Als Abgeordneter wird man tatsächlich oft gefragt, was man den ganzen Tag so macht. Kurz vor meiner ersten „Sommerpause“ berichte ich deshalb einmal exemplarisch, was so zu tun ist.
Montag, 11. Juni 2012
Die Berliner Abgeordneten sind so genannte „Teilzeitparlamentier“, d.h. sie sollen im Regelfall auch weiter ihrem Beruf nachgehen können. Ich arbeite für den SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus. Montags bin ich in der Regel – so auch heute – dort ganztags im Büro.
Dienstag, 12. Juni 2012
Am Dienstagmorgen fahre ich von Weißensee nach Wannsee, weil ich einen besonderen Termin habe. Zum ersten Mal in meinem Leben stehe ich in einem Radiostudio und habe Gelegenheit, eine ganze Sendestunde bei Radio Paradiso zu füllen. Für die Sendung „Auf den Punkt“ spreche ich mit dem Chefredakteur Matthias Gülzow, der wie ich seine Wurzeln in Schleswig-Holstein hat. Ausführlich haben wir deshalb im Vorgespräch auch über meine Heimatstadt Lübeck gesprochen. Im Interview selbst wird es dann politischer. Die Lage der Berliner SPD, die Probleme am Flughafen und bei der SPD-Bahn kommen ebenso zur Sprache wie das Thema Sport. Schließlich geht es auch noch um meinen Wahlkreis.
Nach knapp zwei Stunden mache ich mich auf den Weg ins Willy-Brandt-Haus, wo ich noch eine Stunde am Schreibtisch arbeite.
Etwa jede zweite Woche ist eine Plenarwoche, d.h. am Donnerstag findet eine Sitzung des Abgeordnetenhauses statt. Diese Sitzungen werden dann am Dienstag vorher in einer Fraktionssitzung vorbereitet. Um 14 Uhr gehe ich ins Abgeordnetenhaus und spreche die wichtigsten Themen in der Parlamentarischen Linken durch, um 15 Uhr schließlich beginnt die Fraktionssitzung. Einen Schwerpunkt dort nimmt die Frage nach einem Rückkauf der Wasserbetriebe ein. In der Fraktion diskutieren die SPD-Abgeordneten gemeinsam mit unseren Senatorinnen und Senatoren die politische Grundlinie. Gelegentlich wird dabei auch kontrovers diskutiert. Aber nach mehr als einem halben Jahr kann ich doch feststellen: Der Umgang miteinander ist stets fair und freundschaftlich, auch wenn man mal nicht mit allem einverstanden ist.
Nach rund dreieinhalb Stunden ist die Fraktionssitzung beendet und der Abend klingt mit einer weiteren Premiere aus. Zum ersten Mal besuche ich das Hoffest am Roten Rathaus. Einmal jährlich kommen dazu Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Politik zusammen, so dass viele Gespräche möglich sind. Als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich besonders erfreut, dass Dutzende Sportlerinnen und Sportler aber auch Funktionäre eingeladen sind. Ein echter Partylöwe werde ich aber nicht. Während die letzten Gäste dort in den frühen Morgenstunden gehen, mache ich mich gegen 23 Uhr auf den Heimweg.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Auch der Mittwoch steht bei mir in aller Regel zur Verfügung, um meinem normalen Arbeitsalltag nachzugehen. Erst am späteren Nachmittag treffe ich mich mit einem Bezirksverordneten aus Kreuzberg zu einem Gespräch über die sportliche Nutzung des Tempelhofer Feldes. Abends muss ich mich entscheiden und ziehe dem „Public Viewing“ das „Private Viewing“ vor. Auf dem Sofa zuhause verfolge ich das Deutschland-Spiel.
Donnerstag, 14. Juni 2012
Über vier Monate haben wir in den Ausschüssen und der Fraktion den Doppelhaushalt für 2012/13 beraten, heute nun soll er im Parlament verabschiedet werden. Schon um 8.30 Uhr treffen wir uns zu einer kurzen Fraktionssitzung, denn im Gegensatz zu sonstigen Plenarsitzungen, die um 13 Uhr beginnen, geht es heute bereits um 9 Uhr los. Es beginnt eine Sitzung, die erst gegen 23.15 Uhr am Abend beendet ist. Neben einigen Anträgen werden alle Haushaltspläne debattiert. Zum ersten Mal greife ich – nachdem ein sportpolitischer Antrag zuvor dreimal kurzfristig vertagt wurde – als Redner am Mikrofon ein. Bis zu 5 Minuten habe ich Zeit, die sportpolitischen Anliegen vorzutragen, die von der Koalition finanziert werden. Am Ende eine dankbare Aufgabe, denn in den Beratungen wurden von den Abgeordneten noch einmal weitere 48 Millionen Euro für die Sanierung von Schul- und Sportstätten sowie zusätzliche 16 Millionen Euro für die Berliner Bäderbetriebe verhandelt. Zwischendurch ergibt sich die Gelegenheit für zwei Gespräche, eines zum Thema Sportmuseum, ein anderes betrifft ein Projekt in meinem Wahlkreis.
Freitag, 15. Juni 2012
Die Sitzung des Sportausschusses findet heute „draußen“ statt. Gelegentlich gehen wir mit dem Ausschuss raus, um Sport bzw. Sportstätten in Augenschein zu nehmen. Mir war schon Anfang des Jahres aufgefallen, dass parallel zum Ausschusstermin die Internationalen Deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Behinderten eröffnet werden. Der Ausschuss ist meinem Vorschlag gefolgt, sich aus diesem Anlass den Jahn-Sportpark genauer anzuschauen. Die Führung beginnt am neuen Sportfunktionsgebäude auf dem Gelände. Hier konnte aus Mitteln des Konjunkturpakets „unverhofft“ ein neues Gebäude für rund 6 Mio. Euro gebaut werden. Schnell wird in den Gesprächen aber auch klar: An anderen Stellen auf dem Gelände des riesigen Sportparks, nicht zuletzt im Stadion, wird noch einiges zu tun sein. Die Ausschusssitzung ist ein voller Erfolg, weil sich dadurch auch das Medieninteresse für den Leichtathletik-Wettbewerb vergrößert. Die kommunikative Sitzung macht es zudem möglich, Gespräche mit Vertretern des Landessportbunds, den Bezirkssportbunds Pankow und dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbands, Friedhelm Julius Beucher zu führen.
Am frühen Abend radle ich quer durch meinen Wahlkreis ins Hotel Pankow. Hier feiert ein SPD-Urgestein seinen Eintritt in die Rente. Der SPD-Kreisverband verabschiedet Manfred Moldenhauer, viele Mitglieder und Weggefährten sind gekommen. Obwohl ich zwischen zwei privaten Terminen nur eine gute Stunde Zeit habe, ist es für mich Ehrensache, Manfred zu verabschieden und mich damit für seine Arbeit zu bedanken. Die war manchmal verflucht unkonventionell – aber immer mit ganz viel Herzblut für die SPD. Insofern ist es gut, dass Manfred uns ehrenamtlich weiter erhalten bleibt!
Samstag, 16. Juni 2012
Schon beim Aufstehen verheißt der Blick aus dem Fenster nichts Gutes. Dicke Regenwolken, kräftige Schauer. Schlechte Voraussetzungen für das letzte Wochenende vor den großen Ferien, an dem so viele unterschiedliche Termine stattfinden. Mit der SPD-Regenjacke setze ich mich aufs Fahrrad und fahre zur Marcel-Breuer-Schule, einem der drei Oberstufenzentren in meinem Wahlkreis. Zum Tag der Offenen Tür hatte mich die Schulleitung extra eingeladen und natürlich komme ich gern. Holger Sonntag, der Schulleiter, nimmt sich unglaublich viel Zeit für mich, erklärt mir nahezu alle Fakten zur Schule und führt mich anschließend durchs Haus und stellt mir Arbeitsschwerpunkte vor. Hunderte Schülerinnen und Schüler sind vor Ort und stellen ihre Projekte vor. Tischlerinnen und Tischler fertigen bis heute Gesellenstücke – sie sind heute hier ausgestellt. Von manchen der Möbelstücke, die die Schüler hier planen, entwerfen und bauen müssen, bin ich so beeindruckt, dass ich sie am liebsten mit nach Hause nehmen möchte. Weil es draußen immer noch schüttet, verlängere ich den Rundgang kurzerhand.
Gegen 12.30 Uhr gehe ich ein paar Schritte zum Sportplatz des OSZ Martin-Wagner-Schule. Hier veranstaltet der SV Blau-Gelb Weißensee gemeinsam mit dem Verein für Weißensee ein integratives Fußballturnier, das aber auch kräftig unter dem Mistwetter leidet. Ich schaue ein bisschen beim Kicken der Kleinen zu und bewundere auch meinen pudelnassen Abgeordnetenkollegen, Dirk Stettner, der bei den Erwachsenen mitkickt.
Kurz nach eins stelle ich fest. Der Verein Frei-Zeit-Haus e.V., in dem ich Mitglied bin, hat kürzere Sitzungen als das Abgeordnetenhaus. Eigentlich will ich kurz vorbeischauen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung, doch es ist niemand mehr da, so dass ich weiterradle zum Sportforum Hohenschönhausen.
Auf dem Gelände dort treffe ich auf einen enttäuschten Präsidenten des SC Berlin, Matthias Stawinoga. Er hat um 13 Uhr das diesjährige Sportfest des SC abgesagt – wegen der schlechten Wetterlage. Nun ist es 14 Uhr, die Sonne kommt raus und auf den Fußballplätzen kicken zumindest die Unentwegten. Dass die Entscheidung trotzdem richtig war, zeigt sich aber schon bald darauf. Das Gastspiel der Sonne blieb ein kurzes und der Himmel öffnete die Schleusen wieder.
So komme ich früher ins Sportforum selbst. Hier finden an diesem Wochenende die Deutschen Meisterschaften im Karate der Jugend und Junioren statt und ich bin als Ehrengast eingeladen. Toll, wie sie der ausrichtende Berliner-Verband um mich kümmert, denn sofort werde ich von den Funktionären – allen voran der Berliner Präsidentin Frau Brachwitz – an die Hand genommen und erhalte eine Kurzeinweisung ins Karate, die es mir zumindest erlaubt, einigermaßen nachzuvollziehen, was auf den sechs Kampfflächen so passiert. Ich treffe auch Guido Wallmann, Landestrainer und Chef bei Dokan in meinem Wahlkreis. Er hat gute Nachrichten, denn seine Jungs kämpfen ab 19 Uhr im Finale um die Deutsche Meisterschaft.
Davor hat meine Planung aber noch das Sommerfest der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg gesetzt, zu dem ich mich bei strömendem Regen aber in der Straßenbahn auf den Weg mache. Auch dieses Sommerfest fällt eine ganze Reihe kleiner aus als sonst. Die ständigen Schauer drücken aufs Gemüt der alten Leute und auch der Zustrom aus der Nachbarschaft fällt deutlich geringer aus als in anderen Jahren, wie mir Wilfried Brexel, der Vorstandsvorsitzende der Seniorenstiftung erläutert. Die gute Nachrichten aber: Die Stiftung mit den beiden Häusern in der Gürtelstraße und damit direkt auf der Grenze zwischen Weißensee und dem Prenzlauer Berg ist in die Nachbarschaft fest integriert. Und während es für die Pflegeplätze derzeit keine Warteliste gibt, stehen 700 Interessenten auf der Warteliste für die Wohnplätze.
Pünktlich um 19 Uhr bin ich zurück im Sportforum zu den Finalkämpfen. Das lohnt sich gleich mehrfach: Ich erlebe tollen Karatesport, Robin Geduhn von Dokan holt im Einzel den Deutschen Meistertitel und das Team von Dokan legt in der Mannschaft nach. Schließlich darf ich den siegreichen Mädels und Jungs u.a. zusammen mit der Vizepräsidentin des Landessportbunds, Gabriele Wrede, auch noch die Medaillen umhängen. So macht das natürlich besonderen Spaß.
Sonntag, 17. Juni 2012
Nach einem Frühstück im Prenzlauer Berg fahre ich mit dem Fahrrad nochmal zum Jahn-Sportpark, wo die letzten Leichtathletik-Wettkämpfe laufen. Ich bleibe nicht lange, treffe beim Rausgehen aber noch zwei Klasse-Leichtathleten aus Nordrhein-Westfalen. Vanessa Low wird als hervorragende Sprinterin ebenso bei den Paralympics starten wie ihr Freund Markus Rehm, der zu den besten Weitspringern zählt. Beide habe ich am Vorabend der Bundesversammlung im März kennen gelernt, denn Vanessa war von der SPD in Nordrhein-Westfalen als Wahlfrau nominiert worden. Erfreut stelle ich fest, dass der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses parallel zu ihren Wettkämpfen im September in London sein wird. Das lässt hoffen, dass ich ihr vor Ort persönlich gratulieren kann.
Nur ein paar Hundert Meter entfernt endet mein „Sportwochenende“ beim Summer Dance Festival, einer der größten Tanzveranstaltungen für Jugendliche im Bereich der Standard- und Lateintänze. Von den Rängen schaue ich dem wuseligen Treiben auf verschiedenen Tanzflächen zu. Rettung gibt es schließlich, als ich Gabriele Wrede vom Landessportbund und Thomas Wehling, den Präsidenten des Berliner Tanzsportverbands entdecke. Als ich mich zu ihnen setze, bekomme ich den Wettkampf, die Wertungsregeln und vieles mehr erklärt und bin beeindruckt: An einem Wochenende werden hier quasi gleichzeitig 48 Turniere abgewickelt. Der Termin macht Spaß und ich bleibe deutlich länger als geplant. Die Stimmung ist gut, die Tänzerinnen und Tänzer sehr professionell. Mich beeindruckt aber auch, wie viel zeitliches Engagement und wie viel Geld die Eltern der Kinder beim Tanzen investieren.
Montag, 18. Juni 2012
Vom Standard-Tanz zum Standard-Arbeitstag im Willy-Brandt-Haus, den ich gegen 16.45 Uhr beende, um ins Frei-Zeit-Haus zu fahren. Hier biete ich seit meiner Wahl ins Abgeordnetenhaus monatlich eine Sprechstunde an.
Diese wird immer von einigen Personen besucht, die mir unterschiedliche Probleme oder Ideen vortragen. Nicht selten sind dies Probleme mit dem Mietrecht oder mit Ämtern. Ich versuche mit dem einen oder anderen Rat zu helfen und schreibe in vielen Fällen dann auch die Verwaltung an.
Zum monatlichen Kreisvorstand der SPD muss ich diesmal nicht weit fahren, sondern nur einen Steinwurf laufen. Mit dem Kreisvorstand besuchen wir regelmäßig Vereine, Initiativen oder andere Einrichtungen im Bezirk und heute sind wir in der Stephanus-Stiftung zu Gast. Das ist für mich insofern ein Heimspiel, als dass ich im Wahlkampf erstmals ausführlicher Kontakt zu Pastor Silberbach, dem Vorstandschef hatte und mich über die Einrichtung mit Kindergarten, Schule, Wohnplätzen für Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, informiert habe. Mit der Schulleiterin, Frau Schulz, bin ich seitdem in Kontakt und gemeinsam ist es uns in den letzten Monaten gelungen, das Recht auf die Ganztags- und Ferienbetreuung für lebensältere Kinder mit Behinderungen ab der siebten Klasse gesetzlich zu verankern.
Dienstag, 19. Juni 2012
Kaum raus aus der Stephanus-Stiftung, schon bin ich wieder da. Zum Schuljahresabschluss findet mit Kindern, Lehrern und Eltern ein kurzer Gottesdienst statt. Eine sehr gut gemachte Multimedia-Präsentation gibt einen guten Einblick, wie viel den Kindern an der Stephanus-Schule geboten wird und wie liebevoll sie betreut werden. Zum Abschluss wird das Schuljahr mit dem Glockenläuten beendet.
Am Nachmittag bin ich Gast bei der Verleihung des Umweltpreises des Berliner Sports. Der Landessportbund vergibt mit den Partnern BSR und Remondis an zehn Berliner Sportvereine Geldpreise, die mit ihren Mitgliedern Projekte durchgeführt haben, die der Umwelt nachhaltig nutzen. Das unterstützt auch der Regierende Bürgermeister selbst mit einer Rede – und als Gastgeber im Roten Rathaus. Die Sportfamilie kommt fast geschlossen zusammen und so ergeben sich am Rande gute Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Landessportbunds.
Aus dem Roten Rathaus laufe ich zügig in den Französischen Dom zum Gendarmenmarkt zum Festakt anlässlich der Eröffnung der Willy-Brandt-Dauerausstellung Unter den Linden. Auch hier hält Klaus Wowereit die Hauptrede. Und auch hier muss ich los, als der gemütliche Teil losgeht.
Mit dem ÖPNV fahre ich nach Heinersdorf, wo der Tag bei der Mitgliederversammlung der SPD Blankenburg-Heinersdorf endet. Als direkt gewählter Abgeordneter für Blankenburg berichte ich vor allem von den Haushaltsberatungen, die in der letzten Woche abgeschlossen wurden.
Mittwoch, 20. Juni 2012
Bin früh morgens erst im normalen Job, weil ich um 13 Uhr wieder los muss in den Wahlkreis. Kurioserweise bin ich den dritten Tag in Folge in der Stephanus-Stiftung, zum Jahresempfang ist auch der Sozialsenator Mario Czaja gekommen. Ich freue mich über die Begrüßung als „unser Landtagsabgeordneter“ und ständiger Gast durch den Vorstandsvorsitzenden Pastor Silberbach. Nach einem sehr interessanten Festvortrag bleiben nur noch einige Minuten, in denen ich ein paar interessante Gespräche führe und weitere verabrede. Dann fahre ich – ganz modern per Car-Sharing – die ca. zehn Kilometer zurück ins Büro, um eine halbstündige Besprechung mit Kolleginnen und Kollegen durchzuführen. Die wird dann etwas länger.
17.15 Uhr hetze ich aus dem Willy-Brandt-Haus zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Markus Klaer diskutiere ich mit einer Gruppe von Bundeswehr-Offizieren, die zu einem politischen Seminar über Berlin aus Baden-Württemberg in die Bundeshauptstadt gekommen sind. Aus einer geplanten Stunde werden anderthalb. Anschließend arbeite ich in meinem Abgeordnetenbüro noch Post ab.
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