Thema II: Bürgerbeteiligung:
Meine Mitarbeiter und ich nehmen regelmäßig an Treffen im Rahmen der Bürgerbeteiligung teil. Ebenso stehen wir mit Anwohnern in regem Austausch. In vielen Gesprächen und Treffen erlebten wir Unzufriedenheit der Bürger mit der Informationsdichte und Transparenz der Beteiligung. Ich habe daher die Senatsverwaltung nach ihrer Einschätzung zur Beteiligung gefragt.
Nach Meinung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurden die „12 Regeln zu Bürgerbeteiligung“, die man sich selber zur transparenten und fairen Beteiligung gegeben hat, eingehalten. Die Bürger hätten die Möglichkeit sich umfangreich zu informieren und zu diskutieren. Das Angebot an Informationen hätte dabei ausreichend im Internet oder in Veranstaltungen vor Ort zur Verfügung gestanden. Auch Fragen der Anwohner hätte man lückenlos beantwortet.
Meinem Team und mir sind andere Erlebnisse geschildert worden. Viele Fragen blieben unbeantwortet und Informationen seien nur lückenhaft vorhanden. Wie auch ich nimmt die Senatsverwaltung die konstruktive Mitarbeit der Blankenburger zur Kenntnis. Allerdings sei ihr eine „erhebliche Unzufriedenheit“, wie sie am 03.03.2018 große Wellen schlug, nicht bekannt.
Derzeit ruht die Bürgerbeteiligung, bis zum Werkstattverfahren Ende Sommer 2019. Im Moment laufen die vorbereitenden Untersuchungen, über die dann die Bürger diskutieren können. Grundlage werden hierfür 3-4 Testentwürfe von verschiedenen Büros sein.
Die derzeitigen Kosten für die Bürgerbeteiligung belaufen sich auf 281,344,87€. Wie hoch die Kosten zukünftig sein werden, sei nicht abzuschätzen.
Die Anfrage können Sie hier einsehen: Bürgerbeteiligung
Thema III: Anlage Blankenburg
Die Bewohner der Anlage Blankenburg und ich haben klar gemacht, dass eine Überplanung der Anlage Blankenburg nicht in Frage kommt. Die Senatsverwaltung hat auf den Protest und die Abstimmungen in Abgeordnetenhaus und BVV-Pankow reagiert und plant nun nur noch Wohnungen für den 150 ha großen Teilraum zwischen Pflasterweg und Gewerbegebiet Heinersdorf. Die TVN, welche in AGH und BVV abgelehnt wurde (Durch SPD, Linke und Grüne) findet bei der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen keine Zustimmung mehr, allerdings wird auf die Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung hingewiesen.
Jedoch ist immer noch eine Tram-Linie durch die Anlage geplant. Hierfür würde die Senatsverwaltung laut einiger Bürger gezielt Grundstücke in der Anlage ankaufen. Die Senatsverwaltung spricht in der Anfrage von drei Grundstücken, bei denen das gesetzliche Vorverkaufsrecht ausgeübt wurde. Die Kosten belaufen sich dabei auf derzeit 284.000€. Alle im Ankaufsverfahren befindlichen Grundstücke wären auf Initiative der Eigentümer angeboten worden.
Die Anfrage können Sie hier einsehen: Anlage Blankenburg
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