Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt!

Kategorie: Allgemein, Im Parlament | 0

Gute Nachrichten für alle jungen Berlinerinnen und Berliner: Gestern hat das Abgeordnetenhaus mit breiter Zustimmung und den Stimmen aller demokratischen Fraktionen eine wichtige Änderung der Berliner Landesverfassung beschlossen. Das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahlen wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. … Weiterlesen

Durchbruch für gute Verkehrsinfrastruktur im Berliner Nordosten – Sicherung der Anlage Blankenburg

        Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf die wesentlichen Eckpunkte für die Anbindung des bis etwa 2040 neu entstehenden Stadtquartiers Blankenburger Süden und weiterer Bauprojekte im Berliner Nordosten geeinigt:       Der Blankenburger Süden wird zunächst … Weiterlesen

Besuch in Niederösterreich

Kategorie: Allgemein | 0

  Mit einer Delegation des Präsidiums des Berliner Abgeordnetenhauses aus vier Abgeordneten habe ich mich unlängst zu politischen Gesprächen im österreichischen Bundesland Niederösterreich aufgehalten. Niederösterreich ist für Wien das, was Brandenburg für Berlin ist: es umschließt Stadt und Bundesland Wien … Weiterlesen

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