Das Radfahren in der ganzen Stadt sicherer zu machen, ja „Berlin zur Fahrradstadt machen“ mit Fahrradstreifen an allen Hauptstraßen, dieses waren die Ziele, die die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2016 (Seite 22 und 23) formuliert haben.
Seit Ende 2016 tragen die Grünen verkehrspolitisch die Verantwortung sowohl im Land Berlin mit Senatorin Günther als auch im Bezirk Pankow mit Stadtrat Kuhn. So war es mir ein Anliegen herauszufinden, wie viele neue Radwege in meinem Wahlkreis Weißensee, Blankenburg und Stadtrandsiedlung Malchow entstanden sind.
Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage beim Berliner Senat (Drucksache 18 / 27 543) ist ebenso ernüchternd wie einfach.
In Weißensee, Blankenburg und der Stadtrandsiedlung Malchow sind in Verantwortung der Grünen zwischen 2017 und heute exakt NULL Meter neue Radverkehrsanlagen entstanden.
Einmal mehr zeigt sich, dass Grüne Verkehrspolitik leider spätestens am S-Bahnring endet. Dabei haben die grün geführten Verwaltungen nicht nur nichts dafür getan, dass neue Radwege entstehen, sondern Planungsprozesse auch aktiv verhindert.
Der längst im Bundesverkehrswegeplan angemeldete Umbau der Berliner Allee u.a. zur Schaffung sicherer Radverkehrsanlagen wird aktiv behindert und auf die lange Bank geschoben.
Bis Ende des Jahres 2021 sollen drei kleinere Projekte noch realisiert werden:
Die Markierung von Radfahrstreifen in der Berliner Allee zwischen Gehringstraße und Nachtalbenweg, die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bizetstraße sowie der Neubau eines Weges am Fließgraben inklusive der Anbindungen Parkstraße und Heinersdorfer Straße in Blankenburg.
Auch eine weitere Enttäuschung offenbart die Anfrage: die seit 2018 versprochene Erweiterung der Abstellflächen für Fahrräder am S-Bahnhof Blankenburg ist ebenfalls bisher nicht erfolgt. Die Ankündigung, dass die Schaffung weiterer Stellplätze in 2021 noch geplant ist, bleibt vage.
Auch wenn man die ganze Stadt in den Blick nimmt, wird das Gesamtbild nicht besser. Außer dem grünen Anpinseln bereits vorhandener Radstreifen und dem Aufmarkieren von „Pop-Up-Pandemiestreifen“ haben grün geführte Ver-waltungen nichts für die Radfahrenden bewegt.
Es hilft eben nicht, das Auto zu verbieten, sondern man muss Radfahren und den ÖPNV attraktiver machen. Für Weißensee, Blankenburg und die Stadtrandsiedlung bringt grüne Verkehrspolitik offensichtlich gar nichts.
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