und in diversen Medien berichtete ich von dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer durch Neonazis während einer Wahlkampfveranstaltung in Buch. Neben diesem tätlichen Angriff werden auch die Wahlplakate der demokratischen Parteien durch Neonazis regelmäßig beschädigt oder abgerissen, sodass aufgehangene Plakate nicht selten schon wenige Tage später verschwunden sind.
In der 47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin richtete ich eine mündliche Anfrage an den Innensenator Frank Henkel, in der ich nach Maßnahmen der Polizei zum Schutz des Wahlkampfes der demokratischen Parteien vor derlei Übergriffen und Sachbeschädigungen fragte.
Der Polizeipräsident von Berlin habe zugesagt, so der Innensenator, die Problematik zum Thema eines Gesprächs mit den Direktionsleiterinnen und Direktionsleitern der Berliner Polizei zu machen. Ferner würden die Beamtinnen und Beamten angehalten, während der Wahlkampfzeiten in besonderem Maße auf Beschädigungen der Wahlplakate oder Störungen von Wahlkampfveranstaltungen zu achten.
Meine Fragen und die Antworten des Innensenators finden Sie im Wortprotokoll der Sitzung (Seite 21, unten).
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