Mein Wahlkreis – Tipps für Mieterinnen und Mieter

Die Sorgen der Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis begegnen mir immer wieder. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden, Mieten steigen und vor allem im Falle eines Wohnungswechsels muss man mit teils deutlich höheren Mieten rechnen.

Diese Entwicklung war noch vor fünfzehn Jahren gar nicht abzusehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hatten Leerstand, Studierende wollten statt im Wohnheim lieber in Altbau-WGs wohnen und in manch großen Plattenbaugebieten der Stadt rückten die Abrissbirnen an und es wurden die oberen Geschosse abgetragen. Heute stellen wir fest: die Einwohnerzahl Berlins wird sich nicht bei drei Millionen einpendeln, wie es viele Wissenschaftler einschätzten, sondern demnächst die vier Millionen überschreiten.

In Weißensee ist die Situation noch vergleichsweise komfortabel. Viele Wohnungen gehören Genossenschaften, wie der Wohnungsgenossenschaft Weißensee oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GESOBAU. Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat sich der Senat im „Berliner Mietenbündnis“ darauf verständigt, dass man Verdrängung durch steigende Mieten bekämpft. Hier werden die Mieten auf Antrag nämlich bei 30% des Haushaltseinkommens gekappt.

2004 wurde die damals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW für über 400 Millionen Euro verkauft und damit privatisiert. Für die marode Kassenlage der Stadt zwar ein kurzeitiger Erfolg, für den Einfluss des Landes auf die Wohnungen dagegen ein großer Fehler. Die GSW ist nach einigen weiteren Verkäufen heute in der Unternehmen Deutsche Wohnen eingegliedert. Dieses ist in den letzten Jahren zu Recht in der Kritik, weil es notwendige Instandhaltungen unterlässt und größtmögliche Rendite aus seinen Wohnungen ziehen will. Dazu gehören auch Modernisierungsmaßnahmen, vielfach auch in den in Weißensee liegenden Beständen.

Immer wieder kommt es zu Beschwerden durch Mieterinnen und Mieter. Wichtig ist dabei, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen und auch nutzen.

  • Egal ob bei der Deutsche Wohnen oder jedem anderen Vermieter: prüfen Sie jedes Mieterhöhungsverlangen sorgfältig anhand des Mietspiegels.
    Lehnen Sie überhöhte Mietforderungen nach sorgfältiger Prüfung selbstbewusst ab.
  • Auch die Betriebskostenabrechnung gilt es zu prüfen. Wichtig: legen Sie die Abrechnungen der vergangenen Jahre daneben. Wo sind Kostentreiber? Was ist möglicherweise nicht gerechtfertigt.
  • Nutzen Sie mietrechtliche Beratungen, insbesondere auch dann, wenn Ihnen eine Modernisierung angekündigt wird. Es gibt eine Reihe gebührenfreier Beratungsmöglichkeiten, die vom Land Berlin finanziert werden. Aber auch der Beitritt im Mieterverein lohnt oft, weil er rechtlich beraten – und ggf. sogar für Sie prozessieren kann.
  • Schließen Sie sich zusammen. Innerhalb einer Hausgemeinschaft kämpft es sich besser und oft auch günstiger. Viele Probleme die einzelne Mieter und Mieterinnen haben, hatten schon andere Mieter und Mieterinnen vor ihnen.
  • Sie stehen nicht allein da. Neben gebührenfreier Beratung ist ggf. auch Prozesskostenbeihilfe möglich, wenn es hart auf hart kommt. Sie sind nicht machtlos, denn Ihre Wohnqualität ist durch zahlreiche Gesetze und Regelungen geschätzt, viele kennen wir nur nicht ausreichend.
  • Bei der Kommunikation mit Ihrem Vermieter halten Sie sich stets daran: schriftlich und nachvollziehbar. Telefonische oder persönliche Absprachen lassen sich nicht beweisen.

 

In den vergangenen Jahren haben wir politisch einiges getan, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken und den Mietpreisanstieg zu dämpfen. Dazu berichte ich einem meiner kommenden Blogeinträge.

Bis bald,
Euer Dennis Buchner

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