Ärgernis um Bauzaun und versperrten Durchgang zum See: Bauruine Berliner Allee 173/173a in Weißensee

 

Vor sechs Jahren begannen die Bauarbeiten zum geplanten Neubau in der Berliner Allee 173/173a (Höhe Buschallee) in Weißensee. Nach Fertigstellung des Rohbaus wurde der Weiterbau eingestellt. Seitdem wurde lediglich der Zugang zur Baustelle mit einem Bauzaun versperrt. Weitere Bauarbeiten fanden bisher nicht statt. Ein älterer Bürger kontaktierte mich, da der Gehweg durch den Bauzaun so minimiert wurde, dass ein Nutzung des Gehweges mit Rollator bzw. Kinderwagen stark eingeschränkt ist.

Ich habe deshalb eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat und den Bezirk Pankow gestellt, um zu erfahren, wie es mit dem Grundstück weitergehen soll. Über die Antworten möchte ich Sie im Folgenden informieren:

Der Bezirk hat mir mitgeteilt, dass der aktuelle Eigentümer im Jahr 2022 einem neuen Bauantrag gestellt hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen konnte jedoch nicht mitgeteilt werden, ob sich die Eigentumsverhältnisse seit 2017 geändert haben. Immerhin wurde geäußert, dass keine laufenden gerichtlichen Verfahren in Bezug auf das Grundstück vorliegen.

Die ursprünglich im Jahr 2016 erteilte Baugenehmigung sah die Errichtung von 17 Wohnungen ohne Gewerbeeinheiten auf dem Grundstück vor. Diese Baugenehmigung war mittlerweile erloschen. Im Dezember 2022 wurde deswegen eine neue Baugenehmigung mit allerdings 19 Wohnungen, einer Gewerbeeinheit und einer Tiefgarage mit zehn Stellplätzen beantragt, die bisher allerdings noch nicht erteilt wurde. Zehn Wohnungen sollen laut dem neuen Bauantrag barrierefrei gestaltet werden. Ob die Wohnungen dem Mietmarkt zugeführt werden sollen, konnte mir der Bezirk nicht beantworten.

Der öffentliche Durchgang von der Berliner Allee zum Weißen See ist nach wie vor Teil der Baugenehmigung. Dieser Durchgang bezieht sich auf den Seeweg, der öffentlich gewidmetes Straßenland darstellt, antwortet der Bezirk. Eine gültige Sondernutzungserlaubnis für den Bauzaun, der auf dem Gehweg vor dem Grundstück aufgestellt ist, liegt seit Juni 2018 vor und wurde bisweilen nicht wiederrufen. Es ist nicht errsichtlich, warum so weiträumig abgesperrt wurde und warum das Bezirksamt Pankow den Status quo nach wie vor toleriert.

Wann die Bauarbeiten fortgesetzt oder abgeschlossen werden sollen, konnte mir der Bezirk leider nicht beantworten. Deshalb hat der Bezirksverordnete Henrik Hornecker (SPD) in einer direkt an das Bezirksamt Pankow gerichteten Anfrage angeregt, die Aufhebung der Sondernutzungserlaubnis in Erwägung zu ziehen. Über die zeitnahe Beantwortung der Nachfrage werde ich Sie noch gesondert informieren.

 

Nähere Infos finden Sie hier: KA S19-16181 Grundstück_Bauruine Berliner Allee 173, 173a  sowie KA-0647-IX

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